Busverkehr in öffentlicher Hand lassen

Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 237

Betreff: Busverkehr in öffentlicher Hand lassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.04.2014, § 4404 Ziff. III - NR 861/14 SPD - zu 1. und 2. In einem Vortrag des Magistrats soll der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen werden, das Linienbündel D, für das die In-der-City-Bus GmbH (ICB) bis Dezember 2017 eine Konzession besitzt, an die ICB für einen Zeitraum von 10 Jahren (d. h. bis Juni 2025 inklusive einer Revision nach Ablauf von 4 Jahren) direkt zu vergeben. Damit beabsichtigt der Magistrat, langfristig einen kommunalen Busbetrieb inklusive der Buswerkstatt zu erhalten. Der Vergabevorgang für das Linienbündel B, für das die ICB bis Ende 2014 noch eine Konzession besitzt, ist bereits abgeschlossen. zu 3. und 4. Von 141 betroffenen Beschäftigten bei der ICB werden ca. 60 Beschäftigte bis zum Jahresende aufgrund von befristeten Arbeitsverträgen ausscheiden. Unter Annahme einer üblichen Personalfluktuation wird sich die ICB noch für etwa 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um eine Lösung bemühen. Dabei gibt es für die Beschäftigten vor allem die Möglichkeit, sich um frei werdende Stellen innerhalb der VGF zu bewerben oder zur DB Busverkehr Hessen GmbH zu wechseln.