„Schikane im Jobcenter Höchst“

Antrag vom 27.05.2014, NR 917

Betreff: "Schikane im Jobcenter Höchst" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Magistrat wird beauftragt, gegen die für den Inhalt der Internetpräsenz "http://www.zusammen-ev.de/" verantwortlichen Personen nach rechtlicher Prüfung alle geeigneten zivil- und strafrechtlichen Massnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verbreitung unwahrer Behauptungen zu unterbinden.

Begründung: In der 30. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 1518, die die Situation im Jobcenter Höchst zum Gegenstand hatte. In einem Bericht der FNP wurde im Zusammenhang mit der Freistellung eines Mitarbeiters des Jobcenters der Vorsitzende des Vereins "Zusammen" aus Rödelheim zitiert: "Wir haben schon seit Jahren Ärger mit der Behörde - Leute werden schikaniert und Gelder nicht ausgezahlt." Auf die Frage an den Magistrat, ob diese Behauptungen zutreffen, antwortete dieser erwartungsgemäss, dass dies unzutreffend ist. Ruft man die Internetpräsenz des genannten Vereins auf (http://www.zusammen-ev.de/), so finden sich dort dieselben - und weitere - Behauptungen. Unter der Überschrift "Empörung in Höchst: Nazi im Jobcenter" wird behauptet, das Jobcenter Höchst setze seinen Kunden "einen Neonazi" vor Im Weiteren wird eine Rede in vollem Wortlaut wiedergegeben, in der u.a. folgendes behauptet wird: " ...von diesen unfreundlichen und respektlosen Empfangsmitarbeitern kennen wir so schon genug ... wir gehen davon aus, dass nicht alle Neonazis sind. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass die Schikane im Jobcenter - und da sticht das Jobcenter Höchst und da ganz besonders sein Empfang heraus - wir gehen davon aus, dass diese Schikane System hat. Es ist das System Hartz IV ... Sinn und Zweck dieses Systems ist es, Menschen so sehr in die Enge zu treiben, so sehr unter Druck zu setzen, dass sie bereit sind jeden Scheißjob anzunehmen, dass sie bereit sind für jeden Scheißlohn zu arbeiten ... das ist das ganze Ziel des Jobcenters ... Sparen an den Grundbedürfnissen von Menschen - das ist das Ziel des Jobcenters, mit Sanktionen, aber auch ganz einfach durch Nichtzahlung von Leistungen - das erleben wir tagtäglich ... verordnete Armut, vor allem für Familien, für Kinder, für Alleinerziehende ...Das muss ja ein wahres Paradies für ein Neonazi sein ... in einem Jobcenter, der sowieso den Ruf hat sich nicht an Recht und Gesetz zu halten, ein Jobcenter, das lauter Klagen und Widersprüche bekommt, die die Sozialgerichte positiv bescheiden müssen ... das muss doch recht angenehm sein für den Herrn J. hier im Jobcenter zu arbeiten." Und dann wird gefordert: "es gibt nur eine Lösung: J. und alle anderen Nazis raus aus Behörden!".* Wer den kompletten Erguss lesen möchte, kann diesen unter "http://www.zusammen-ev.de/images/Nazis_Raus_aus_Behörden_Automatisch_gespeicher t.pdf" abrufen. Als Verantwortlicher i.S.d.P. wird genannt: Aitak Barani, Verein Zusammen e.V., www.zusammen-ev.de, Alt-Rödelheim 12, 60 489 Frankfurt am Main. Weitere Erfahrungen mit Frankfurter Jobcentern - etwa über den "Behördenmord" in einem Jobcenter und die dort tätigen "rassistisch aufgehetzte" Mitarbeiter - können unter http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.de/" abgerufen werden. Festzustellen ist, dass auf der genannten Internetpräsenz wiederholt behauptet wird, dass Mitarbeiter der Jobcenter - und speziell des Jobcenters Höchst - Kunden bzw. Antragsteller schikanieren oder sich in anderer Weise pflicht- und rechtswidrig verhalten würden. Weiterhin wird behauptet, die Stadt Frankfurt würde im Jobcenter planmässig "Nazis" beschäftigen, um die Antragsteller gezielt zu schikanieren. Da dies sowohl nach Überzeugung der antragstellenden Fraktion als auch nach den Ausführungen des Magistrats nicht der Fall ist, wird der Magistrat beauftragt, in geeigneter Weise gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Hierzu sollen - nach rechtlicher Prüfung - alle geeigneten zivil- und strafrechtlichen Massnahmen ergriffen werden, um zukünftig die Verbreitung von Behauptungen zu unterbinden, die das Ansehen sowohl der Stadt Frankfurt als auch der städtischen Mitarbeiter in den betroffenen Ämtern beschädigen. *der hier mit "J." abgekürzte Name ist in der Originalversion vollständig angegeben Abbildung Ausschnitt aus der Internetpräsenz des Vereins "Zusammen e.V.", abgerufen am 23.05.2014