Droht ein weiterer Leerstand in der Kaiserstraße?
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Kaiserstraße — 20 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 27.10.2026.
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- Pflanzbehälter abgeräumt, und nun? – Wie ist die Perspektive für zusätzliche Begrünung am Kaisertor?15.09.2026 · V (Auskunftsersuchen)
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Neues zu Kaiserstraße per E-MailBegründung
Wie einem Pressebericht zu entnehmen war (FR vom 19.11.02), soll nach dem 01.07.2003 "kein neuer Zuschussempfänger der Stadt in das Haus einziehen". Unter den gegeben Umständen einerseits verständlich, ist es aber trotzdem unverantwortlich, die repräsentativsten und bisher öffentlich zugänglichen Teile der Kaiserstraße 52 über zwei Jahre vollständig leer stehen zu lassen, auch als Blickfang an einer Straße, die in den letzen Jahren glücklicherweise eine Aufwertung erfahren hat. Ein Teil der hohen Mietkosten könnte durch kurzfristige Vermietungen an interessierte Einrichtungen im Bahnhofsviertel (Betriebe, Kirchen, etc.) wieder ausgeglichen werden. Altlasten, wie langfristige und kostspielige Verträge mit ehemaligen "Bordellkönigen", dürfen nicht zur Folge haben, dass hohe Mieten für "angesammelte Luft" gezahlt werden! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.06.2003, B 458 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.01.2003 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung der KAV am 10.02.2003, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 1128 wird zurückgestellt. 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2003, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1128 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage OA 1128 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 15. Sitzung der KAV am 10.03.2003, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OA 1128 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4951, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 Aktenzeichen: 23 20
Inhalt
Anregung vom 14.01.2003, OA 1128
entstanden aus Vorlage: OF 549/1 vom 30.12.2002
Betreff:
Droht ein weiterer Leerstand in der Kaiserstraße?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die angemietete Liegenschaft Kaiserstraße 52 einer sinnvollen Zwischennutzung zuzuführen, da nach dem Umzug des English Theatre zurzeit keine der Öffentlichkeit dienende Nutzung vorgesehen ist. Mit verhältnismäßig geringem Aufwand können die Theaterräume so hergerichtet werden, dass an dieser zentralen Stelle des Bahnhofsviertels zum Beispiel
- Sitzungen des Ortsbeirats 1 stattfinden könnten;
- Sitzungen der Kommunalen Ausländervertretung durchgeführt werden könnten;
- der "Förderverein für das Bahnhofs- und Gutleutviertels e.V." einen Ort für seine informellen Treffen zur Verfügung hätte oder
- Betrieben, Kirchen oder anderen Initiativen kurzfristig Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.
Begründung:
Wie einem Pressebericht zu entnehmen war (FR vom 19.11.02), soll nach dem 01.07.2003 "kein neuer Zuschussempfänger der Stadt in das Haus einziehen". Unter den gegeben Umständen einerseits verständlich, ist es aber trotzdem unverantwortlich, die repräsentativsten und bisher öffentlich zugänglichen Teile der Kaiserstraße 52 über zwei Jahre vollständig leer stehen zu lassen, auch als Blickfang an einer Straße, die in den letzen Jahren glücklicherweise eine Aufwertung erfahren hat. Ein Teil der hohen Mietkosten könnte durch kurzfristige Vermietungen an interessierte Einrichtungen im Bahnhofsviertel (Betriebe, Kirchen, etc.) wieder ausgeglichen werden. Altlasten, wie langfristige und kostspielige Verträge mit ehemaligen "Bordellkönigen", dürfen nicht zur Folge haben, dass hohe Mieten für "angesammelte Luft" gezahlt werden!
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Dezember 2002OFOF 549/1Droht ein weiterer Leerstand in der Kaiserstraße?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 14. Januar 2003Sie sind hierOAOA 1128Droht ein weiterer Leerstand in der Kaiserstraße?Anregung
- 6. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 458Droht ein weiterer Leerstand in der Kaiserstraße?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.