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Lärmschutz für die Hallgartenschule am Bornheimer Hang

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Trotz neuem Planungsverfahren ist im Bereich des Autobahndreiecks A66/A661, Am Erlenbruch, für Bornheim weiterhin kein Lärmschutz vorgesehen. Besonders davon betroffen ist die städtische Hallgartenschule. Der für Schulen zulässige Grenzwert von 57 dB bzw. 47 dB wird im Bereich der Hallgartenschule mit 65 dB weit überschritten. Ein Unterrichtsbetrieb ist unter den dann gegebenen Umständen nicht mehr möglich. Auch hinsichtlich von Schadstoffbelastungen ist die Hallgartenschule unmittelbar im extrem belasteten Bereich. Der Magistrat geht in seiner Stellungnahme auch in diesem Bereich nicht auf die Situation der Schule ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.11.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2002, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1036 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 88 Beschluss: Der Vorlage OA 1036 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 4342, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Anregung vom 29.10.2002, OA 1036

entstanden aus Vorlage: OF 324/4 vom 27.10.2002

Betreff:

Lärmschutz für die Hallgartenschule am Bornheimer Hang

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei seiner Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren "Riederwaldtunnel" beim Regierungspräsidium Darmstadt zum Thema Lärmschutz noch einmal die Belange der städtischen Hallgartenschule am Bornheimer Hang zu berücksichtigen.

Begründung:

Trotz neuem Planungsverfahren ist im Bereich des Autobahndreiecks A66/A661, Am Erlenbruch, für Bornheim weiterhin kein Lärmschutz vorgesehen. Besonders davon betroffen ist die städtische Hallgartenschule. Der für Schulen zulässige Grenzwert von 57 dB bzw. 47 dB wird im Bereich der Hallgartenschule mit 65 dB weit überschritten. Ein Unterrichtsbetrieb ist unter den dann gegebenen Umständen nicht mehr möglich. Auch hinsichtlich von Schadstoffbelastungen ist die Hallgartenschule unmittelbar im extrem belasteten Bereich. Der Magistrat geht in seiner Stellungnahme auch in diesem Bereich nicht auf die Situation der Schule ein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.11.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Oktober 2002OFOF 324/4Lärmschutz für die Hallgartenschule am Bornheimer HangOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. Oktober 2002Sie sind hier
    OAOA 1036Lärmschutz für die Hallgartenschule am Bornheimer Hang
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage OA 1036 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 88
Angenommen
Der Vorlage OA 1036 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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