Immission: Possible II - "Getretener Quark wird breit, nicht stark" Bericht des Magistrats vom 20.08.1999, B 571
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Neues zu Bockenheimer Landstraße per E-MailInhalt
Anregung vom 25.10.1999, OA 1160
entstanden aus Vorlage: OF 323/2 vom 04.10.1999
Betreff:
Immission: Possible II - "Getretener Quark wird breit, nicht stark" Bericht des Magistrats vom 20.08.1999, B 571
Vorgang:
OM 982 OBR 2, B 27/98, B 71/97
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
- Welche Maßnahmen hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vorgenommen, um die durch die 23. BImSchV ("auslösende Information" des Regierungspräsidiums Darmstadt) gebotene Reduzierung der verkehrsbedingten Luftschadstoffe in der Bockenheimer Landstraße zu erreichen?
- Wir wirksam waren diese Maßnahmen bezüglich des Fahrzeugdurchsatzes in der Bockenheimer Landstraße?
- Falls es gelungen ist, den Fahrzeugdurchsatz in der Bockenheimer Landstraße zu verringern: Welche Straßen wurden als Ausweichmöglichkeit genutzt und welchen Belastungen waren die Anwohner dieser Straßen hierdurch ausgesetzt?
- Falls es gelungen ist, den Fahrzeugdurchsatz in der Bockenheimer Landstraße zu verringern: In welcher Höhe hat sich das Fahrgastaufkommen des ÖPNV's hierdurch verändert?
- Laut des Berichts B 571 glaubt der Magistrat an eine "grundsätzliche [sic!] Veränderung der Flottenzusammensetzung" (Aussitz-"Argument"?). Ist der Magistrat in der Lage, den Anteil von Katalysator-Fahrzeugen am Gesamtverkehrsaufkommen beziehungsweise den angeblich nunmehr verringerten Durchschnittsverbrauch zu quantifizieren? Gilt dies auch für die Bockenheimer Landstraße?
- Ist es nicht einfacher (und letztlich kostengünstiger!) Luftschadstoffe zu messen, um die getroffenen Maßnahmen zu testen?
- Wie entwickeln sich die Benzol- und NO₂-Werte am ehemaligen Meßpunkt in der Bockenheimer Landstraße?
- In welchen weiteren Bereichen des Ortsbezirks 2 wird der Prüfwert der 23. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) für Benzol, Ruß und Stickstoffdioxid erreicht beziehungsweise überschritten?
- Glaubt der Magistrat an Wunder, insbesondere in der kommunalen Verkehrspolitik?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.1999, B 571
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. August 1999BB 571a) Auslösende Information hinsichtlich Stickstoffdioxid- und Benzol-Immissionen - Immissionsschutz an Grundnetzstraßen - b) Verringerung von durch Verkehr verursachten SchadstoffkonzentrationenMagistratsbericht
- 4. Oktober 1999OFOF 323/2Immission: Possible II - "Getretener Quark wird breit, nicht stark"Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. Oktober 1999Sie sind hierOAOA 1160Immission: Possible II - "Getretener Quark wird breit, nicht stark" Bericht des Magistrats vom 20.08.1999, B 571Anregung
- 14. Februar 2000BB 91a) Auslösende Information hinsichtlich Stickstoffdioxid- und Benzol-Immissionen -Immissionsschutz an Grundnetzstraßen b) Verringerung von durch Verkehr verursachten SchadstoffkonzentrationenMagistratsbericht
- 18. August 2000Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 649a) Auslösende Information hinsichtlich Stickstoffdioxid- und Benzol-Immissionen Immissionsschutz an Grundnetzstraßen b) Verringerung von durch Verkehr verursachten SchadstoffkonzentrationenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)