Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/Stresemannallee
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Anregung vom 29.10.2010, OA 1220 entstanden aus Vorlage: OF 1178/5 vom 15.10.2010
Betreff: Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/Stresemannallee Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit der Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes beauftragt, mit dem Ziel, der regelmäßigen nächtlichen Ruhestörung einer Gruppe von fünf bis 30 Jugendlichen im Bereich der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße vom Rewe-Markt bis zum ehemaligen Wienerwald Herr zu werden. Als erste Sofortmaßnahme sollte das Gespräch mit den Rewe-Verantwortlichen gesucht werden, ihr Hausrecht dahin gehend zu nutzen, zumindest bis 22 Uhr auf dem Gelände vor dem Markt für Ruhe zu sorgen. Kurzfristig sollte die Polizei zu verstärkter Aufmerksamkeit angehalten und gegen Störer mit entsprechenden rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Langfristig sollte im Gespräch mit der Polizei, dem zuständigen Sozialrathaus, dem Stadtteil-Arbeitskreis, den Jugendeinrichtungen im Kuckucksnest, den Betreibern des Abenteuerspielplatzes Wildgarten und stadtteilerfahrenen Experten ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, das den vorwiegend Jugendlichen aus den umliegenden Siedlungen alternative, betreute Treffpunkte anbietet.
Begründung: Anwohner aus der Nachbarschaft wissen von ständig zunehmendem Lärm im Umfeld des Kreuzungsbereichs zu berichten. Hier hat sich in den letzten fünf bis sieben Jahren ein Treffpunkt von Jugendlichen entwickelt, die hier regelmäßig ihre Treffen bis in die Morgenstunden abhalten. Die Gebäudevorbauten insbesondere vor dem Rewe-Markt bieten Schutz vor schlechtem Wetter. Eine Gruppe von fünf bis 30 Jugendlichen verursacht durch lautstarkes Unterhalten oder durch Ballspiele Lärm, wobei die Bälle bevorzugt gegen die Blechtore eines Verkaufscontainers geschossen werden. Die Jugendlichen sollen einen Sport daraus entwickelt haben, der ankommenden Polizei die Verfolgung durch Flucht in verschiedene Richtungen unmöglich zu machen. Der Ortsbeirat 5 erkennt an dieser Stelle ein strukturelles Problem, das mit größerer Polizeipräsenz alleine nicht zu lösen sein wird. Hier sind weitergehende Maßnahmen gefragt, wenn man zu dauerhaften Lösungen für die betroffenen Anwohner kommen will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Oktober 2010OFOF 1178/5Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem REWE Markt an der Mörfelder Landstraße/StresemannalleeOrtsbeiratsantrag · SPD, FDP
- 29. Oktober 2010Sie sind hierOAOA 1220Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/StresemannalleeAnregung
- 22. Februar 2011Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 379Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/StresemannalleeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme)