Verhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Besetzung des Casinos des Campus Westend im Dezember 2009?

Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 731

Betreff:

Verhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Besetzung des Casinos des Campus Westend im Dezember 2009?

Dem Magistrat liegen zu den Fragen 1 - 3 keine eigenen Erkenntnisse vor. Die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Landespolizei wurde um Stellungnahme ersucht. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nahm wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung des Casinos im Campus Westend am 02.12.2009 richteten sich ausschließlich gegen Störer. Am 02.12.2009, 18:45 Uhr wurde das Gebäude des Casinos durch Einsatzkräfte der Polizei betreten. Grundlage hierfür war ein Strafantrag des Präsidenten der Johann Wolfgang Goethe-Universität wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Besetzer/-innen des Casinos wurden durch den Präsidenten der Universität aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen. Als hierauf keine Reaktion erfolgte, wurden die Studenten/Studentinnen von der Polizei mehrfach unter Androhung der Räumung aufgefordert, das Casino zu verlassen. Einige Studenten/Studentinnen verließen daraufhin freiwillig die Örtlichkeit. Die verbliebenen Studenten/Studentinnen weigerten sich fortgesetzt, dem polizeilichen Platzverweis Folge zu leisten. Zwischenzeitlich hatten sich die Besetzer/-innen untergehakt und verbarrikadierten sich, um eine Räumung zu erschweren. Jede dieser Personen wurde einzeln persönlich angesprochen, die Einsatzkräfte nach draußen zu begleiten. Spätestens ab diesem Zeitpunkt konnten die im Casino verbliebenen Studenten/Studentinnen nicht mehr als "Unbeteiligte“ bezeichnet werden. Diese Personen wurden sodann durch Polizeikräfte herausgetragen. Es kam hierbei zu keinen Verletzungen bei den betroffenen Studenten/Studentinnen. Nach der erfolgten Räumung des Casinos wurde in Absprache mit dem Präsidenten der Universität ein Platzverweis für das gesamte Campus-Gelände bis zum Vorlesungsbeginn am Folgetag ausgesprochen. Dieser Platzverweis und die entsprechende Aufforderung sich vom Campus zu entfernen, wurde den noch auf dem Campus befindlichen Studenten/Studentinnen drei Mal in Folge durch Lautsprechertrupps der Polizei mitgeteilt. Die Räumung des Campus wurde ausdrücklich angedroht. Jene Studenten/Studentinnen, die sich der dritten polizeilichen Aufforderung widersetzten und trotz des Platzverweises auf dem Campus verblieben, waren spätestens ab diesem Zeitpunkt keine "Unbeteiligten“ mehr, sondern Handlungsstörer. Diese wurden sodann zur Durchsetzung des Platzverweises durch Einsatzkräfte vom Campus gedrängt. Hierbei kam es zu einer einzelnen Attacke eines Studenten gegen einen Polizeibeamten, die durch den einmaligen Einsatz eines Schlagstockes erwidert wurde. Es gab keine sichtbaren oder nachträglich bekannt gewordenen Verletzungen auf Seiten der Studenten/Studentinnen.

Zu Frage 2:

Sämtliche polizeiliche Maßnahmen im Umfeld des Campus Westend richteten sich ausschließlich gegen Störer und nicht gegen Unbeteiligte.

Nach der Räumung des Campus formierte sich im Bereich Bremer Platz / Reuterweg ein Spontanaufzug von Studenten/Studentinnen. Dieser wurde durch Polizeikräfte im Bereich Fürstenbergstraße / Reuterweg gestoppt. Hiernach kam es zu "Laufspielen“ der Studenten/Studentinnen mit Einsatzkräften, bei denen eine Studentin ohne Fremdeinwirkung umknickte und sich am Fuß verletzte. Im Bereich Leerbachstraße / Wolfsgangstraße wurde eine Gruppe von Studenten/Studentinnen gestoppt, deren Personalien festgestellt und ein Platzverweis für den Bereich ausgesprochen. Bei Widerstandshandlungen kam es zu zwei Festnahmen. Über Schläge in diesem Zusammenhang liegen hier keine Erkenntnisse vor.

Zu Frage 3:

Die Behauptung, es habe "von vielfältiger Seite beklagte und bezeugte Aggression gegen Studierende“ gegeben, ist nicht nachvollziehbar und kann nicht bestätigt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main bis heute keine Angaben über verletze Studierende im Zusammenhang mit der Räumung des Casinos und des Campus vorliegen. Ausgenommen hiervon ist der bereits unter Punkt 2 dargelegte Fall der ohne Fremdeinwirkung umgeknickten Studentin. Die hier in Frage stehenden Ereignisse wurden durch acht Kamerateams und Fotoreporter der regionalen Fernsehsender und Tagespresse (u.a. HR, RTL, FAZ, FR, Bild) medial begleitet. Sämtliche Berichterstattungen der anwesenden offiziellen Pressevertreter können die Vorwürfe nicht bestätigen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich - nach bisheriger Erkenntnislage - sämtliche polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung des Casino und des Campus Westend ausschließlich gegen Störer und nicht gegen Unbeteiligte richteten.