„Schikane im Jobcenter Höchst“

Bericht des Magistrats vom 10.10.2014, B 396

Betreff: "Schikane im Jobcenter Höchst" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.07.2014, § 4850 - NR 917/14 RÖMER - Die Einführung des Sozialgesetzbuches II (SGB II, auch "Hartz IV" genannt) liegt nunmehr fast zehn Jahre zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik in dieser Zeit war, trotz Bankenkrise, ausgesprochen erfolgreich. Auch die Zahl der Menschen ohne Arbeit ging spürbar zurück. Zu der Frage, ob die Einführung des SGB II daran einen Anteil hatte, gibt es unterschiedliche Auffassungen; Mehrheitsmeinung ist, dass ein Zusammenhang zwischen den Gesetzesänderungen (resp. Einführung) und der wirtschaftlichen Prosperität gegeben ist. Es gibt aber nach wie vor Menschen, die sowohl an dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz, wie auch an dessen Umsetzung Kritik üben, bis hin zur Forderung nach gänzlicher Abschaffung der Vorschrift. Die Wortwahl in diesem Zusammenhang empfindet der Magistrat nicht immer als angemessen, dennoch ist Kritik an Gesetzen oder behördlichem Handeln in einem freiheitlichen Staatswesen erlaubt. Ob und inwieweit die im vorliegenden Fall gewählte Medienplattform dazu geeignet ist, Aufmerksamkeit auf vermeintliche Probleme zu lenken, entzieht sich der Kenntnis des Magistrats. Möglicherweise verschafft die vorliegende Anfrage der Sache mehr Publizität, als der Aufruf selbst. Der Magistrat wird die Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt dennoch bitten, prüfen zu lassen, inwieweit ggf. strafrechtlich relevante Formulierungen verwendet wurden und ob dagegen vorgegangen werden soll.