Rauchverbot auf Spielplätzen und in Spielparks schnell umsetzen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBegründung
Spielparks schnell umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der mit der Vorlage M 103 vorgelegte Entwurf für eine Gefahrenabwehrverordnung wird unter § 7 (1) ergänzt: "Es ist weiter verboten, auf Kinderspielplätzen und in Spielparks zu rauchen". Unter § 13 (3) 1. ("Ordnungswidrig handelt schließlich, wer ....) wird weiter ergänzt: ".... wer entgegen § 7 (1) auf Kinderspielplätzen oder in Spielparks raucht". Der Antrag NR 910 wird hierdurch ersetzt. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, darzulegen, wie er sicherstellen will, dass das Rauchverbot auch durchgesetzt wird. Begründung: Anstatt, wie im Antrag NR 910 gefordert, den Magistrat aufzufordern, das Rauch-verbot in eine künftige Änderung der Grünanlagensatzung zu schreiben, ist es schneller und sachgemäßer, das Rauchverbot in die Gefahrenabwehrverordnung aufzunehmen, die ohnehin zur Beschlussfassung ansteht.
Inhalt
Antrag vom 12.06.2014, NR 937
Betreff: Rauchverbot auf Spielplätzen und in Spielparks schnell umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der mit der Vorlage M 103 vorgelegte Entwurf für eine Gefahrenabwehrverordnung wird unter § 7 (1) ergänzt: "Es ist weiter verboten, auf Kinderspielplätzen und in Spielparks zu rauchen". Unter § 13 (3) 1. ("Ordnungswidrig handelt schließlich, wer ....) wird weiter ergänzt: ".... wer entgegen § 7 (1) auf Kinderspielplätzen oder in Spielparks raucht". Der Antrag NR 910 wird hierdurch ersetzt. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, darzulegen, wie er sicherstellen will, dass das Rauchverbot auch durchgesetzt wird.
Begründung: Anstatt, wie im Antrag NR 910 gefordert, den Magistrat aufzufordern, das Rauch-verbot in eine künftige Änderung der Grünanlagensatzung zu schreiben, ist es schneller und sachgemäßer, das Rauchverbot in die Gefahrenabwehrverordnung aufzunehmen, die ohnehin zur Beschlussfassung ansteht.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 103
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juni 2014MM 103Beschluss der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 12. Juni 2014Sie sind hierNRNR 937Rauchverbot auf Spielplätzen und in Spielparks schnell umsetzenSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 937); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ELF Piraten (M 103 = Annahme im Rahmen NR 937, NR 937 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und REP (M 103 und NR 937 = Ablehnung) NPD (M 103 = Enthaltung, NR 937 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 937); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 937) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 103 = Annahme, NR 937 = Ablehnung) RÖMER (M 103 und NR 937 = Annahme) NPD (M 103 = Enthaltung, NR 937 = Ablehnung) REP (M 103 und NR 937 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.