ÖPNV sozialer gestalten

Antrag vom 19.09.2019, NR 972

Betreff: ÖPNV sozialer gestalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bezuschussung von ÖPNV-Tickets über den Frankfurt-Pass unmittelbar und in einer Weise zu erhöhen, damit ein Monatsticket unterhalb des im Hartz IV-Regelsatz für Verkehr vorgesehenen Betrags sowie vergünstigte Einzel-, Tages- und Wochenfahrscheine auch an den Fahrscheinautomaten angeboten werden können.

Begründung: Im Koalitionsvertrag der Stadtregierung wurde vereinbart, eine höhere Förderung und eine bessere Verfügbarkeit über den Frankfurt-Pass bezuschusster ÖPNV-Tickets zu prüfen. In den Vorlagen B398/2018 und B336/2019 hat der Magistrat auf das Ansinnen der Linksfraktion zum Haushalt 2018 reagiert, ein vergünstigtes Sozialticket einzuführen sowie ermäßigte Einzel-, Tages-, Wochen- und Monatsfahrscheine für Inhaber*innen des Frankfurt-Pass an allen Fahrscheinautomaten verfügbar zu machen. Im Ergebnis sind damit höhere aber im Sozialetat darstellbare Aufwendungen verbunden und auch die vertriebstechnischen Voraussetzungen gegeben. Einer Umsetzung steht nichts mehr im Weg.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2019, B 336