Sofortiger Baustopp für den Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke

Antrag vom 29.07.2019, NR 920

Betreff: Sofortiger Baustopp für den Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, beim Eisenbahnbundesamt einen sofortigen Baustopp für den Ausbau der Main-Weser-Bahn zu erwirken, bis die Antworten zur Anfrage A 518 der BFF-Fraktion im Römer vom 29.07.2019 Aufschluss darüber geben, ob für den Ausbau der Main-Weser-Bahn im ersten Bauabschnitt bereits abschließendes Baurecht vorliegt und inwieweit die Baumaßnahme im Hinblick auf das Logistik-konzept, den Wasserschutz, der Bodenkontamination sowie dem Umgang mit Asbest den geltenden gesetzlichen und normativen Anforderungen entspricht.

Begründung: Der im Dezember 2017 von der Deutschen Bahn AG verkündete, offizielle Baubeginn für den ersten Bauabschnitt der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel wirft zahlreiche Problemstellungen und Fragen auf. Nach den seither erfolgten vorbereitenden Baumaßnahmen beginnt die DB nach eigenen Angaben Ende Juli 2019 mit der Verbreiterung des Bahndamms zwischen Eschersheim und Ginnheim. Für die Anlieferung von rund 30.000 Kubikmetern Erde sei mit täglich 60 Lastwagen in den nächsten vier Monaten zu rechnen, teilte das Unternehmen mit. Solange von den Bauarbeiten oder Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke stehen, Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen und diese weder hinreichend bekannt, untersucht noch vom Eisenbahnbundesamt bzw. den beteiligten Instanzen genehmigt sein sollten, ist ein sofortiger Baustopp unerlässlich, um mögliche finanzielle, ökologische und gesundheitliche Schäden abzuwenden.