Grillplatz Schwanheim als Grünanlage ausweisen

Anregung vom 11.05.2010, OA 1125 entstanden aus Vorlage: OF 1478/6 vom 08.05.2010

Betreff: Grillplatz Schwanheim als Grünanlage ausweisen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Gelände des Schwanheimer Grillplatzes wird alsbald als Grünanlage im Sinne der Grünanlagensatzung ausgewiesen.

Begründung: In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Instandhaltung durch Vandalismus und Reinigung des Grillplatzes vervielfacht. Verschiedene Gruppen scheinen sich hier bis in die frühen Morgenstunden aufzuhalten und zum einen Unrat zu hinterlassen und zum anderen jegliche Art von Holz (Dacheindeckungen, Bänke, etc.) als Feuermaterial zu verbrennen. Die bisher durchgeführten Maßnahmen, z. B. Bestreifung durch einen privaten Sicherheitsdienst, haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Bei einem Ortstermin wurde klar, dass das Ordnungsamt gerne mehr gegen die Randa lierer machen würde, da die Fläche aber dem Forst zugeschrieben ist, gibt es schlechtere Sanktionsmaßnahmen. Würde der Grillplatz als Grünanlage im Sinne der Grünanlagensatzung ausgewiesen, könnte das Ordnungsamt besser vorgehen und mit einer Palette von Maßnahmen dem Treiben ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass das Grünflächenamt auch in der Zukunft mit derart hohen Kosten für die Instandhaltung des Grillplatzes aufkommen muss. Das Grünflächenamt hat viele wichtige Aufgaben im Stadtgebiet zu leisten, erhält hierfür aber immer weniger Mittel. Da es unbestritten ist, dass ein solcher Grillplatz für die Allgemeinheit vorgehalten werden muss, ist das Problem nachdrücklich anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6