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Lärmschutz für die Hallgartenschule am Bornheimer Hang

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Trotz neuem Planungsverfahren ist im Bereich des Autobahndreiecks A66/A661 Erlenbruch, ist für Bornheim weiterhin kein Lärmschutz vorgesehen. Besonders davon betroffen ist die städtische Hallgartenschule. Der für Schulen zulässige Grenzwert von 57 dB bzw. 47 dB wird im Bereich der Hallgartenschule mit 65 dB weit überschritten. Ein Unterrichtsbetrieb ist unter den dann gegebenen Umständen nicht mehr möglich. Auch hinsichtlich von Schadstoffbelastungen, ist die Hallgartenschule unmittelbar im extrem belasteten Bereich. Der Magistrat geht in seiner Stellungnahme, auch in diesem Bereich nicht auf die Situation der Schule ein. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2002, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 1036 2002 Die Vorlage OF 324/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 27.10.2002, OF 324/4

Betreff:

Lärmschutz für die Hallgartenschule am Bornheimer Hang

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, bei seiner Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren "Riederwaldtunnel" beim Regierungspräsidium Darmstadt zum Thema Lärmschutz noch einmal die Belange der städtischen Hallgartenschule am Bornheimer Hang zu berücksichtigen.

Begründung:

Trotz neuem Planungsverfahren ist im Bereich des Autobahndreiecks A66/A661 Erlenbruch, ist für Bornheim weiterhin kein Lärmschutz vorgesehen. Besonders davon betroffen ist die städtische Hallgartenschule. Der für Schulen zulässige Grenzwert von 57 dB bzw. 47 dB wird im Bereich der Hallgartenschule mit 65 dB weit überschritten. Ein Unterrichtsbetrieb ist unter den dann gegebenen Umständen nicht mehr möglich.

Auch hinsichtlich von Schadstoffbelastungen, ist die Hallgartenschule unmittelbar im extrem belasteten Bereich.

Der Magistrat geht in seiner Stellungnahme, auch in diesem Bereich nicht auf die Situation der Schule ein.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Oktober 2002Sie sind hier
    OFOF 324/4Lärmschutz für die Hallgartenschule am Bornheimer Hang
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. Oktober 2002OAOA 1036Lärmschutz für die Hallgartenschule am Bornheimer HangAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 27
Angenommen
Anregung OA 1036 2002 Die Vorlage OF 324/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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