Brücken bauen statt nur Masterpläne erstellen!

1. Der Magistrat verzichtet auf die Erstellung eines gesonderten Masterplans Spannungsrisskorrosion und treibt stattdessen die erforderlichen Planungen und die Umsetzung der Ersatzneubauten für die zwölf von Spannungsrisskorrosion gefährdeten Brücken unverzüglich voran.
2. Der Magistrat wird beauftragt, eine öffentlich zugängliche Online-Übersicht über alle Brücken in städtischer Baulast einzurichten, einschließlich der Brücken im Zuge von Bundes- und Landesstraßen, für die die Stadt zuständig ist. Für jedes Bauwerk sind mindestens anzugeben:

a. die Zustandsnote der letzten Bauwerksprüfung,

b. ob eine Gefährdung durch Spannungsrisskorrosion besteht,

c. das Datum der letzten und der nächsten Prüfung,

d. ob Nutzungseinschränkungen bestehen,

e. der Stand von Sanierungs- oder Ersatzplanungen mit geplantem Zeitraum.

Grundlage soll die vorhandene Datenbank der Bauwerkszustände nach B 64/25 sein. Die Übersicht ist halbjährlich zu aktualisieren.

1. Der Magistrat legt innerhalb von drei Monaten einen Bericht vor mit folgenden Angaben vor:

a. die aktuelle Verteilung der Zustandsnoten aller städtischen Brücken, aufgeschlüsselt wie im Bericht B 238/22;

b. eine Liste der Bauwerke, die laut Bericht B 247/26 durch Spannungsrisskorrosion gefährdet sind, jeweils mit Art der Sicherung, bestehenden Einschränkungen und geplantem Zeitraum für den Ersatzneubau;

c. die Gründe der Verschiebung und den neuen Umsetzungszeitplan für alle Bauwerke aus dem Brückenbauprogramm 2019-2024, deren Sanierung oder Neubau bis Ende 2025 noch nicht begonnen wurde;

d. welche Kosten für die Erstellung des Masterplans Spannungsrisskorrosion bereits angefallen sind;

e. welche einmaligen und jährlich wiederkehrenden Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Monitoringsysteme und die erforderlichen zusätzlichen Prüfungen und Instandhaltungsmaßnahmen an den zwölf betroffenen Bauwerken entstehen;

f. welche Planungs- und Baukosten für die einzelnen Ersatzneubauten voraussichtlich anfallen;

g. durch welche konkreten Maßnahmen die Sanierung beziehungsweise der Ersatz der betroffenen Bauwerke beschleunigt werden kann.

1. Der Magistrat stimmt sich mit dem Land Hessen, der Autobahn GmbH des Bundes und der Deutschen Bahn ab, damit auch deren Brücken im Frankfurter Stadtgebiet in der Übersicht dargestellt werden können.
2. Vor jeder Verkehrsanordnung, die die Belastung eines Brückenbauwerks verändert, ist verbindlich eine statische Bewertung durch das Amt für Straßenbau und Erschließung einzuholen.
3. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung künftig jährlich über den Zustand der Brücken und den Umsetzungsstand des Sanierungskonzepts.

Frankfurt am Main verfügt über 342 kommunale Brückenbauwerke. Hinzu kommen 23 Brücken im Zuge von Bundesstraßen und 43 Brücken im Zuge von Landesstraßen, für die die Stadt zuständig ist. Der Zustand dieser Bauwerke ist für die Verkehrssicherheit, die Funktionsfähigkeit der städtischen Infrastruktur und die langfristige Haushaltsplanung von erheblicher Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch die Öffentlichkeit nachvollziehen können, wie es um die Frankfurter Brücken steht und welche Maßnahmen zu ihrer Erhaltung oder Erneuerung vorgesehen sind.

Die letzte öffentliche Gesamtübersicht über den Zustand der Brücken stammt aus dem Jahr 2022. Damals wiesen von 408 Brückenteilbauwerken in städtischer Baulast 215 eine Zustandsnote von 2,5 oder schlechter auf. Diese Zahlen verdeutlichen den erheblichen Handlungsbedarf. Der aktuelle Bericht zum Brückenbauprogramm unterstreicht die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Der Magistrat spricht selbst von einer Zäsur: Voraussichtlich zwölf Bauwerke müssen aufgrund von Spannungsrisskorrosion ersetzt werden. Die Ersatzneubauten werden sich voraussichtlich über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren erstrecken; bis dahin sollen die betroffenen Brücken unter anderem durch ein dauerhaftes Monitoring überwacht werden. Gleichzeitig erfordert der Erhalt der gesamten Brückeninfrastruktur erhebliche finanzielle Mittel in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr.

Die erforderlichen Ersatzneubauten müssen jetzt konkret vorbereitet und zügig umgesetzt werden. Dafür braucht es keinen weiteren Masterplan, sondern konkrete Planungen, klare Zuständigkeiten und verbindliche Umsetzungstermine.

Damit die Umsetzung politisch und öffentlich nachvollzogen werden kann, braucht es eine transparente Übersicht über den Zustand der Bauwerke, die bestehenden Sicherungsmaßnahmen und die vorgesehenen Zeitpläne für Sanierungen und Ersatzneubauten. Die hierfür erforderlichen Informationen liegen der Stadt bereits vor. Die Ergebnisse der regelmäßigen Bauwerksprüfungen werden in einer Datenbank erfasst (B 64/25). Auf dieser Grundlage sind der Handlungsbedarf und der Fortschritt der Maßnahmen öffentlich darzustellen.

Darüber hinaus hat sich der Magistrat 2015 dazu verpflichtet, alle zwei Jahre über den Zustand der Brücken sowie den Umsetzungsstand des Sanierungskonzepts zu berichten. Auf Berichte aus den Jahren 2017 und 2019 folgte jedoch erst 2026 wieder ein entsprechender Bericht (B 244/17, B 369/19, B 247/26). Damit besteht eine erhebliche Lücke zwischen dem vorhandenen Kenntnisstand der Verwaltung und der regelmäßigen öffentlichen Information über den Zustand der Brücken, die nicht nur die politische Kontrolle, sondern auch die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen erschwert.

Transparenz ersetzt weder die fachliche Bewertung noch die notwendige Sanierung eines Bauwerks. Sie ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung dafür, Risiken frühzeitig zu erkennen, Maßnahmen und deren Fortschritt nachvollziehbar zu machen und die Öffentlichkeit verständlich über Einschränkungen und Baustellen zu informieren. Ergänzende Berichte zu den aktuellen Zustandsnoten, den durch Spannungsrisskorrosion gefährdeten Bauwerken und den Verzögerungen im Brückenbauprogramm sollen kurzfristig Klarheit schaffen.

Mit einer jährlichen Berichterstattung an die Stadtverordnetenversammlung wird sichergestellt, dass der Zustand der Frankfurter Brücken und die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen kontinuierlich politisch begleitet werden. Ziel ist es, nicht nur Informationen bereitzustellen, sondern notwendige Sanierungen und Ersatzneubauten rechtzeitig voranzubringen, Verzögerungen sichtbar zu machen und den Einsatz der öffentlichen Mittel nachvollziehbar darzustellen.