Netz- und Systemplanung für den öffentlichen Nahverkehr als Teil der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes 1976/82
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
zu 1: Die vorgelegten Berichte implizieren in ihren methodischen Voraussetzungen und in den daraus abgeleiteten Schlußfolgerungen die Fortschreibung des GVP in Hinsichten (z.B. Investitionen in den Wagenpark oder auch personalpolitische Entscheidungen), denen DIE GRÜNEN IM RÖMER in dieser Form nicht zustimmen können. Nach unserer Auffassung ist die Aufgabe des GVP Schiene vornehmlich, die Weichen für eine zukunftsfähige, umweltschonende Verkehrspolitik zu stellen. Sie muß sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, neue attraktive Angebote zu entwickeln, Netzwirkungen zu erhöhen und neue Vernetzungen zu schaffen - in Frankfurt ist hier die Netzverbesserung der Straßenbahnen besonders vordringlich, weil der ÖPNV der Stadt noch immer mit den Folgen der Wallmannschen "Schienenbefreiungspolitik" zu kämpfen hat; sie muß sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, von maximalen technischen Ausbaustandards wegzukommen und unkonventionelle Lösungen vorzuschlagen; sie muß sich daran messen lassen, ob sie eine wirkliche Alternative zum Auto bieten will - oder nicht. Der Planungsdezernent schreibt im Vorwort des Ergebnisberichtes davon, daß mit der Magistratsvorlage "die verkehrlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ein Stück weit" bewältigt seien". Wenn dem nur so wäre! Der Magistrat hat nicht anderes und nicht mehr getan, als alle Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum zu sammeln und bewerten zu lassen. Von daher kann es auch nicht verwundern, daß die Vorlage entsprechend aussieht. Die zur weiteren Bearbeitung vorgeschlagenen elf Maßnahmen sind von konzeptionellen und wegweisenden verkehrspolitischen Vorstellungen ungetrübt. Das den vorliegenen Untersuchungen zugrundegelegte "Standardisierte Bewertungsverfahren" wird diesen Zielen offensichtlich nicht gerecht, da es zum einen zur Beurteilung von Netzkonzeptionen nicht taugt und zum anderen von identischen sozio-ökonomischen Randbedingungen im "Vorher" und "Nachher"-Zustand ausgeht. Deshalb ist eine grundlegend andere Vorgehensweise erforderlich, die sich zudem mit den Zielen der regionalen Raumplanung und Landesentwicklungsplanung deckt. Die Autoren der vom Magistrat vorgelegten Untersuchungen sind sich offensichtlich dieser Problematik bewußt. So heißt es in ihrem Bericht u.a., daß die Anwendung der status-quo-Prognose als Basisprognose "bezüglich der ordnungspolitischen, verkehrspolitischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine wesentliche Änderung der Eingangsgrößen zu erwarten ist." Es ist deshalb nicht verwunderlich, aber nicht akzeptabel, daß bei einer Gesamtinvestition der vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen von DM 516 Mio die Verlagerung vom MIV auf den ÖV im Binnenverkehr lediglich 2% des gesamten MIV beträgt, dieser aber im gleichen Zeitraum um ca. 10% zunimmt. Im Ziel- und Quellverkehr sind die prognostizierten Zahlen noch ungünstiger, hier beträgt der Verlagerungseffekt lediglich 0,2%. Das bedeutet, daß die derzeitigen Modal-Split-Werte sich für den ÖV erheblich verschlechtern - ein deutliches Zeichen für eine offensichtliche falsche verkehrspolitische Weichenstellung. Das sehen die Autoren der Untersuchungen offenbar auch so. Denn sie führen aus, daß bei Erfassung von Szenarien wie - reale Erhöhung der Kraftstoffkosten - Parkraumbewirtschaftung - Ausweitung verkehrsberuhigter Zonen - Road-Pricing zusätzliche MIV-Nutzer auf den ÖPNV gelenkt werden. "Eine Erfassung solcher Szenarien ... war... im Rahmen der Untersuchungen zum GVP Frankfurt nicht beabsichtigt." Schade um das viele Geld! Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.1996, M 67 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.10.1996 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.1996, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 67 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt b) Den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.7b bis 2.10 der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
c) Die Ziffern 2.7a und 2.11 der Vorlage M 67 werden abgelehnt.
d) Der Ziffer 3. der Vorlage M 67 wird unter Berücksichtigung der Voten zu Ziffer 2. zugestimmt. 2.
