Busverkehr in öffentlicher Hand lassen

Antrag vom 02.04.2014, NR 861

Betreff: Busverkehr in öffentlicher Hand lassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die beiden noch bei der VGF/ICB verbliebenen Busbündel werden nicht im Wettbewerb ausgeschrieben und stattdessen durch Direktvergabe wieder an die VGF/ICB vergeben.
2. Der Magistrat legt umgehend ein Konzept vor, wie die Buswerkstatt der VGF langfristig erhalten werden kann.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, da die betroffenen Busfahrer ihren Arbeitsplatz nicht aufgrund von persönlichem Fehlverhalten verloren haben, sondern wegen einer politischen Entscheidung der grün-schwarzen Koalition.
4. Der Magistrat erarbeitet umgehend ein Konzept, wie denjenigen Busfahrern, die nicht zur DB wechseln wollen, ein Ersatzarbeitsplatz im Bereich Stadt angeboten werden kann. Begründung: Mit der Entscheidung der grün-schwarzen Koalition, die Busverkehre in Frankfurt auszuschreiben, hatte die Koalition die damalige Oberbürgermeisterin Petra Roth desavouiert, die vor ihrer letzten Wiederwahl den Busfahrern der VGF zugesichert hatte, dass die Stadt auf eine Ausschreibung verzichten werde. Nach der Wiederwahl von Petra Roth hat die Koalition die Zusage der Oberbürgermeisterin für obsolet erklärt und hatte damit begonnen, die Buslinien auszuschreiben. Die Ausschreibung sollte zu mehr Wettbewerb führen. Inzwischen sind die früheren Privatunternehmen aufgekauft und der Markt wird von Staatsunternehmen dominiert. Es ist klar, dass nach der Marktbereinigung die Preise für Busleistungen wieder ansteigen werden, aber Frankfurt hat ohne Not sein eigenes Busunternehmen ruiniert. Die letzte Chance, dem entgegenzuwirken, sollte genutzt werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.02.2014, M 34