Verhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Besetzung des Casinos des Campus Westend im Dezember 2009?
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Anregung vom 08.02.2010, OA 1061 entstanden aus Vorlage: OF 443/2 vom 21.01.2010
Betreff: Verhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Besetzung des Casinos des Campus Westend im Dezember 2009? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen und um Aufklärung zu bitten, 1. ob der Polizeieinsatz in dieser Härte gegen Studierende vorging, die sich auf dem Campus Westend aufhielten, ohne an der Besetzung teilgenommen zu haben. 2. ob flüchtende Studierende selbst noch in die nahen umliegenden Straßen des Westends verfolgt und geschlagen wurden. 3. ob sich die von vielfältiger Seite beklagte und bezeugte Aggression gegen Studierende richtete, die nicht an der Besetzung des Casinos teilgenommen hatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Januar 2010OFOF 443/2Harter Polizeieinsatz bei Besetzung des Casinos des Campus Westend im Dezember 2009Ortsbeiratsantrag · SPD
- 8. Februar 2010Sie sind hierOAOA 1061Verhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Besetzung des Casinos des Campus Westend im Dezember 2009?Anregung
- 19. Mai 2010Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 731Verhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Besetzung des Casinos des Campus Westend im Dezember 2009?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP, NPD und Stv. Holtz (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Ablehnung)