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 797 wird in der Fassung des Antrages NR 885 zugestimmt.
b) Die Ziffern 3. bis 5.a), 5.b), 5.d) und 6. der Vorlage NR 797 werden abgelehnt.
c) Der Ziffer 5.c) der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
d) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 797 wird bis auf die im Text genannten Ziffer 11, der zugestimmt wird, abgelehnt. 3.
a) Dem Buchstaben A der Vorlage NR 864 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt.
b) Dem Buchstaben B der Vorlage NR 864 wird bis auf die Vorhaben 3, 5, 7a und 11 zugestimmt.
c) Dem Buchstaben C der Vorlage NR 864 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Dem ersten Halbsatz der Vorlage NR 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Der zweite Halbsatz der Vorlage NR 885 wird abgelehnt.
c) Den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4, 2.6, 2.7b, 2.8, 2.10 und 2a.7a wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
d) Die Ziffern 2a.3, 2a.5 und 2a.11 werden abgelehnt.
e) Die Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.5 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
f) Die Ziffer 3.4 und der restliche Text der Vorlage NR 885 werden abgelehnt. 5.
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1948 wird abgelehnt.
b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 2048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2049 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 2096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) b) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) d) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) f) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.10.1996, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 67 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt b) Den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.7b bis 2.10 der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
c) Die Ziffern 2.7a und 2.11 der Vorlage M 67 werden abgelehnt.
d) Der Ziffer 3. der Vorlage M 67 wird unter Berücksichtigung der Voten zu Ziffer 2. zugestimmt. 2.
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 797 wird in der Fassung des Antrages NR 885 zugestimmt.
b) Die Ziffern 3. bis 5.a), 5.b), 5.d) und 6. der Vorlage NR 797 werden abgelehnt.
c) Die Ziffer 5.c) der Vorlage NR 797 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
d) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 797 wird bis auf die im Text genannten Ziffer 11, der zugestimmt wird, abgelehnt. 3.
a) Dem Buchstaben A der Vorlage NR 864 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt.
b) Dem Buchstaben B der Vorlage NR 864 wird bis auf die Vorhaben 3, 5, 7a und 11 zugestimmt.
c) Dem Buchstaben C der Vorlage NR 864 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Dem ersten Halbsatz der Vorlage NR 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Der zweite Halbsatz der Vorlage NR 885 wird abgelehnt.
c) Den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4, 2.6, 2.7b, 2.8, 2.10 und 2a.7a wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
d) Die Ziffern 2a.3, 2a.5 und 2a.11 werden abgelehnt.
e) Die Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.5 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
f) Die Ziffer 3.4 und der restliche Text der Vorlage NR 885 werden abgelehnt. 5.
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1948 wird abgelehnt.
b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 2048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2049 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 2096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) f) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.1996, TO I, TOP 5 Beschluß: 1.
a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 67 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt b) Den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.7b bis 2.10 der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
c) Die Ziffern 2.7a und 2.11 der Vorlage M 67 werden abgelehnt.
d) Der Ziffer 3. der Vorlage M 67 wird unter Berücksichtigung der Voten zu Ziffer 2. zugestimmt. 2.
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 797 wird in der Fassung des Antrages NR 885 zugestimmt.
b) Die Ziffern 3. bis 5.a), 5.b), 5.d) und 6. der Vorlage NR 797 werden abgelehnt.
c) Die Ziffer 5.c) der Vorlage NR 797 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
d) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 797 wird bis auf die im Text genannten Ziffer 11, der zugestimmt wird, abgelehnt. 3.
a) Dem Buchstaben A der Vorlage NR 864 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt.
b) Dem Buchstaben B der Vorlage NR 864 wird bis auf die Vorhaben 3, 5, 7a und 11 zugestimmt.
c) Dem Buchstaben C der Vorlage NR 864 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
a) Dem ersten Halbsatz der Vorlage NR 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Der zweite Halbsatz der Vorlage NR 885 wird abgelehnt.
c) Den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4, 2.6, 2.7b, 2.8, 2.10 und 2a.7a wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
d) Die Ziffern 2a.3, 2a.5 und 2a.11 werden abgelehnt.
e) Die Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.5 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
f) Die Ziffer 3.4 und der restliche Text der Vorlage NR 885 werden abgelehnt. 5.
