Netz- und Systemplanung für den öffentlichen Nahverkehr als Teil der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes 1976/82
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
MIt der vorgelegten Fortschreibung des GVP 76/82 wird die Grundlage dafür gelegt, daß - der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt Frankfurt weiter voranschreitet, - die geplanten Baugebiete in sinnvoller Weise durch den ÖPNV erschlossen werden können, - die Fehlentscheidungen zur Stillegung der Straßenbahn aufgehoben und diesem kostengünstigen Verkehrsmittel eine gesicherte Perspektive in einem sinvollen Netzzusammenahng gegeben wird, - im U-Bahn-Netz sinnvolle Arrondierungen und Netzschlüsse vorgenommen werden und - die Konsequenzen aus der sich weiter verengenden finanziellen Situation sowohl der Zuschußgeber als auch der Stadt Frankfurt und der sich damit ergebenden Forderungen für die Finanzierbarkeit der Projekte gezogen werden. Zu den Einzelanträgen: 1.1: In Anbetracht des recht hohen Verkehrsaufkommens sollte durch eine ergänzende Untersuchung geklärt werden, ob eine Reduzierung der für die relativ kurze oberirdische Strecke recht hohen Investitionskosten von circa 70 Millionen DM möglich ist. Die Pendlerströme aus dem Bereich Bergen-Niederdorfelden werden weder von der U4 noch von der U7 erfaßt. Der Abzweig auf teilweise bestehender Straßenbahnstrecke erscheint als sinnvolle Ergänzung. 1.2: Die Führung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof wäre ein wünschenswerter Netzschluß, der die Straßenbahn an den Netzknoten Frankfurt-Höchst mit seinen vielfältigen Anschlußmöglichkeiten anschließt. Die untersuchte Lösung erfordert mehrere Eisenbahnunterführungen, was maßgeblich zu den hohen Investitionskosten von circa 80 Millionen DM führt. Die Maßnahme sollte unter Betrachtung alternativer Streckenführungen mit dem Ziel der Kostenreduzierung erneut geprüft werden. Dabei sind mögliche Maßnahmen Dritter (UVF/RTW) ebenso einzubeziehen wie eine mögliche Mitbenutzung der Trasse durch Busse (Spurbussystem wie in Essen). 1.3: Die Untersuchung kommt "bei dem derzeitigen Betriebskonzept der K-Bahn", d.h. bei der Bedienung nur zur HVZ im 60-Min.-Takt zu einem negativen Ergebnis. Angesichts der wenigen Halte ist dann aber das Verkehrsaufkommen relativ hoch. Es sollte daher geprüft werden, ob bei verändertem Betriebskonzept - ganztägiger Verkehr - ein besseres Ergebnis erzielt werden kann.
Zu 2: Eine Beibehaltung der Straßenbahn von Louisa nach Neu Isenburg wurde im Gutachten nicht untersucht. Da von den Städten Neu Isenburg/Dreieich Untersuchungen über eine mögliche Verlängerung der Straßenbahn/U-Bahn durchgeführt werden, sollte im GVP beide Trassen mit einem entsprechenden Vermerk aufgenommen werden. Auf jeden Fall wird eine Stillegung der Straßenbahn Louisa-Neu Isenburg solange nicht in den GVP aufgenommen, solange Neu Isenburg deren Verlängerung prüft.
Zu 3: Die Beibehaltung der Straßenbahnlinie in der Wittelsbacher Allee wurde im Gutachten nicht geprüft, entsprechend der Vorgaben aus der Kosten-Nutzen-Untersuchung zur B-Strecke. Da jedoch die Straßenbahn entgegen den Vorgaben der Kosten-Nutzung-Untersuchung und entgegen dem Wunsch des FVV gemäß einem politisch bedingten Entscheid des damaligen Oberbürgermeisters im Jahre 1980 auch nach Inbetriebnahme der U4 in Betrieb blieb und sie auch 16 Jahre spärter circa 2.900 bis 3.900 Fahrgäste pro Tag besitzt (U7 Ellerfeld-Hausen 3.700, U1 Römerstadt-Ginnheim 2.600-4.100 Fahrgäste/Tag) wird die Stillegung zunächst nicht nin den GVP aufgenommen. Die Beibehaltung der Linie ist - auch unter Berücksichtigung einer Alternativführung zum ÖPNV-Knoten Bornheim-Mitte und der sich daraus ergebenden besseren Netzeinbindung - zu prüfen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.1996, M 67 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.1997, B 47 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.09.1996 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.1996, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 67 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt b) Den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.7b bis 2.10 der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
c) Die Ziffern 2.7a und 2.11 der Vorlage M 67 werden abgelehnt.
d) Der Ziffer 3. der Vorlage M 67 wird unter Berücksichtigung der Voten zu Ziffer 2. zugestimmt. 2.
