Nutzungsgebühr Bahnhof Höchst: Erst sanieren, dann kassieren!

Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 225

Betreff: Nutzungsgebühr Bahnhof Höchst: Erst sanieren, dann kassieren! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2011, § 9256 - OA 1234/10 OBR 6 - Nach der vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) eingeholten Stellungnahme, hat der RMV keinen direkten Einfluss auf die Stationsgebühr, denn das hierfür zugrundeliegende Vertragsverhältnis besteht zwischen DB Station&Service und dem jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen, das an der Station verkehrt. Der RMV hat zu dem neuen Stationspreissystem Stellung genommen. Allerdings stellt die Bundesnetzagentur als Prüfungsinstanz die von Seiten der DB Station&Service ermittelten Preise nicht in Frage, sodass einem Rechtsstreit kaum Erfolgschancen eingeräumt werden können. Auf Grundlage des neuen Eingruppierungsmodells von DB Station&Service, das auf sechs Elementen (Anzahl Bahnsteigkanten, max. Bahnsteiglänge, Reisende/Tag, Halte/Tag, personenbedienter Service und technische Stufenfreiheit) beruht, wird der Bahnhof Höchst der Kategorie 3 zugeordnet. Ausschlaggebend sind dabei vor allem die zahlreichen Bahnsteigkanten sowie deren Längen. Bei einem Vergleich der Ausstattungsmerkmale die dieser Kategorie zugeordneten sind, kann festgestellt werden, dass alle Merkmale der Kategorie 3 vorhanden sind. Ein Einbehalt der Stationsgebühren ist somit nicht mit Aussicht auf Erfolg zu begründen.