Einbringung von Feuerwehrgrundstücken in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungszentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co.KG (BKRZ) Vortrag des…
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Einbringung von Feuerwehrgrundstücken in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungszentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co.KG (BKRZ) Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 17.08.2010, OA 1171 entstanden aus Vorlage: OF 739/7 vom 24.07.2010
Betreff: Einbringung von Feuerwehrgrundstücken in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungszentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co.KG (BKRZ) Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 Der Ortsbeirat stellt die Abstimmung zur M 100 bis zur Klärung der folgenden Fragen zurück. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- a)Wer ist Eigentümer/Gesellschafter der BKRZ?
- b)Wie werden die Interessen der Stadt in der BKRZ wahrgenommen?
- c)Woraus bestehen die Vermarktungserlöse, die die BKRZ konsequent zur Reduzierung des Fremdfinanzierungsanteils einsetzen möchte?
- d)Gibt es wenigstens einen plausiblen Grund, warum die BKRZ, die gemäß M 100 mit dem "Bau, dem Betrieb und der Vermarktung der nicht mehr für Feuerwehrzwecke benötigten Grundstücke" beauftragt ist, auch in den Besitz von langfristig für Feuerwehrzwecke benötigten Grundstücken kommen muss?
- Die Vorlage M 100 wird bis zur Beantwortung dieser Fragen zurückgestellt. Begründung: Die Notwendigkeit einer Grundstücksübertragung auf die BKRZ ist zweifelhaft, zumal der Eigentümer der BKRZ nicht genannt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 25.08.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Mai 2010MM 100Einbringung restlicher Feuerwehrgrundstücke in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG)Magistratsvortrag
- 24. Juli 2010OFOF 739/7Einbringung von Feuerwehrgrundstücken in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungszentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co.KG (BKRZ)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 17. August 2010Sie sind hierOAOA 1171Einbringung von Feuerwehrgrundstücken in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungszentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co.KG (BKRZ) Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf11 Beratungen
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1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
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1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
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1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
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1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
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1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
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1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
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1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 100 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 1155 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 1171 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
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1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
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1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
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1. Der Vorlage M 100 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch für künftige Baumaßnahmen der BKRZ GmbH & Co. KG wie bisher der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Zustimmung vorzulegen ist. 2. Die Vorlage OA 1155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 1155) LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 100, OA 1155 und OA 1171 = Annahme) NPD (M 100 und OA 1171 = Annahme, OA 1155 = Prüfung und Berichterstattung)
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1. Der Vorlage M 100 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch für künftige Baumaßnahmen der BKRZ GmbH & Co. KG wie bisher der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Zustimmung vorzulegen ist. 2. Die Vorlage OA 1155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 1155), LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme)