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Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main Teil B - Berufliche Schulen

Vorlagentyp: NRCDU
5 Sitzungen

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Begründung

Die derzeit an der Elly-Heuss-Knapp-Schule unterrichteten Berufsfelder werden nach Umsetzung dieses Schulentwicklungsplans an die Bergiusschule und die Berta-Jourdan-Schule übertragen. Dadurch wird es möglich sein, die bisher erfolgreich praktizierte Schulsozialarbeit an beiden Schulen weiterzuführen. Unter dieser Voraussetzung ist die Auflösung der Elly-Heuss-Knapp-Schule zu verantworten. Die Berufsfelder der Heinrich-von-Stephan-Schule wären auf mehrere Schulen verteilt worden. Die erfolgreiche Arbeit der Schule in ihren unterschiedlichen Berufsfeldern und Aufgabenstellungen wäre so nicht weiter zu führen gewesen. Frankfurt als "Europäische, multikulturelle Stadt" hat den Anspruch, sich fortschrittlich für die Integration ausländischer Mitbürger und deren Kinder einzusetzen. Die Schließung der Heinrich-von-Stephan-Schule als UNESCO-Modellschule würde hier falsche Signale setzen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Herbert Kasper Stadtv. Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Stadtv. Dr. Bernd Heidenreich Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2001, M 17 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Schulausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.05.2001 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung der KAV am 06.06.2001, TO II, TOP 15 Beschluss:

  1. Die Vorlage M 17 dient zur Kenntnis. Beschluss bereits am 05.02.2001!
  2. Die KAV hat zu der Vorlage NR 86 keinen Beschluss gefasst.
  3. Sitzung des Schulausschusses am 07.06.2001, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 17 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  5. Die Vorlage NR 37 wird abgelehnt.
  6. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 86 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  7. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 110 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  8. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1862 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  9. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1876 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen E.L. (= Enthaltung) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 17, NR 86, NR 110, OA 1862 und OA 1876 = Del. auf H, NR 37 = Annahme) BFF (M 17 = Kenntnis, NR 37 = Ablehnung, NR 86 = Annahme, OA 1862 und OA 1876 = Enthaltung)
  16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2001, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  17. Es dient zur Kenntnis, dass die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage M 17 im Plenum erfolgt.
  18. Die Vorlage NR 37 wird abgelehnt.
  19. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt.
  20. Der Vorlage NR 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. die Worte "möglichst alle Frankfurter Berufsschulen" durch die Worte "möglichst viele Frankfurter Berufsschulen" ersetzt wird.
  21. Der Vorlage NR 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  22. Der Vorlage OA 1862 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  23. Es dient zur Kenntnis, dass die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 1876 im Plenum erfolgt. Abstimmung: zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; FAG (= Enthaltung) zu
  25. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Annahme) zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 17, NR 86 und OA 1876 = Annahme, NR 37 und OA 1862 = Ablehnung) PDS (NR 37 und OA 1862 = Annahme, NR 86 = Ablehnung, NR 110 und OA 1876 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 17, NR 86, NR 110 und OA 1876 = Ablehnung, NR 37 und OA 1862 = Annahme)
  29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2001, TO I, TOP 16 Beschluss:
  30. Der Vorlage M 17 wird in der geänderten Fassung der Vorlagen NR 110 mit der Maßgabe, dass in Ziffer 1. das Wort "alle" durch "viele" ersetzt wird und NR 118 sowie unter Berücksichtigung der Vorlagen OA 1862 und OA 1876 zugestimmt.
  31. Die Vorlage NR 37 wird abgelehnt.
  32. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt.
  33. Der Vorlage NR 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. die Worte "möglichst alle Frankfurter Berufsschulen" durch die Worte "möglichst viele Frankfurter Berufsschulen" ersetzt wird.
  34. Der Vorlage NR 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  35. Der Vorlage OA 1862 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  36. Der Vorlage OA 1876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen Stadtv. Kasper (CDU) und E.L. (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen E.L. (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
  39. SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen CDU, F.D.P. und REP (= Annahme) zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP und E.L. (= Ablehnung) zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP und E.L. (= Ablehnung) zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP gegen E.L. (= Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL = Ablehnung des Ausschussberichtes
  44. Sitzung der KAV am 13.08.2001, TO II, TOP 40 Beschluss:
  45. Die Vorlage M 17 dient zur Kenntnis. Beschluss bereits am 05.02.2001!
  46. Die Vorlage NR 86 dient zur Kenntnis.
  47. Die Vorlage NR 110 dient zur Kenntnis.
  48. Die Vorlage NR 118 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 322,
  49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001 Aktenzeichen: 40 1

Inhalt

Antrag vom 23.05.2001, NR 86

Betreff:

Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main Teil B - Berufliche Schulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die M 17 wird in folgender Fassung beschlossen:

Punkt 1 und 2 = Zustimmung im Rahmen dieses Antrags;

Punkt 3 - 5 = Zustimmung;

Punkt 6.1, 6.2 = Zustimmung;

Punkt 6.3 =Ablehnung;

Punkt 6.4 Abs. 1 = Annahme, Absätze 2 und 3 = Ablehnung; Abs. 4 = der Satzteil: "und der Heinrich-von Stephan-Schule" wird gestrichen;

Punkt 6.5 = Annahme;

Punkt 6.6 Absätze 1-6 und 8 = Annahme, Abs. 7 = der Satzteil: "Gebäude der Heinrich-von Stephan-Schule in der Oppenheimer Landstraße" wird gestrichen, der Satzteil: "Dependance der Heinrich-von-Stephan-Schule in der Linkstraße" wird ergänzt durch die Formulierung: "soweit von der Schulentwicklung her möglich"; Rest = Annahme;

Punkt 6.7 = Annahme.

Begründung:

Die derzeit an der Elly-Heuss-Knapp-Schule unterrichteten Berufsfelder werden nach Umsetzung dieses Schulentwicklungsplans an die Bergiusschule und die Berta-Jourdan-Schule übertragen. Dadurch wird es möglich sein, die bisher erfolgreich praktizierte Schulsozialarbeit an beiden Schulen weiterzuführen. Unter dieser Voraussetzung ist die Auflösung der Elly-Heuss-Knapp-Schule zu verantworten.

Die Berufsfelder der Heinrich-von-Stephan-Schule wären auf mehrere Schulen verteilt worden. Die erfolgreiche Arbeit der Schule in ihren unterschiedlichen Berufsfeldern und Aufgabenstellungen wäre so nicht weiter zu führen gewesen. Frankfurt als "Europäische, multikulturelle Stadt" hat den Anspruch, sich fortschrittlich für die Integration ausländischer Mitbürger und deren Kinder einzusetzen. Die Schließung der Heinrich-von-Stephan-Schule als UNESCO-Modellschule würde hier falsche Signale setzen.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Herbert Kasper Stadtv. Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Stadtv. Dr. Bernd HeidenreichHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2001, M 17 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Schulausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.05.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Mai 2001 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
KAV
Sitzung 38 · 06.06.2001
TO II, TOP 15
Beraten
1. Die Vorlage M 17 dient zur Kenntnis. Beschluss bereits am 05.02.2001! 2. Die KAV hat zu der Vorlage NR 86 keinen Beschluss gefasst.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Schulausschusses
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 86 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 17 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Die Vorlage NR 37 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 86 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 110 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1862 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1876 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen E.L. (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 17, NR 86, NR 110, OA 1862 und OA 1876 = Del. auf H, NR 37 = Annahme) BFF (M 17 = Kenntnis, NR 37 = Ablehnung, NR 86 = Annahme, OA 1862 und OA 1876 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage M 17 im Plenum erfolgt. 2. Die Vorlage NR 37 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. die Worte "möglichst alle Frankfurter Berufsschulen" durch die Worte "möglichst viele Frankfurter Berufsschulen" ersetzt wird. 5. Der Vorlage NR 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1862 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Es dient zur Kenntnis, dass die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 1876 im Plenum erfolgt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; FAG (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 17, NR 86 und OA 1876 = Annahme, NR 37 und OA 1862 = Ablehnung) PDS (NR 37 und OA 1862 = Annahme, NR 86 = Ablehnung, NR 110 und OA 1876 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 17, NR 86, NR 110 und OA 1876 = Ablehnung, NR 37 und OA 1862 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 17 wird in der geänderten Fassung der Vorlagen NR 110 mit der Maßgabe, dass in Ziffer 1. das Wort "alle" durch "viele" ersetzt wird und NR 118 sowie unter Berücksichtigung der Vorlagen OA 1862 und OA 1876 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 37 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. die Worte "möglichst alle Frankfurter Berufsschulen" durch die Worte "möglichst viele Frankfurter Berufsschulen" ersetzt wird. 5. Der Vorlage NR 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1862 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGE.l
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen Stadtv. Kasper (CDU) und E.L. (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen E.L. (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen CDU, F.D.P. und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP und E.L. (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP und E.L. (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP gegen E.L. (= Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL = Ablehnung des Ausschussberichtes

KAV
Sitzung 39 · 13.08.2001
TO II, TOP 40
Zur Kenntnis
Punkt 2: Die Vorlage NR 86 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 17 dient zur Kenntnis. Beschluss bereits am 05.02.2001! 2. Die Vorlage NR 86 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 110 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage NR 118 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 322,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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