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Gesamtkonzept/Vergabekonzept für Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt erstellen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Vorgang: B 321/05 Im Jahr 2004 wurde der Magistrat beauftragt, ein Gesamtkonzept für den innerstädtischen Raum (Bereich innerhalb des Anlagenrings) zu erarbeiten, in dem festgelegt wird, auf welchen Plätzen und Straßen künftig unter welchen Voraussetzungen Veranstaltungen durchgeführt werden können. Mit Magistratsbericht 321 vom 15.04.2005 (siehe Anlage) wurde der Stadtverordnetenversammlung dieses Konzept vorgelegt. In den Jahren zwischen 2004 und 2009 hat sich nicht nur die Innenstadt verändert, es ist auch bei Bewohnern, Besuchern und Dienstleistern der Innenstadt der Eindruck entstanden, dass die Anzahl der Feste stark zugenommen hat und sich auch zunehmend mehr Straßen und Plätze für diese zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, den Magistrat mit einer Überarbeitung des Vergabekonzepts zu beauftragen, in dem detailliert festgelegt wird, auf welchen Straßen und Plätzen unter welchen Voraussetzungen welche Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen. Hierbei ist besonderen Wert zu legen auf folgende Punkte:

  1. Neben dem Wunsch nach Belebung der Innenstadt durch Feste und Veranstaltungen ist dem Wunsch danach, den städtischen Raum als freien Raum zu erleben, Gleichwertigkeit einzuräumen.
  2. Nachbarschaftsfesten / Festen von Anwohnern, die vorrangig der Begegnung von Nachbarn kleinräumiger Quartierteile dienen und sowohl lokal als auch vom Angebot her begrenzt sind, sind in dieses Konzept einzubeziehen, genießen jedoch Vorrang vor großräumigen, kommerziellen Angeboten.
  3. Wie in Magistratsbericht 321 festgelegt genießen folgende Veranstaltungen Vorrang, die - das kulturelle Angebotsspektrum bereichern - gemeinnützige Organisationen und Interessen unterstützen - die Entwicklung gesamtstädtischer Leitbilder, insbesondere in den Bereichen der Kultur, der Wirtschaft, des Sports und des Tourismus fördern.
  4. Bei der Genehmigung von Veranstaltungen sind weitere Veranstaltungen im Nahbereich einzubeziehen, da sich unangenehme Begleiterscheinungen (Auf- und Abbauarbeiten zu früher oder später Stunde, Lärm, Schmutz) immer über den eigentlichen Bereich der Veranstaltungen auswirken.
  5. Regelmäßig stattfindende Ereignisse, wie z.B. der Erzeugermarkt Konstablerwache, sind ebenfalls in die Berechnung der Anzahl der Tage, an denen ein Platz oder eine Straße genutzt werden kann, einzubeziehen. 6. „Nicht jedes Fest braucht einen Platz in der Innenstadt“ - bei Veranstaltungen, die nicht von und mit in der Innenstadt ansässigen Bewohnern und Organisationen ausgerichtet werden, soll es sich ausschließlich um hochwertige Feste handeln, die eine Anziehungskraft auch auf das Umland haben, einer großstädtischen Präsentation der Stadt gerecht werden und einen gewissen "unverwechselbaren" Charakter haben.
  6. Eine Vielzahl von Festen, die sich trotz unterschiedlichem Motto kaum unterscheiden, erwecken lediglich den Anschein von Beliebigkeit und sind nicht mehr anziehend.
  7. Neben den Anwohnern ist auch den Geschäftsinteressen der in der Innenstadt ansässigen und Steuer zahlenden Gewerbetreibenden Rechnung zu tragen; ihr Geschäftsablauf darf nicht nachhaltig beeinträchtigt werden.

Inhalt

Antrag vom 09.11.2009, OF 572/1

Betreff:

Gesamtkonzept/Vergabekonzept für Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt erstellen

Vorgang:

B 321/05

Im Jahr 2004 wurde der Magistrat beauftragt, ein Gesamtkonzept für den innerstädtischen Raum (Bereich innerhalb des Anlagenrings) zu erarbeiten, in dem festgelegt wird, auf welchen Plätzen und Straßen künftig unter welchen Voraussetzungen Veranstaltungen durchgeführt werden können.