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 797 wird in der Fassung des Antrages NR 885 zugestimmt.
b) Die Ziffern 3. bis 5.a), 5.b), 5.d) und 6. der Vorlage NR 797 werden abgelehnt.
c) Der Ziffer 5.c) der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
d) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 797 wird bis auf die im Text genannten Ziffer 11, der zugestimmt wird, abgelehnt. 3.
a) Dem Buchstaben A der Vorlage NR 864 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt.
b) Dem Buchstaben B der Vorlage NR 864 wird bis auf die Vorhaben 3, 5, 7a und 11 zugestimmt.
c) Dem Buchstaben C der Vorlage NR 864 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Dem ersten Halbsatz der Vorlage NR 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Der zweite Halbsatz der Vorlage NR 885 wird abgelehnt.
c) Den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4, 2.6, 2.7b, 2.8, 2.10 und 2a.7a wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
d) Die Ziffern 2a.3, 2a.5 und 2a.11 werden abgelehnt.
e) Die Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.5 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
f) Die Ziffer 3.4 und der restliche Text der Vorlage NR 885 werden abgelehnt. 5.
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1948 wird abgelehnt.
b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 2048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2049 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 2096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) b) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) d) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) f) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.10.1996, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 67 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt b) Den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.7b bis 2.10 der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
c) Die Ziffern 2.7a und 2.11 der Vorlage M 67 werden abgelehnt.
d) Der Ziffer 3. der Vorlage M 67 wird unter Berücksichtigung der Voten zu Ziffer 2. zugestimmt. 2.
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 797 wird in der Fassung des Antrages NR 885 zugestimmt.
b) Die Ziffern 3. bis 5.a), 5.b), 5.d) und 6. der Vorlage NR 797 werden abgelehnt.
c) Die Ziffer 5.c) der Vorlage NR 797 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
d) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 797 wird bis auf die im Text genannten Ziffer 11, der zugestimmt wird, abgelehnt. 3.
a) Dem Buchstaben A der Vorlage NR 864 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt.
b) Dem Buchstaben B der Vorlage NR 864 wird bis auf die Vorhaben 3, 5, 7a und 11 zugestimmt.
c) Dem Buchstaben C der Vorlage NR 864 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Dem ersten Halbsatz der Vorlage NR 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Der zweite Halbsatz der Vorlage NR 885 wird abgelehnt.
c) Den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4, 2.6, 2.7b, 2.8, 2.10 und 2a.7a wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
d) Die Ziffern 2a.3, 2a.5 und 2a.11 werden abgelehnt.
e) Die Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.5 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
f) Die Ziffer 3.4 und der restliche Text der Vorlage NR 885 werden abgelehnt. 5.
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1948 wird abgelehnt.
b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 2048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2049 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 2096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) f) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.1996, TO I, TOP 5 Beschluß: 1.
a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 67 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt b) Den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.7b bis 2.10 der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
c) Die Ziffern 2.7a und 2.11 der Vorlage M 67 werden abgelehnt.
d) Der Ziffer 3. der Vorlage M 67 wird unter Berücksichtigung der Voten zu Ziffer 2. zugestimmt. 2.
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 797 wird in der Fassung des Antrages NR 885 zugestimmt.
b) Die Ziffern 3. bis 5.a), 5.b), 5.d) und 6. der Vorlage NR 797 werden abgelehnt.
c) Die Ziffer 5.c) der Vorlage NR 797 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
d) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 797 wird bis auf die im Text genannten Ziffer 11, der zugestimmt wird, abgelehnt. 3.
a) Dem Buchstaben A der Vorlage NR 864 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt.
b) Dem Buchstaben B der Vorlage NR 864 wird bis auf die Vorhaben 3, 5, 7a und 11 zugestimmt.
c) Dem Buchstaben C der Vorlage NR 864 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
a) Dem ersten Halbsatz der Vorlage NR 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Der zweite Halbsatz der Vorlage NR 885 wird abgelehnt.
c) Den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4, 2.6, 2.7b, 2.8, 2.10 und 2a.7a wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
d) Die Ziffern 2a.3, 2a.5 und 2a.11 werden abgelehnt.
e) Die Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.5 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
f) Die Ziffer 3.4 und der restliche Text der Vorlage NR 885 werden abgelehnt. 5.