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1948 wird abgelehnt.
b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 2048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2049 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9.
a) Die Vorlage OA 2096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtv. Heuser, Oesterling, Hennemann, Lämmer und Frau Osterburg sowie von Stadtrat Dr. Wentz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) f) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8
Inhalt
Antrag vom 19.09.1996, NR 885
Betreff: Netz- und Systemplanung für den öffentlichen Nahverkehr als Teil der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes 1976/82 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. zu Punkt 1 der Magistratsvorlage: Die Untersuchungsberichte dienen der Stadtverordentenversammlung lediglich zur Information; sie sind aber nicht Bestandteil der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes "Schiene". 2. zu Punkt 2 der Magistratsvorlage: Der Magistrat wird beauftragt, für die Maßnahmen:
- Schienenanbindung Rebstockgelände/Bockenheim Süd mit einer durchgebundenen Straßenbahn, 2. zusätzliche S-Bahn Station Zeilsheim Süd/Sindlingen Nord,
- Ausbau der Straßenbahn in der Kleyerstraße,
- Straßenbahnverbindung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße - Stresemannallee/Gartenstraße, 7b) Straßenbahnanbindung von Preungesheim Ost über die Friedberger Landstraße,
- Stadtbahnverlängerung von Preungesheim zum Frankfurter Berg,
- Verlängerung der U4 Seckbacher Landstraße - Seckbach/Atzelberg die Vorplanungen durchzuführen, bzw. fortzuführen. 2a. zu Punkt 2 der Magistratsvorlage: Die Maßnahmen
- Ausbau der Stadtbahnstrecke Bockenheimer Warte - Ginnheim (D II) und Verlängerung Heddernheim -Mertonviertel (bzw. Riedberg) - Kalbach (D IV), (M 68 vom 15.3.96),
- Verlegung der S-Bahn-Station Nied nach Nied-Ost, 7a) Stadtbahnanbindung von Preungesheim Ost über die Theobald-Ziegler-Straße,
- Verlegung der Straßenbahntrasse in die Lindleystraße, werden nicht weiter verfolgt.
- Der Magistrat wird beauftragt, den GVP Schiene auf der Grundlage einer neu zu erstellenden Basisprognose fortzuschreiben. Ausgehend von der Erkenntnis, daß die zukünftig notwendigen strukturellen Entwicklungen von Verdichtungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet im Sinne der vieldiskutierten Nachhaltigkeit nicht unter Beibehaltung des Status Quo im Verkehrsverhalten erreicht werden können, werden ÖV-Szenarien entwickelt, die restriktive Maßnahmen für den MIV mit Angebotsverbesserungen für den ÖV verbinden ("Push and Pull"). Ziel ist es, die derzeitigen Modal-Split-Werte sowohl für den Binnenverkehr als auch insbesondere für den Ziel- und Quellverkehr erheblich zugunsten des ÖV zu verbessern. Bei der Fortschreibung des GVP Schiene ist von einem neuen Wagenkonzept für U-Bahn/Stadtbahn auszugehen. Zugrundegelegt werden soll für die langfristige Entwicklung ein Betriebssystem unter Einsatz von Mittelflurwagen, die stadtverträglich im Straßenraum oberirdisch eingesetzt werden können. Für die Niederflurstraßenbahn ist von Traktionsmöglichkeiten auszugehen. In die Fortschreibung sind - neben den unter Punkt 2 genannten - die folgenden Trassenvorschläge aufzunehmen:
- Verlängerung der Straßenbahn von der Ludwig-Scriba-Straße über Kasinostraße, Dahlbergstraße/Hostatostraße bis Höchst Bahnhof Südseite und weiter über Leunastraße, Leunabrücke, Tor Süd bis Schwanheim, wobei die Trassenplanung für die Regional-Tangente-West mit einzubeziehen ist.
