Feuerwehrgrundstücke sollen städtisch bleiben!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Durch die Übertragung der Grundstücke der Feuerwehr auf die BKRZ GmbH & Co KG wird erneut öffentliches Vermögen der Stadt auf eine privatwirtschaftlich organiserte Gesellschaft übertragen und damit der öffentlichen Kontrolle durch das Stadtparlamant entzogen. Der angebliche Vorteil wird in der M 100 nicht zahlenmäßig dargelegt. Im Gegenteil, dier Stadt muss dafür doppelt bezahlen: „Wertverluste der Gebäude sowie die Zinsen des Fremdfinanzierungsanteils bei Neubauten werden durch Zahlungen aus dem Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt im Rahmen des Budgets der Branddirektion ausgeglichen.“ (Zitat aus der M 100) Zusätzlich zahlt die Stadt eine Kostenmiete. Außerdem verschwinden damit ein zweistelliger Millionenbetrag aus den Aktiva der Bilanz der Stadt, was seit der Einführung der Doppik kein vernachlässigbarer Nachteil mehr ist. Im Bereich des Ortsbezirks 7 sind die Grundstücke und die Gebäude der freiwilligen Feuerwehren in Rödelheim, Praunheim und Hausen von der geplanten Transaktion betrofffen.
Inhalt
Antrag vom 01.08.2010, OF 738/7
Betreff:
Feuerwehrgrundstücke sollen städtisch bleiben!
Die Stadtverordentenversammlung möge beschließen:
Die Magistratsvorlage M 100 wird abgelehnt. Die Feuerwehrgrundstücke sollen in städtischem Besitz bleiben.
Begründung:
Durch die Übertragung der Grundstücke der Feuerwehr auf die BKRZ GmbH & Co KG wird erneut öffentliches Vermögen der Stadt auf eine privatwirtschaftlich organiserte Gesellschaft übertragen und damit der öffentlichen Kontrolle durch das Stadtparlamant entzogen. Der angebliche Vorteil wird in der M 100 nicht zahlenmäßig dargelegt. Im Gegenteil, dier Stadt muss dafür doppelt bezahlen:
"Wertverluste der Gebäude sowie die Zinsen des Fremdfinanzierungsanteils bei Neubauten werden durch Zahlungen aus dem Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt im Rahmen des Budgets der Branddirektion ausgeglichen.“ (Zitat aus der M 100)
Zusätzlich zahlt die Stadt eine Kostenmiete. Außerdem verschwinden damit ein zweistelliger Millionenbetrag aus den Aktiva der Bilanz der Stadt, was seit der Einführung der Doppik kein vernachlässigbarer Nachteil mehr ist.
Im Bereich des Ortsbezirks 7 sind die Grundstücke und die Gebäude der freiwilligen Feuerwehren in Rödelheim, Praunheim und Hausen von der geplanten Transaktion betrofffen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Mai 2010MM 100Einbringung restlicher Feuerwehrgrundstücke in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG)Magistratsvortrag
- 1. August 2010Sie sind hierOFOF 738/7Feuerwehrgrundstücke sollen städtisch bleiben!Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Abwesenheit Wöhle zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Wöhle gegen FARBECHTE (= Ablehnung)