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1948 wird abgelehnt.
b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 2048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2049 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9.
a) Die Vorlage OA 2096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtv. Heuser, Oesterling, Hennemann, Lämmer und Frau Osterburg sowie von Stadtrat Dr. Wentz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) f) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5.
a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6908, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.1996 Aktenzeichen: 611-1
Inhalt
Antrag vom 05.09.1996, NR 864
Betreff: Netz- und Systemplanung für den öffentlichen Nahverkehr als Teil der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes 1976/82 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: A. Der Punkt 1 der Vorlage wird zur Kenntnis genommen. B. Dem Punkt 2 der Vorlage und der damit verbundenen Aufnahme der Vorhaben 1 bis 11 in den GVP wird zugestimmt. Bei der Erschließung von Preungesheim-Ost entscheidet sich die Stadtverordnetenversammlung für die Variante 7b über die Friedberger Landstraße, da bei dieser Lösung auch die ehemals von Amerikanern genutzten Flächen rund um die Friedberger Warte besser angeschlossen sind. C. Dem Punkt 3 wird zugestimmt mit der Maßgabe, daß
- Die Vorhaben 1.1 Verlängerung U7 Enkheim-Leuchte-Schwimmbad und Abzweig von der U7 ab Borsigallee über Gwinnerstraße nach Bergen. 1.2 Verlängerung Zuckschwerdtstraße-Höchst-Bahnhof. 1.2 K-Bahn Stationen Nied-Ost, Mainzer Landstraße und Galluspark einer vertiefenden Untersuchung unterzogen werden. 2. die bestehende Straßenbahnverbindung Louisa-Neu Isenburg sowie eine Stadtbahnverlängerung Sachsenhäuser Warte-Neu Isenburg in den GVP aufgenommen werden mit dem Planungsvermerk, daß eine endgültige Festlegung mit den von den südlichen Umlandgemeinden zu treffenden Entscheidung über eine Schienenverbindung Neu Isenburg-Dreieich erfolgt.
- Den Bestand der Straßenbahnstrecke Zoo-Inheidener Straße unter Anbringung eines Prüfungsvermerks im Netzplan zum GVP wieder aufzunehmen. Weiter wird der Magistrat beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, welche Planungen zum Ausbau des schienengebundenen kommunalen ÖPNV derzeit durch andere Körperschaften (z.B. Städte Neu Isenburg, Dreieich, Bad Homburg, UVF/RTW) durchgeführt werden und inwieweit sich daraus für Planungsvorhaben innerhalb der Stadt Frankfurt veränderte Bewertungen ergeben können. Begründung: MIt der vorgelegten Fortschreibung des GVP 76/82 wird die Grundlage dafür gelegt, daß - der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt Frankfurt weiter voranschreitet, - die geplanten Baugebiete in sinnvoller Weise durch den ÖPNV erschlossen werden können, - die Fehlentscheidungen zur Stillegung der Straßenbahn aufgehoben und diesem kostengünstigen Verkehrsmittel eine gesicherte Perspektive in einem sinvollen Netzzusammenahng gegeben wird, - im U-Bahn-Netz sinnvolle Arrondierungen und Netzschlüsse vorgenommen werden und - die Konsequenzen aus der sich weiter verengenden finanziellen Situation sowohl der Zuschußgeber als auch der Stadt Frankfurt und der sich damit ergebenden Forderungen für die Finanzierbarkeit der Projekte gezogen werden. Zu den Einzelanträgen: 1.1: In Anbetracht des recht hohen Verkehrsaufkommens sollte durch eine ergänzende Untersuchung geklärt werden, ob eine Reduzierung der für die relativ kurze oberirdische Strecke recht hohen Investitionskosten von circa 70 Millionen DM möglich ist. Die Pendlerströme aus dem Bereich Bergen-Niederdorfelden werden weder von der U4 noch von der U7 erfaßt. Der Abzweig auf teilweise bestehender Straßenbahnstrecke erscheint als sinnvolle Ergänzung. 1.2: Die Führung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof wäre ein wünschenswerter Netzschluß, der die Straßenbahn an den Netzknoten Frankfurt-Höchst mit seinen vielfältigen Anschlußmöglichkeiten anschließt. Die untersuchte Lösung erfordert mehrere Eisenbahnunterführungen, was maßgeblich zu den hohen Investitionskosten von circa 80 Millionen DM führt. Die Maßnahme sollte unter Betrachtung alternativer Streckenführungen mit dem Ziel der Kostenreduzierung erneut geprüft werden. Dabei sind mögliche Maßnahmen Dritter (UVF/RTW) ebenso einzubeziehen wie eine mögliche Mitbenutzung der Trasse durch Busse (Spurbussystem wie in Essen). 1.3: Die Untersuchung kommt "bei dem derzeitigen Betriebskonzept der K-Bahn", d.h. bei der Bedienung nur zur HVZ im 60-Min.