- Wiederaufnahme der stillgelegten Strecke nach Bergen und weiter zur Stadthalle Bergen,
- Verlängerung zum Panoramabad,
- Verlängerung zum Riedberg über Westbahnhof und Bockenheimer Warte, wie im Antrag der GRÜNEN IM RÖMER NR 871 vom 9.9.96 zur M 68,
- Platz der Republik - Mainzer Landstraße - Reuterweg - Bremer Straße und dann entweder Cronstettenstraße - Eckenheimer Landstraße nach Bornheim oder alternativ Hansaallee - Miquelallee - Nordseite Adickesallee - Nibelungenallee und Einschwenkung auf die Rohrbachstraße. Weiterhin sind bei der Entwicklung und Bewertung der Szenarien auch die regionalen Ausbauplanungen zu berücksichtigen, so z.B. die nordmainische S-Bahn und die Regional-Tangente-West als Zweisystem-Stadtbahn von Nordweststadt über Eschborn, Sulzbach, Höchst, Kelsterbach, Flughafen bis Neu-Isenburg, sowie die Verlängerung der Straßenbahn von Louisa über Neu-Isenburg in Richtung Süden. Begründung: zu 1: Die vorgelegten Berichte implizieren in ihren methodischen Voraussetzungen und in den daraus abgeleiteten Schlußfolgerungen die Fortschreibung des GVP in Hinsichten (z.B. Investitionen in den Wagenpark oder auch personalpolitische Entscheidungen), denen DIE GRÜNEN IM RÖMER in dieser Form nicht zustimmen können. Nach unserer Auffassung ist die Aufgabe des GVP Schiene vornehmlich, die Weichen für eine zukunftsfähige, umweltschonende Verkehrspolitik zu stellen. Sie muß sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, neue attraktive Angebote zu entwickeln, Netzwirkungen zu erhöhen und neue Vernetzungen zu schaffen - in Frankfurt ist hier die Netzverbesserung der Straßenbahnen besonders vordringlich, weil der ÖPNV der Stadt noch immer mit den Folgen der Wallmannschen "Schienenbefreiungspolitik" zu kämpfen hat; sie muß sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, von maximalen technischen Ausbaustandards wegzukommen und unkonventionelle Lösungen vorzuschlagen; sie muß sich daran messen lassen, ob sie eine wirkliche Alternative zum Auto bieten will - oder nicht. Der Planungsdezernent schreibt im Vorwort des Ergebnisberichtes davon, daß mit der Magistratsvorlage "die verkehrlichen Herausforderungen des
- Jahrhunderts ein Stück weit" bewältigt seien". Wenn dem nur so wäre! Der Magistrat hat nicht anderes und nicht mehr getan, als alle Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum zu sammeln und bewerten zu lassen. Von daher kann es auch nicht verwundern, daß die Vorlage entsprechend aussieht. Die zur weiteren Bearbeitung vorgeschlagenen elf Maßnahmen sind von konzeptionellen und wegweisenden verkehrspolitischen Vorstellungen ungetrübt. Das den vorliegenen Untersuchungen zugrundegelegte "Standardisierte Bewertungsverfahren" wird diesen Zielen offensichtlich nicht gerecht, da es zum einen zur Beurteilung von Netzkonzeptionen nicht taugt und zum anderen von identischen sozio-ökonomischen Randbedingungen im "Vorher" und "Nachher"-Zustand ausgeht. Deshalb ist eine grundlegend andere Vorgehensweise erforderlich, die sich zudem mit den Zielen der regionalen Raumplanung und Landesentwicklungsplanung deckt. Die Autoren der vom Magistrat vorgelegten Untersuchungen sind sich offensichtlich dieser Problematik bewußt. So heißt es in ihrem Bericht u.a., daß die Anwendung der status-quo-Prognose als Basisprognose "bezüglich der ordnungspolitischen, verkehrspolitischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine wesentliche Änderung der Eingangsgrößen zu erwarten ist." Es ist deshalb nicht verwunderlich, aber nicht akzeptabel, daß bei einer Gesamtinvestition der vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen von DM 516 Mio die Verlagerung vom MIV auf den ÖV im Binnenverkehr lediglich 2% des gesamten MIV beträgt, dieser aber im gleichen Zeitraum um ca. 10% zunimmt. Im Ziel- und Quellverkehr sind die prognostizierten Zahlen noch ungünstiger, hier beträgt der Verlagerungseffekt lediglich 0,2%. Das bedeutet, daß die derzeitigen Modal-Split-Werte sich für den ÖV erheblich verschlechtern - ein deutliches Zeichen für eine offensichtliche falsche verkehrspolitische Weichenstellung. Das sehen die Autoren der Untersuchungen offenbar auch so. Denn sie führen aus, daß bei Erfassung von Szenarien wie - reale Erhöhung der Kraftstoffkosten - Parkraumbewirtschaftung - Ausweitung verkehrsberuhigter Zonen - Road-Pricing zusätzliche MIV-Nutzer auf den ÖPNV gelenkt werden. "Eine Erfassung solcher Szenarien ... war... im Rahmen der Untersuchungen zum GVP Frankfurt nicht beabsichtigt." Schade um das viele Geld! Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMERHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.1996, M 67 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.10.1996
