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Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen ab 3,5 t auf der Vilbeler Landstraße in BergenEnkheim

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Vilbeler Landstraße kann problemlos ohne Berührung von Wohngebieten umfahren werden. Nach Fertigstellung der A661 (Ostumfahrung Frankfurt) können Lastkraftwagen ohne größere Umwege das Industriegebiet im Frankfurter Osten über die oben genannten Straßen verlassen und erreichen. Wegen der geringen Anzahl der betroffenen Fahrzeuge in der Nacht, die jedoch starke Ruhestörungen an der zehnprozentigen Steigung der dicht besiedelten Vilbeler Landstraße verursachen, dürfte das Nachtfahrverbot für das Gewerbe keine große Beeinträchtigung darstellen, für die lärmgeplagten Anwohner aber eine Entlastung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.12.1999 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2000, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2000, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2000, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage OA 1234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5449, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2000 Aktenzeichen: 360

Inhalt

Anregung vom 07.12.1999, OA 1234

entstanden aus Vorlage: OF 314/16 vom 09.11.1999

Betreff:

Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen ab 3,5 t auf der Vilbeler Landstraße in Bergen-Enkheim

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, beim Regierungspräsidium in Darmstadt zu beantragen, dass für die Vilbeler Landstraße umgehend ein Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen von 22.00 bis 6.00 Uhr angeordnet wird.

Die Umleitungsstrecke soll von Süden kommend wie folgt ausgewiesen werden:

Borsigallee/Wächtersbacher- /Schlitzer-/Orber-/Cassella-/Hanauer Landstraße.

Von Norden ist der Lastkraftwagenverkehr über die B3 abzuleiten.

Der Anliegerverkehr soll hierbei ausgenommen werden.

Begründung:

Die Vilbeler Landstraße kann problemlos ohne Berührung von Wohngebieten umfahren werden.

Nach Fertigstellung der A661 (Ostumfahrung Frankfurt) können Lastkraftwagen ohne größere Umwege das Industriegebiet im Frankfurter Osten über die oben genannten Straßen verlassen und erreichen. Wegen der geringen Anzahl der betroffenen Fahrzeuge in der Nacht, die jedoch starke Ruhestörungen an der zehnprozentigen Steigung der dicht besiedelten Vilbeler Landstraße verursachen, dürfte das Nachtfahrverbot für das Gewerbe keine große Beeinträchtigung darstellen, für die lärmgeplagten Anwohner aber eine Entlastung sein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.12.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 1999OFOF 314/16Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen ab 3,5 t auf der Vilbeler Landstraße in BergenEnkheimOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 7. Dezember 1999Sie sind hier
    OAOA 1234Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen ab 3,5 t auf der Vilbeler Landstraße in BergenEnkheim
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 18.01.2000
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage OA 1234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 25.01.2000
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage OA 1234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 27.01.2000
TO II, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage OA 1234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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