Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Shisha-Bars

Antrag vom 18.10.2019, NR 999

Betreff: Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Shisha-Bars Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Shisha-Bars aussieht. Hierzu sind folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Magistrat grundsätzlich die bauplanungsrechtliche Genehmigungspraxis bei Shisha-Bars?
2. Welche Genehmigungsmöglichkeiten sieht der Magistrat im Allgemeinen in den einzelnen Gebieten gem. den §§ 2-11 BauNVO?
3. In welchen Gebieten gemäß Ziffer 2 sieht der Magistrat einen Anspruch auf bauplanungsrechtliche Genehmigung einer Shisha-Bar? In welchen Gebieten gemäß Ziffer 2 sieht der Magistrat lediglich einen Anspruch auf Genehmigung entsprechend billigem Ermessen? Welche Gesichtspunkte würden bei der Ausübung des billigen Ermessens in Bezug auf Shisha-Bars eine besondere Rolle spielen?
4. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, Shisha-Bars in reinen Wohngebieten gem. § 3 BauNVO und in allgemeinen Wohngebieten gem. § 4 BauNVO zu untersagen?
5. Sieht der Magistrat eine Shisha-Bar als Vergnügungsstätte, oder als Schankwirtschaft an? Welche rechtlichen Folgen der Einordnung für die Genehmigungspraxis würden hieraus jeweils entstehen?
6. Welche bauordnungsrechtlichen Vorschriften nach der HBO sieht der Magistrat in Bezug auf Shisha-Bars als besonders relevant an?
7. Welche Rechtsgrundlagen hält der Magistrat bei der Frage des Schutzes der Besucher vor erhöhten Kohlenmonoxid-Werten für einschlägig?
8. Hält der Magistrat das Bundesimmissionsschutzgesetz und die Feuerstättenverordnung für anwendbar?
9. Wie beurteilt der Magistrat die Frage der gewerberechtlichen Genehmigung? Sind über die Gewerbeordnung und das Gaststättengesetz hinaus weitere rechtliche Vorgaben einzuhalten?
10. Sieht der Magistrat gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Landesebene, um etwaige Unklarheiten in Bezug auf Genehmigung und Zuständigkeiten zu beseitigen? Begründung: Die genehmigungsrechtliche Beurteilung bezüglich des Betriebes einer Shisha-Bar ist rechtlich umstritten und uneinheitlich, weil die Shisha-Bar eine Sonderrolle einnimmt und nicht ohne weiteres mit einer herkömmlichen Gaststätte gleichgesetzt werden kann. Bauplanungsrechtlich ist umstritten, in welchen Gebieten nach der BauNVO der Betrieb einer Shisha-Bar zulässig ist. Insbesondere in reinen Wohngebieten kommt es häufig zu Konfliktsituationen. Bei der Genehmigungspraxis ist zu berücksichtigen, dass ein nicht ordnungsgemäßer Betrieb der Shisha-Bar, der zu erhöhten Kohlenmonoxidkonzentrationen führt, für die Besucher zu einer erheblichen Gesundheitsgefährdung führen kann. In diesem Zusammenhang haben Kontrollen der Stadt bei einigen Shisha-Bars bereits zur Feststellung von Missständen geführt. Auch ist zu prüfen, ob nicht eine neue Genehmigungs- und Zuständigkeitsregelung auf Landesebene erforderlich ist.Hauptvorlage: Antrag vom 14.08.2019, NR 928