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. September 1996 brachte DIE GRÜNEN IM RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 67 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt b) Den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.7b bis 2.10 der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffern 2.7a und 2.11 der Vorlage M 67 werden abgelehnt. d) Der Ziffer 3. der Vorlage M 67 wird unter Berücksichtigung der Voten zu Ziffer 2. zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 797 wird in der Fassung des Antrages NR 885 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. bis 5.a), 5.b), 5.d) und 6. der Vorlage NR 797 werden abgelehnt. c) Der Ziffer 5.c) der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 797 wird bis auf die im Text genannten Ziffer 11, der zugestimmt wird, abgelehnt. 3. a) Dem Buchstaben A der Vorlage NR 864 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt. b) Dem Buchstaben B der Vorlage NR 864 wird bis auf die Vorhaben 3, 5, 7a und 11 zugestimmt. c) Dem Buchstaben C der Vorlage NR 864 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Halbsatz der Vorlage NR 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Halbsatz der Vorlage NR 885 wird abgelehnt. c) Den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4, 2.6, 2.7b, 2.8, 2.10 und 2a.7a wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffern 2a.3, 2a.5 und 2a.11 werden abgelehnt. e) Die Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.5 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. f) Die Ziffer 3.4 und der restliche Text der Vorlage NR 885 werden abgelehnt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1948 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 2048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2049 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 2096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) b) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) d) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) f) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 67 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt b) Den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.7b bis 2.10 der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffern 2.7a und 2.11 der Vorlage M 67 werden abgelehnt. d) Der Ziffer 3. der Vorlage M 67 wird unter Berücksichtigung der Voten zu Ziffer 2. zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 797 wird in der Fassung des Antrages NR 885 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. bis 5.a), 5.b), 5.d) und 6. der Vorlage NR 797 werden abgelehnt. c) Die Ziffer 5.c) der Vorlage NR 797 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 797 wird bis auf die im Text genannten Ziffer 11, der zugestimmt wird, abgelehnt. 3. a) Dem Buchstaben A der Vorlage NR 864 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt. b) Dem Buchstaben B der Vorlage NR 864 wird bis auf die Vorhaben 3, 5, 7a und 11 zugestimmt. c) Dem Buchstaben C der Vorlage NR 864 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Halbsatz der Vorlage NR 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Halbsatz der Vorlage NR 885 wird abgelehnt. c) Den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4, 2.6, 2.7b, 2.8, 2.10 und 2a.7a wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffern 2a.3, 2a.5 und 2a.11 werden abgelehnt. e) Die Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.5 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. f) Die Ziffer 3.4 und der restliche Text der Vorlage NR 885 werden abgelehnt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1948 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 2048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2049 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 2096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) f) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) f) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)