Fluglärmstudie „Greiser“ mitfinanzieren, Gesundheitsschäden für Bergen-Enkheim abklären

Anregung vom 09.03.2010, OA 1079 entstanden aus Vorlage: OF 582/16 vom 22.02.2010

Betreff: Fluglärmstudie "Greiser" mitfinanzieren, Gesundheitsschäden für Bergen-Enkheim abklären Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Antrag der FAG-Fraktion im Römer NR 1686 vom 22.12.2009 zugestimmt, der wie folgt lautet: 'Der Magistrat wird beauftragt, Kontakt mit den vom Fluglärm besonders betroffenen Nachbarkommunen des Flughafens Frankfurt aufzunehmen mit dem Ziel, eine gemeinsame Untersuchung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms zu initiieren." Der Ortsbeirat 16 begrüßt die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung und spricht sich gleichzeitig für die Berücksichtigung weiterer Belange aus. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine Anhörung zum Themenkomplex "Gesundheitsrisiken durch Fluglärm" zu organisieren. Dazu sollten neben Vertretern der Stadt Frankfurt am Main und Vertretern der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen Mitglieder der vom Fluglärm betroffenen Ortsbeiräte sowie die betroffenen Umlandgemeinden und -kommunen eingeladen werden. Der Main-Taunus-Kreis hat sich bereits bereit erklärt, sich an den Kosten mit bis zu 20.000 Euro unter bestimmten Umständen zu beteiligen. Dazu gehöre, dass das Gebiet, das in die Studie einbezogen werde, groß genug sein müsse, um die reale Belastung durch den Flughafen und eine Belastung durch die künftige Landebahn abzubilden. Auf Frankfurt am Main bezogen, sollten daher auf jeden Fall Stadtteile wie Bergen-Enkheim einbezogen werden, für die Siedlungsbeschränkungen auf Grund des zu erwartenden Fluglärms verhängt wurden. Ziel der Anhörung soll, neben der Information zum Thema, die gemeinsame Beauftragung des renommierten Epidemiologen Prof. Eberhard Greiser mit einer regionalen Studie zu "Gesundheitsrisiken durch Fluglärm" sowie deren Finanzierung sein. Wie aus der Presse hinreichend bekannt ist (siehe beispielsweise FAZ vom 05.02.2010, siehe Anlage), hat Prof. Greiser in Aussicht gestellt, eine solche Studie für 500.000 Euro zu erstellen; 2. sowohl bei der Hessischen Landesregierung als auch bei der Fraport AG und Lufthansa AG eine entsprechende finanzielle Beteiligung einzufordern.

Begründung: Zu den wichtigsten Aufgaben jeder Stadtverwaltung gehört es, die Bürgerinnen und Bürger vor erkennbaren Gesundheitsschäden zu schützen. Das ergibt sich bereits aus Art. 2 Grundgesetz. Ob und inwieweit durch den heutigen Flugbetrieb oder den zukünftigen mit erheblicher Steigerung von Flugbewegungen eine Gesundheitsgefährdung der Bewohner in Siedlungsbeschränkungsgebieten beziehungsweise von solchen in der Tagesschutzzone 1 (Bergen-Enkheim) besteht, ist ungeklärt, da es für die entsprechenden Bezirke in Frankfurt am Main keine Untersuchungen gibt. Greisers Untersuchungen zu den gesundheitlichen Folgen des Fluglärms basieren auf Daten aus dem Raum Köln-Bonn. Dort wurden Arzneimittelverordnungen zu von den Krankenkassen registrierten Erkrankungen unter Berücksichtigung (Ausschluss) weiterer möglicher Ursachen wie Straßen- und Schienenlärm ausgewertet. Zwar werden von Seiten der Flugindustrie die für diesen Bereich nachgewiesenen Gesundheitsgefahren als "fragwürdig" bezeichnet (FAZ vom 06.02.2010, Anlage) - und mit ähnlichen Argumenten lehnt die Hessische Landesregierung eine Anhörung im Landtag ab -, jedoch hat der Gutachter nachgewiesen, dass die Studie von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet wurde, der weitreichende Prüfungen abverlangt hat. Der Gutachter hat seinerseits festgestellt, dass lärmmedizinische Befunde von Medizinern, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde lagen und die Ungefährlichkeit des Fluglärms für die Gesundheit konstatieren, "wissenschaftlich erschreckend" seien (FAZ vom 04.02.2010). Dieser Streit ist für die Bevölkerung weder nachvollziehbar noch hilfreich. Jeder, der hier wohnt oder arbeitet, hat ein hohes Interesse daran, über mögliche Gesundheits-gefährdungen so objektiv wie möglich und wissenschaftlich abgesichert aufgeklärt zu werden. Dieses Interesse sollte auch die Flugindustrie, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt als Mitgesellschafter und Hauptaktionäre der Fraport AG haben. Nur wenn eine entsprechende Studie erstellt wird, gibt es Ergebnisse. Entweder stellt sich heraus, dass es keine Gesundheitsschäden durch Fluglärm gibt, dann kann jeder beruhigt sein - oder es gibt Gefährdungen. Dann ist die Frage zu klären, wie damit umzugehen ist und ob das Ergebnis wissenschaftlichen Anforderungen in ausreichendem Maße entspricht. Der in Rede stehende Gesamtbetrag von EUR 500.000 dürfte für die Politik, die sich ja vehement für den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolgreich eingesetzt hat, keine unzumutbare finanzielle Hürde sein, zumal dann, wenn sich weitere Kommunen oder kommunale Einrichtungen sowie die Fraport AG daran beteiligen würden. Hierauf hätte die Stadt Frankfurt durchaus auch genügend Einfluss. Anlage 1 (ca. 116 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16