Menschen in Not helfen - organisiertes und aggressives Zwangsbetteln unterbinden

1. Unter Einbindung von Hilfsorganisationen, wie der Stiftung Franziskustreff, des Sozial- sowie Sicherheitsdezernats wird ein "Runder Tisch" eingerichtet. Dieser soll Hilfsmaßnahmen, Ideen und Lösungen erarbeiten, welche die Situation von hilfsbedürftigen und notleidenden Menschen verbessern.
2. Es wird stadtweit entschieden gegen das organisierte und aggressive Zwangsbetteln vorgegangen. In Zusammenarbeit von Stadtpolizei und Landespolizei sollen gezielt die Hintermänner ermittelt werden, um die Strukturen des organisierten Bettelns aufzulösen.
3. Mit Hilfe einer stadtweiten Informationskampagne wird auf das Problem, die Strukturen und Hintergründe des organisierten und aggressiven Zwangsbettelns hingewiesen und gleichzeitig Möglichkeiten aufgezeigt, wie und wo man hilfsbedürftigen und notleidenden Menschen in Frankfurt helfen kann.
4. Es wird geprüft, inwieweit § 7 Absatz 3 der Gefahrenabwehrverordnung (Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main) angepasst werden muss, um erfolgreich gegen organisiertes und aggressives Zwangsbetteln vorgehen zu können.
5. Die Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen an kommerziell tätige Unternehmen, die im Auftrag von gemeinnützigen Organisationen Spenden sammeln, insbesondere im Bereich der Innenstadt und den Einkaufsstraßen in den Stadtteilen, erfolgt äußerst restriktiv. Verhalten sich die Spendensammler aufdringlich, indem sie Passanten bedrängen, verfolgen, festhalten, berühren oder sich ihnen in den Weg stellen, dann wird die Sondernutzungserlaubnis sofort widerrufen und zukünftig nicht mehr vergeben.

Um in Not geratenen Menschen zukünftig besser helfen zu können, ist eine enge Abstimmung aller beteiligten Institutionen nötig. Nur ein abgestimmtes Vorgehen ermöglicht es, den Menschen umfassend zu helfen und ihre individuelle Lebenssituation zu verbessern. Leider hat das organisierte und aggressive Zwangsbetteln in der Frankfurter Innenstadt in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Für einige Beteiligte ist es zwischen Konstablerwache, Römerberg und Hauptwache sowie rund um den Bahnhof durchaus zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden. Damit die Hintermänner ihre steuerfreien Einnahmen erhöhen können, werden Menschen, unter anderem mit auffälligen Verstümmelungen, zum Betteln gezwungen. Dies ist nicht nur für Passanten eine Zumutung, sondern insbesondere ein unhaltbarer Zustand für die Betroffenen selbst. Die schwachen und notleidenden Menschen in unserer Gesellschaft sind dem organisierten und aggressiven Gebaren hilflos ausgeliefert. Sie müssen geschützt und in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt werden. Vor allem leiden arme, obdachlose Menschen darunter, die situationsbedingt auf die Unterstützung ihrer Mitmenschen angewiesen sind und still um eine Gabe bitten bzw. passiv betteln. Dieses übliche Betteln von Bedürftigen gehört zu unserer Stadt und stört niemanden, jedoch die aggressive und zum Teil organisierte Bettelei, bei der Geld regelmäßig an Mittelsmänner abgeführt wird. Diese Art des organisierten Zwangsbettelns ist menschenverachtend und ein unhaltbarer Zustand, den es umgehend zu beenden gilt. Durch eine umfassende Informationskampagne zum Thema organisiertes und aggressives Zwangsbetteln soll die Bevölkerung nachhaltig aufgeklärt werden. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur thematisiert und gleichzeitig Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie und wo man hilfsbedürftigen und notleidenden Menschen in Frankfurt helfen kann. Im Gegensatz zum zurückhaltenden Bitten um eine Gabe wird das aufdringliche und aggressive Betteln als störend empfunden. In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen über das aufdringliche Verhalten von kommerziell tätigen Unternehmen, die im Auftrag von gemeinnützigen Organisationen Spenden sammeln. In diesem Zusammenhang muss deutlich herausgestellt werden, dass Passanten nicht bedrängt, verfolgt, festhalten oder berührt werden dürfen. Schließlich darf die Not und das Leid der Menschen nicht für kommerzielle Zwecke missbraucht werden.