-Takt zu einem negativen Ergebnis. Angesichts der wenigen Halte ist dann aber das Verkehrsaufkommen relativ hoch. Es sollte daher geprüft werden, ob bei verändertem Betriebskonzept - ganztägiger Verkehr - ein besseres Ergebnis erzielt werden kann. Zu 2: Eine Beibehaltung der Straßenbahn von Louisa nach Neu Isenburg wurde im Gutachten nicht untersucht. Da von den Städten Neu Isenburg/Dreieich Untersuchungen über eine mögliche Verlängerung der Straßenbahn/U-Bahn durchgeführt werden, sollte im GVP beide Trassen mit einem entsprechenden Vermerk aufgenommen werden. Auf jeden Fall wird eine Stillegung der Straßenbahn Louisa-Neu Isenburg solange nicht in den GVP aufgenommen, solange Neu Isenburg deren Verlängerung prüft. Zu 3: Die Beibehaltung der Straßenbahnlinie in der Wittelsbacher Allee wurde im Gutachten nicht geprüft, entsprechend der Vorgaben aus der Kosten-Nutzen-Untersuchung zur B-Strecke. Da jedoch die Straßenbahn entgegen den Vorgaben der Kosten-Nutzung-Untersuchung und entgegen dem Wunsch des FVV gemäß einem politisch bedingten Entscheid des damaligen Oberbürgermeisters im Jahre 1980 auch nach Inbetriebnahme der U4 in Betrieb blieb und sie auch 16 Jahre spärter circa 2.900 bis 3.900 Fahrgäste pro Tag besitzt (U7 Ellerfeld-Hausen 3.700, U1 Römerstadt-Ginnheim 2.600-4.100 Fahrgäste/Tag) wird die Stillegung zunächst nicht nin den GVP aufgenommen. Die Beibehaltung der Linie ist - auch unter Berücksichtigung einer Alternativführung zum ÖPNV-Knoten Bornheim-Mitte und der sich daraus ergebenden besseren Netzeinbindung - zu prüfen. Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.1996, M 67
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. September 1996Sie sind hierNRNR 864Netz- und Systemplanung für den öffentlichen Nahverkehr als Teil der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes 1976/82STVV-Antrag · SPD
- 24. Januar 1997Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 47Netz- und Systemplanung für den öffentlichen Nahverkehr als Teil der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes 1976/82Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 67 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt b) Den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.7b bis 2.10 der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffern 2.7a und 2.11 der Vorlage M 67 werden abgelehnt. d) Der Ziffer 3. der Vorlage M 67 wird unter Berücksichtigung der Voten zu Ziffer 2. zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 797 wird in der Fassung des Antrages NR 885 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. bis 5.a), 5.b), 5.d) und 6. der Vorlage NR 797 werden abgelehnt. c) Der Ziffer 5.c) der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 797 wird bis auf die im Text genannten Ziffer 11, der zugestimmt wird, abgelehnt. 3. a) Dem Buchstaben A der Vorlage NR 864 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt. b) Dem Buchstaben B der Vorlage NR 864 wird bis auf die Vorhaben 3, 5, 7a und 11 zugestimmt. c) Dem Buchstaben C der Vorlage NR 864 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Halbsatz der Vorlage NR 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Halbsatz der Vorlage NR 885 wird abgelehnt. c) Den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4, 2.6, 2.7b, 2.8, 2.10 und 2a.7a wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffern 2a.3, 2a.5 und 2a.11 werden abgelehnt. e) Die Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.5 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. f) Die Ziffer 3.4 und der restliche Text der Vorlage NR 885 werden abgelehnt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1948 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 2048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2049 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 2096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) b) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) d) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) f) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 67 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt b) Den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.7b bis 2.10 der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffern 2.7a und 2.11 der Vorlage M 67 werden abgelehnt. d) Der Ziffer 3. der Vorlage M 67 wird unter Berücksichtigung der Voten zu Ziffer 2. zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 797 wird in der Fassung des Antrages NR 885 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. bis 5.a), 5.b), 5.d) und 6. der Vorlage NR 797 werden abgelehnt. c) Die Ziffer 5.c) der Vorlage NR 797 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 797 wird bis auf die im Text genannten Ziffer 11, der zugestimmt wird, abgelehnt. 3. a) Dem Buchstaben A der Vorlage NR 864 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt. b) Dem Buchstaben B der Vorlage NR 864 wird bis auf die Vorhaben 3, 5, 7a und 11 zugestimmt. c) Dem Buchstaben C der Vorlage NR 864 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Halbsatz der Vorlage NR 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Halbsatz der Vorlage NR 885 wird abgelehnt. c) Den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4, 2.6, 2.7b, 2.8, 2.10 und 2a.7a wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffern 2a.3, 2a.5 und 2a.11 werden abgelehnt. e) Die Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.5 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. f) Die Ziffer 3.4 und der restliche Text der Vorlage NR 885 werden abgelehnt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1948 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 2048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2049 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 2096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) f) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) f) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)