Harter Polizeieinsatz bei Besetzung des Casinos des Campus Westend im Dezember 2009

Antrag vom 21.01.2010, OF 443/2

Betreff: Harter Polizeieinsatz bei Besetzung des Casinos des Campus Westend im Dezember 2009 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen und um Aufklärung zu bitten, weshalb der Polizeieinsatz in dieser Härte gegen Studierende vorging, die sich auf dem Campus Westend aufhielten, ohne an der Besetzung teilgenommen zu haben. Des Weiteren mitzuteilen, warum flüchtende Studierende selbst noch in den nahen umliegenden Straßen des Westends verfolgt und geschlagen wurden. Auch wird um Auskunft gebeten, weshalb sich die von vielfältiger Seite beklagte und bezeugte Aggression gegen Studierende richtete, die nicht an der Besetzung des Casinos teilgenommen hatten. Sollten hier weitere Demonstrationen durch massives und hartes Eingreifen im Ansatz erstickt werden? Gab es für das wenig souverän wirkende, überharte Auftreten der Polizei eine politische Instruktition oder wie sind die einzelnen geschilderten Überreaktionen und die zu Tage getretende Brutalität sonst zu erklären?

Begründung: Die antragstellende Partei stellt klar, dass sie das Verhalten derjenigen Studierenden nicht akzeptiert, die die Zerstörung von Kunstwerk als auch Sachbeschädigung im Casino zu verantworten haben. Sie hat auch kein Verständnis für die diejenigen Studierenden, die sich im Haus aufhielten und dabei die entstandene Sachbeschädigung nicht unterbanden. Auf der anderen Seite ist weder zu akzeptieren noch zu tolerieren, dass Studierende, die sich auf dem Areal befanden, um Ihrem grundgesetzlich geschützten Protest Ausdruck zu verleihen derart brutal auseinandergetrieben und regelrecht gejagt wurden. Ein großer Teil der Polizeikräfte hat sich nach Aussage Betroffener noch nicht einmal annähernd um Deeskalation bemüht. Stattdessen schlugen die Polizeikräfte auf einzelne Studierende wahllos ein, verfolgen sie bis in die umliegenden Straßen und verschärften schon durch die Art und Weise des Vorgehens die Situation unnötig. Etwaige Verletzte wurden offenbar bewusst in Kauf genommen. Mehrere Anwohner haben die Situation beobachtet und können das Vorgehen nicht verstehen. Betroffene Studierende haben bislang auf Anzeigen verzichtet – in der Regel aus dem einzigen Grund, um weitere persönliche Nachteile für sich selbst vorerst auszuschließen. Die Aufarbeitung der Angelegenheit im politisch-öffentlichen Raum erscheint daher auch vor diesem Hintergrund dringend notwendig.Beratung im Ortsbeirat: 2