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Gesamtkonzept/Vergabekonzept für Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt erstellen

Vorlagentyp: OA
70 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 24.11.2009, OA 1035 entstanden aus Vorlage: OF 572/1 vom 09.11.2009

Betreff: Gesamtkonzept/Vergabekonzept für Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt erstellen Vorgang: B 321/05 Im Jahr 2004 wurde der Magistrat beauftragt, ein Gesamtkonzept für den innerstädtischen Raum (Bereich innerhalb des Anlagenrings) zu erarbeiten, in dem festgelegt wird, auf welchen Plätzen und Straßen künftig unter welchen Voraussetzungen Veranstaltungen durchgeführt werden können. Mit dem Bericht des Magistrats vom 15.04.2005, B 321, wurde der Stadtverordnetenversammlung dieses Konzept vorgelegt. In den Jahren zwischen 2004 und 2009 hat sich nicht nur die Innenstadt verändert, es ist auch bei Bewohnern, Besuchern und Dienstleistern der Innenstadt der Eindruck entstanden, dass die Anzahl der Feste stark zugenommen hat und auch zunehmend mehr Straßen und Plätze für diese zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Vergabekonzept, in dem detailliert festgelegt wird, auf welchen Straßen und Plätzen unter welchen Voraussetzungen welche Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen, zu überarbeiten. Hierbei ist besonderer Wert auf folgende Punkte zu legen:

  1. Neben dem Wunsch nach Belebung der Innenstadt durch Feste und Veranstaltungen ist dem Wunsch , den städtischen Raum als freien Raum zu erleben, Gleichwertigkeit einzuräumen.
  2. Nachbarschaftsfeste/Feste von Anwohnern, die vorrangig der Begegnung von Nachbarn kleinräumiger Quartierteile dienen und sowohl lokal als auch vom Angebot her begrenzt sind, sind in dieses Konzept einzubeziehen, genießen jedoch Vorrang vor großräumigen, kommerziellen Angeboten.
  3. Wie im Bericht des Magistrats B 321 festgelegt, genießen Veranstaltungen Vorrang, die - das kulturelle Angebotsspektrum bereichern; - gemeinnützige Organisationen und Interessen unterstützen; - die Entwicklung gesamtstädtischer Leitbilder, insbesondere in den Bereichen der Kultur, der Wirtschaft, des Sports und des Tourismus fördern.
  4. Bei der Genehmigung von Veranstaltungen sind weitere Veranstaltungen im Nahbereich einzubeziehen, da sich unangenehme Begleiterscheinungen (Auf- und Abbauarbeiten zu früher oder später Stunde, Lärm, Schmutz) immer über den eigentlichen Bereich der Veranstaltungen hinaus auswirken.
  5. Regelmäßig stattfindende Ereignisse, wie zum Beispiel der Erzeugermarkt Konstablerwache, sind ebenfalls in die Berechnung der Anzahl der Tage, an denen ein Platz oder eine Straße genutzt werden kann, einzubeziehen. 6. "Nicht jedes Fest braucht einen Platz in der Innenstadt." Bei Veranstaltungen, die nicht von und mit in der Innenstadt ansässigen Bewohnern und Organisationen ausgerichtet werden, soll es sich ausschließlich um hochwertige Feste handeln, die eine Anziehungskraft auch auf das Umland haben, einer großstädtischen Präsentation der Stadt gerecht werden und einen gewissen unverwechselbaren Charakter haben.
  6. Eine Vielzahl von Festen, die sich trotz unterschiedlichem Motto kaum unterscheiden, erwecken lediglich den Anschein von Beliebigkeit und sind nicht mehr anziehend.
  7. Neben den Anwohnern ist auch den Geschäftsinteressen der in der Innenstadt ansässigen und Steuer zahlenden Gewerbetreibenden Rechnung zu tragen; ihr Geschäftsablauf darf nicht nachhaltig beeinträchtigt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
  8. Wie viele Feste gab es 2007 und 2008 und wie viele Feste werden es 2009 und 2010 sein?
  9. Wie ist die Steigerung der Anzahl der Feste zu begründen?
  10. Wie will die Stadt Frankfurt nachweisbare Verluste von ansässigen Gastronomen ersetzen?
  11. Was wird die Stadt Frankfurt gegen die einseitige Belastung der Gastronomen vor Ort unternehmen?
  12. Was kann die Stadt Frankfurt unternehmen, um die ansässigen Gastronomen zu schützen? Begründung: Seit 2008 ist die Zahl der Straßenfeste und Volksfeste zum Leidwesen der ansässigen Gastronomen immens gestiegen. Die Frankfurter Gastronomen haben mittlerweile durch die hohe Anzahl von Festen in ganz Frankfurt nicht unerhebliche Einbußen. Es ist schön, bei tollem Wetter ein Fest zu besuchen, nur bleiben dann die Gastronomen auf der Strecke. Der Festbesucher gibt sein Budget nur einmal aus, das heißt, bei der allgemeinen angespannten Finanzlage bleibt dann nichts mehr für den ortsansässigen Gastronomen. Dies hat zur Folge, dass der Gastronom, der das ganze Jahr über Miete, Gehälter, Waren etc. bezahlt oder bereithält, erhebliche Umsatzeinbußen und somit am Ende einen Verlust hat. Das kann das Aussterben alter ortsansässiger Gastronomen bedeuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 2009OFOF 572/1Gesamtkonzept/Vergabekonzept für Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt erstellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 24. November 2009Sie sind hier
    OAOA 1035Gesamtkonzept/Vergabekonzept für Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt erstellen
    Anregung
  3. 4. Mai 2010STST 587Gesamtkonzept/Vergabekonzept für Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt erstellenStellungnahme
  4. 17. März 2011Antwort des Magistrats · nach 70 WochenSTST 430Gesamtkonzept/Vergabekonzept für Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt erstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 37 · 18.01.2010
TO I, TOP 44
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 37 · 19.01.2010
TO I, TOP 29
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
Sonstige:
Freie Wähler (Annahme)NPD (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler (= Annahme) NPD (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 44 · 11.05.2010
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 1
Sitzung 51 · 15.02.2011
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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