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Mikroplastik eindämmen

Vorlagentyp: NRLINKE
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  • Die Stadt Frankfurt am Main baut oder bezuschusst keine Kunstrasenplätze mehr, die mit Kunststoffgranulaten verfüllt werden.
  • In aktuell laufenden Vergabeverfahren zum Bau von Kunstrasenplätzen wird sichergestellt, dass Kunststoffgranulate nicht zur Verwendung gelangen.
  • Der Magistrat prüft und berichtet, wie die bestehenden mit Kunststoffgranulaten verfüllten Plätze unter Aufrechterhaltung des Spielbetriebs saniert werden können, also das Gummigranulat durch Quarzsand oder Kork ersetzt wird. Begründung: Die Konsortialstudie "Kunststoffe in der Umwelt: Mikro- und Makroplastik" des Fraunhofer Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik aus dem vergangenen Jahr hat klargemacht, dass die Verwehung eingestreuten Gummigranulats von Kunstrasenplätzen eine bedeutende Quelle von primärem Mikroplastik ist. In Deutschland seien diese pro Jahr "für geschätzt bis zu 10.000 Tonnen Mikroplastik in der Umwelt" verantwortlich, berichtete kürzlich der Projektleiter Jürgen Bertling dem Hessischen Rundfunk (hr). Auf jedem Quadratmeter Kunstrasen landeten im Schnitt fünf Kilo Gummigranulat - auf einem ganzen Fußballplatz lägen etwa 35 Tonnen. Das Granulat müsse zudem immer wieder nachgefüllt werden, um Löcher zu stopfen, weil Wind, Regen und Reinigungsmaschinen die Substanz zwischen den Halmen heraus lösen und in Gewässer und auf Felder tragen. Weiter berichtet der hr, dass die EU-Kommission die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) beauftragt hat, Maßnahmen zu entwickeln, um den Einsatz von Mikroplastik zu verhindern. Die ECHA empfehle ein Verbot der winzigen Plastikpartikel ab 2022. Das Verbot beträfe auch das Kunstrasen-Granulat. Angesprochen auf das auch vom Deutschen Olympischen Sportbund, dem Deutschen Fußballbund wie auch dem Hessischen Fußballbund erwartete Verbot berichtete das Frankfurter Sportamt dem hr, dass es in der Stadt natürlich mehr Kunstrasenplätze gebe als in anderen Gemeinden, man sich ansonsten aber derzeit nicht zu dem Thema äußern wolle. Das verwundert kaum. Nach Erscheinen der Studie hat die LINKE. im Römer immer wieder auf die Problematik in Frankfurt aufmerksam gemacht und Alternativkonzepte für die zunehmende Zahl an Kunstrasenplätzen eingefordert. Die zuständigen Dezernenten, Stadträtin Heilig von den Grünen und Stadtrat Frank von der CDU, haben stets abgewiegelt. Aus der F 1473 aus 2018 ist allerdings bekannt, dass die Stadt Frankfurt am Main über 60 ungedeckte Sportanlagen verwaltet. Stand September 2018 befanden sich darunter 43 Kunstrasenplätze. Bei 39 dieser Kunstrasenplätze handelte es sich um mit Sand-Gummigranulat verfüllte Plätze. Das verwendete Granulat ist im circa vier Zentimeter hohen Rasenfloor eingearbeitet. Durch die regelmäßige intensive Nutzung der Plätze gelangt das Gummigranulat oberflächlich auf die Faser. Wird es dann nicht unmittelbar wieder eingebürstet oder bei trockener Witterung befeuchtet, tritt es aus dem Kunstrasensystem aus und verweht in die Umwelt. Um das zu verhindern könnten das Sport- und das Grünflächenamt statt des Gummis auch Quarzsand oder Kork verwenden, auf einem Teil der Plätze kommen die Materialien wohl schon jetzt zum Einsatz. Um zu verhindern, dass bereits gestreutes Granulat in Böden und Flüsse gelangt, müssten die Plätze komplett auf Sand umgerüstet werden.

Inhalt

Antrag vom 28.05.2019, NR 879

Betreff: Mikroplastik eindämmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  • Die Stadt Frankfurt am Main baut oder bezuschusst keine Kunstrasenplätze mehr, die mit Kunststoffgranulaten verfüllt werden.
  • In aktuell laufenden Vergabeverfahren zum Bau von Kunstrasenplätzen wird sichergestellt, dass Kunststoffgranulate nicht zur Verwendung gelangen.
  • Der Magistrat prüft und berichtet, wie die bestehenden mit Kunststoffgranulaten verfüllten Plätze unter Aufrechterhaltung des Spielbetriebs saniert werden können, also das Gummigranulat durch Quarzsand oder Kork ersetzt wird.

