Nutzungsgebühr Bahnhof Höchst: Erst sanieren, dann kassieren!

Anregung vom 30.11.2010, OA 1234 entstanden aus Vorlage: OF 1652/6 vom 18.11.2010

Betreff: Nutzungsgebühr Bahnhof Höchst: Erst sanieren, dann kassieren! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich beim RMV dafür einzusetzen, dass der RMV die von der Deutschen Bahn geforderte erhöhte Nutzungsgebühr für den Höchster Bahnhof (Stationsgebühr) nicht an die Bahn bezahlt. Stattdessen soll das Geld - analog der Vorgehensweise bei einer Mietminderung - auf ein Notar-Anderkonto eingezahlt und der Bahn erst zur Verfügung gestellt werden, wenn der Höchster Bahnhof angemessen saniert ist.

Begründung: Die Bahn hat die Nutzungsgebühren für die Bahnhöfe, die pro einfahrenden Zug durch die Verkehrsbetriebe, im Fall der Stadt Frankfurt durch den RMV, zu zahlen sind, zum Beginn des Jahres 2011 drastisch erhöht. Bei der Mehrzahl der Bahnhöfe im Frankfurter Stadtgebiet soll die Gebühr um ca. 80% erhöht werden, bei einigen Bahnhöfen, darunter auch der Bahnhof Höchst, sogar um 115%. Dabei ist der Bahnhof Höchst, wie allgemein bekannt, in einem völlig heruntergewirtschafteten Zustand, in keinster Weise behindertengerecht und entspricht schon lange nicht mehr den heutigen Anforderungen. Skandalös erscheint auch die Weigerung der Bahn, die genaue Verwendung der seit vielen Jahren schon erhobenen Stationsgebühren offenzulegen. Für eine derart drastische Erhöhung, wie sie jetzt angekündigt wurde, gibt es schon gar keine transparente Begründung. Durch die Einzahlung des Geldes auf ein separat einzurichtendes Konto soll die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt Frankfurt und des RMV signalisiert werden, für angemessene Leistungen auch angemessen zu bezahlen. Aber eben erst dann, wenn diese Leistung auch erbracht wurde! Ähnlich wie im Falle einer Mietminderung durch den Mieter soll so Druck auf den "Vermieter" Bahn ausgeübt werden, den Bahnhof Höchst schneller als geplant in einen annehmbaren Zustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6