Mit Magistratsbericht 321 vom 15.04.2005 (siehe Anlage) wurde der Stadtverordnetenversammlung dieses Konzept vorgelegt.

In den Jahren zwischen 2004 und 2009 hat sich nicht nur die Innenstadt verändert, es ist auch bei Bewohnern, Besuchern und Dienstleistern der Innenstadt der Eindruck entstanden, dass die Anzahl der Feste stark zugenommen hat und sich auch zunehmend mehr Straßen und Plätze für diese zur Verfügung gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, den Magistrat mit einer Überarbeitung des Vergabekonzepts zu beauftragen, in dem detailliert festgelegt wird, auf welchen Straßen und Plätzen unter welchen Voraussetzungen welche Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen.

Hierbei ist besonderen Wert zu legen auf folgende Punkte:

  1. Neben dem Wunsch nach Belebung der Innenstadt durch Feste und Veranstaltungen ist dem Wunsch danach, den städtischen Raum als freien Raum zu erleben, Gleichwertigkeit einzuräumen.
  2. Nachbarschaftsfesten / Festen von Anwohnern, die vorrangig der Begegnung von Nachbarn kleinräumiger Quartierteile dienen und sowohl lokal als auch vom Angebot her begrenzt sind, sind in dieses Konzept einzubeziehen, genießen jedoch Vorrang vor großräumigen, kommerziellen Angeboten.
  3. Wie in Magistratsbericht 321 festgelegt genießen folgende Veranstaltungen Vorrang, die

- das kulturelle Angebotsspektrum bereichern

- gemeinnützige Organisationen und Interessen unterstützen

- die Entwicklung gesamtstädtischer Leitbilder, insbesondere in den Bereichen der Kultur, der Wirtschaft, des Sports und des Tourismus fördern.

  1. Bei der Genehmigung von Veranstaltungen sind weitere Veranstaltungen im Nahbereich einzubeziehen, da sich unangenehme Begleiterscheinungen (Auf- und Abbauarbeiten zu früher oder später Stunde, Lärm, Schmutz) immer über den eigentlichen Bereich der Veranstaltungen auswirken.
  2. Regelmäßig stattfindende Ereignisse, wie z.B. der Erzeugermarkt Konstablerwache, sind ebenfalls in die Berechnung der Anzahl der Tage, an denen ein Platz oder eine Straße genutzt werden kann, einzubeziehen.
  3. "Nicht jedes Fest braucht einen Platz in der Innenstadt“ - bei Veranstaltungen, die nicht von und mit in der Innenstadt ansässigen Bewohnern und Organisationen ausgerichtet werden, soll es sich ausschließlich um hochwertige Feste handeln, die eine Anziehungskraft auch auf das Umland haben, einer großstädtischen Präsentation der Stadt gerecht werden und einen gewissen "unverwechselbaren" Charakter haben.
  4. Eine Vielzahl von Festen, die sich trotz unterschiedlichem Motto kaum unterscheiden, erwecken lediglich den Anschein von Beliebigkeit und sind nicht mehr anziehend.
  5. Neben den Anwohnern ist auch den Geschäftsinteressen der in der Innenstadt ansässigen und Steuer zahlenden Gewerbetreibenden Rechnung zu tragen; ihr Geschäftsablauf darf nicht nachhaltig beeinträchtigt werden.

Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 2009Sie sind hier
    OFOF 572/1Gesamtkonzept/Vergabekonzept für Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt erstellen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 24. November 2009OAOA 1035Gesamtkonzept/Vergabekonzept für Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt erstellenAnregung
  3. 4. Mai 2010STST 587Gesamtkonzept/Vergabekonzept für Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt erstellenStellungnahme
  4. 17. März 2011Antwort des Magistrats · nach 70 WochenSTST 430Gesamtkonzept/Vergabekonzept für Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt erstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 39 · 24.11.2009
TO I, TOP 4
Angenommen
Anregung OA 1035 2009 Die Vorlage OF 572/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an die Vorlage der Antrag OF 541/1 der CDU angefügt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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