    Begründung: Die Konsortialstudie "Kunststoffe in der Umwelt: Mikro- und Makroplastik" des Fraunhofer Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik aus dem vergangenen Jahr hat klargemacht, dass die Verwehung eingestreuten Gummigranulats von Kunstrasenplätzen eine bedeutende Quelle von primärem Mikroplastik ist. In Deutschland seien diese pro Jahr "für geschätzt bis zu 10.000 Tonnen Mikroplastik in der Umwelt" verantwortlich, berichtete kürzlich der Projektleiter Jürgen Bertling dem Hessischen Rundfunk (hr). Auf jedem Quadratmeter Kunstrasen landeten im Schnitt fünf Kilo Gummigranulat - auf einem ganzen Fußballplatz lägen etwa 35 Tonnen. Das Granulat müsse zudem immer wieder nachgefüllt werden, um Löcher zu stopfen, weil Wind, Regen und Reinigungsmaschinen die Substanz zwischen den Halmen heraus lösen und in Gewässer und auf Felder tragen. Weiter berichtet der hr, dass die EU-Kommission die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) beauftragt hat, Maßnahmen zu entwickeln, um den Einsatz von Mikroplastik zu verhindern. Die ECHA empfehle ein Verbot der winzigen Plastikpartikel ab 2022. Das Verbot beträfe auch das Kunstrasen-Granulat. Angesprochen auf das auch vom Deutschen Olympischen Sportbund, dem Deutschen Fußballbund wie auch dem Hessischen Fußballbund erwartete Verbot berichtete das Frankfurter Sportamt dem hr, dass es in der Stadt natürlich mehr Kunstrasenplätze gebe als in anderen Gemeinden, man sich ansonsten aber derzeit nicht zu dem Thema äußern wolle. Das verwundert kaum. Nach Erscheinen der Studie hat die LINKE. im Römer immer wieder auf die Problematik in Frankfurt aufmerksam gemacht und Alternativkonzepte für die zunehmende Zahl an Kunstrasenplätzen eingefordert. Die zuständigen Dezernenten, Stadträtin Heilig von den Grünen und Stadtrat Frank von der CDU, haben stets abgewiegelt. Aus der F 1473 aus 2018 ist allerdings bekannt, dass die Stadt Frankfurt am Main über 60 ungedeckte Sportanlagen verwaltet. Stand September 2018 befanden sich darunter 43 Kunstrasenplätze. Bei 39 dieser Kunstrasenplätze handelte es sich um mit Sand-Gummigranulat verfüllte Plätze. Das verwendete Granulat ist im circa vier Zentimeter hohen Rasenfloor eingearbeitet. Durch die regelmäßige intensive Nutzung der Plätze gelangt das Gummigranulat oberflächlich auf die Faser. Wird es dann nicht unmittelbar wieder eingebürstet oder bei trockener Witterung befeuchtet, tritt es aus dem Kunstrasensystem aus und verweht in die Umwelt. Um das zu verhindern könnten das Sport- und das Grünflächenamt statt des Gummis auch Quarzsand oder Kork verwenden, auf einem Teil der Plätze kommen die Materialien wohl schon jetzt zum Einsatz. Um zu verhindern, dass bereits gestreutes Granulat in Böden und Flüsse gelangt, müssten die Plätze komplett auf Sand umgerüstet werden. Frage vom 20.09.2018, F 1473 Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 350 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 29.05.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2018FF 1473Die Konsortialstudie „Kunststoffe in der Umwelt: Mikro- und Makroplastik“ des Fraunhofer Instituts nennt neben weiterenFragestunde-Frage
  2. 28. Mai 2019Sie sind hier
    NRNR 879Mikroplastik eindämmen
    STVV-Antrag · LINKE.
  3. 20. September 2019Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 350Mikroplastik eindämmenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 31 · 13.06.2019
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 879 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 32 · 25.06.2019
TO I, TOP 25
Beraten
Die Vorlage NR 879 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDP
Ablehnung:
LinkeFrankfurterBFF
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)ÖkoLinX-ARL (erster Spiegelstrich Annahme mit der Maßgabe, dass der Nebensatz gestrichen wird, zweiter Spiegelstrich Ablehnung, dritter Spiegelstrich Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 878) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= erster Spiegelstrich Annahme mit der Maßgabe, dass der Nebensatz gestrichen wird, zweiter Spiegelstrich Ablehnung, dritter Spiegelstrich Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 27.06.2019
TO II, TOP 23
Beraten
1. Die Vorlage NR 878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 879 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFRAKTION
Ablehnung:
FDPBFFFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneAfDFDP
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterBFFÖkoLinX-ARLSPDGrüneAfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Erster Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 878) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Nebensatz ersatzlos gestrichen wird) Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 878) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Dritter Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 878)

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