Lärmschutz für die Hallgartenschule am Bornheimer Hang
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Neues zu Am Erlenbruch per E-MailBegründung
Trotz neuem Planungsverfahren ist im Bereich des Autobahndreiecks A66/A661, Am Erlenbruch, für Bornheim weiterhin kein Lärmschutz vorgesehen. Besonders davon betroffen ist die städtische Hallgartenschule. Der für Schulen zulässige Grenzwert von 57 dB bzw. 47 dB wird im Bereich der Hallgartenschule mit 65 dB weit überschritten. Ein Unterrichtsbetrieb ist unter den dann gegebenen Umständen nicht mehr möglich. Auch hinsichtlich von Schadstoffbelastungen ist die Hallgartenschule unmittelbar im extrem belasteten Bereich. Der Magistrat geht in seiner Stellungnahme auch in diesem Bereich nicht auf die Situation der Schule ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.11.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2002, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1036 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 88 Beschluss: Der Vorlage OA 1036 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 4342, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 79 3
Inhalt
Anregung vom 29.10.2002, OA 1036
entstanden aus Vorlage: OF 324/4 vom 27.10.2002
Betreff:
Lärmschutz für die Hallgartenschule am Bornheimer Hang
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei seiner Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren "Riederwaldtunnel" beim Regierungspräsidium Darmstadt zum Thema Lärmschutz noch einmal die Belange der städtischen Hallgartenschule am Bornheimer Hang zu berücksichtigen.
Begründung:
Trotz neuem Planungsverfahren ist im Bereich des Autobahndreiecks A66/A661, Am Erlenbruch, für Bornheim weiterhin kein Lärmschutz vorgesehen. Besonders davon betroffen ist die städtische Hallgartenschule. Der für Schulen zulässige Grenzwert von 57 dB bzw. 47 dB wird im Bereich der Hallgartenschule mit 65 dB weit überschritten. Ein Unterrichtsbetrieb ist unter den dann gegebenen Umständen nicht mehr möglich. Auch hinsichtlich von Schadstoffbelastungen ist die Hallgartenschule unmittelbar im extrem belasteten Bereich. Der Magistrat geht in seiner Stellungnahme auch in diesem Bereich nicht auf die Situation der Schule ein.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.11.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Oktober 2002OFOF 324/4Lärmschutz für die Hallgartenschule am Bornheimer HangOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Oktober 2002Sie sind hierOAOA 1036Lärmschutz für die Hallgartenschule am Bornheimer HangAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.