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Aufwertung von Höchst und Nied: Verkehrsberuhigung der Stadtteile und Neugestaltung der Mainzer Landstraße in Nied und der Straße Alt-Nied

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
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Begründung

Verkehrsberuhigung der Stadtteile und Neugestaltung der Mainzer Landstraße in Nied und der Straße Alt-Nied Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.07.2008 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, nach der Eröffnung der Leunastraße im Jahr 2007 nun auch die begleitenden Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Höchst und Nied umzusetzen:
    • a)Der Magistrat gibt einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des Handlungskonzepts für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Höchst und Nied im Zusammenhang mit der Eröffnung der verlängerten Leunastraße (M 256/04) unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Beschlüsse. Dabei ist auch die weitere inhaltliche und zeitliche Vorgehensweise darzulegen.
    • b)Die Anpassung der Lichtsignalanlagen in Höchst und Nied zur Lenkung des von Westen kommenden Verkehrs auf die Südumfahrung Höchst wird kurzfristig vorgenommen
  2. Der Magistrat wird gebeten, eine Vorplanung zur Umgestaltung der Mainzer Landstraße in Nied - beginnend an der Birminghamstraße und endend an der Kreuzung Nieder Kirchweg / Alt Nied - vorzulegen. Weiter ist die Straße Alt Nied neu zu beplanen. Dabei ist folgendes zu prüfen:
    • a)Die Straßenbahn soll zwischen der Birminghamstraße und dem Nieder Kirchweg / Alt Nied in Mittellage geführt werden. Die Mainzer Landstraße bleibt in diesem Bereich in jede Richtung einstreifig.
    • b)Die neue Straßenbahntrasse ist als Rasengleis auszuführen.
    • c)Beginnend an der S-Bahn-Brücke sollen bis zur Kreuzung Nieder Kirchweg / Alt Nied beidseitig eine Reihe von Bäumen gepflanzt und Parkbuchten geschaffen werden.
    • d)Der Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg / Alt Nied ist neu zu beplanen. Hierbei sind Planungselemente zu berücksichtigen, die den Durchgangsverkehr über die Schwanheimer Brücke und die Leunabrücke lenken.
    • e)In der Straße Alt-Nied sollen Bäume gepflanzt werden, zwischen denen Parkplätze ausgewiesen werden. Alle Maßnahmen sind mit dem Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch Höchst und Nied nach der Eröffnung der Leunastraße südlich des Mains abzugleichen.
  3. Der Magistrat wird gebeten, eine Planung zur Gestaltung und Nutzung des nordwestlich der Straßenbahnwendeschleife an der Mainzer Landstraße gelegenen Geländes vorzulegen. Begründung: Mit dem Bau der Leunabrücke soll u. a. erreicht werden, unnötigen Durchgangsverkehr aus dem Stadtteil Nied herauszudrängen. Dies kann in allernächster Zeit durch eine Veränderung der Beschilderung und der einzelnen Ampelphasen, die den Verkehrszulauf nach Nied regeln, erreicht werden. Dies ist dann der richtige Zeitpunkt, um die wenig attraktiven Mainzer Landstraße und die Straße Alt Nied neu zu gestalten. Beim Ausbau der Mainzer Landstraße vom Mönchhof bis zur Zufahrt auf die Schwanheimer Brücke wurde mit der Neugestaltung am Eingang Nieds aufgehört. Dies kann jetzt nachgeholt werden. Mit der Straßenbahn in Mittellage wird erreicht, dass der stadtteilgebundene Verkehr aus Richtung Frankfurt direkt in die Straßen des alten Nieder Ortskerns - Luthmerstraße, Sauerstraße, Kehreinstraße und Spielmannstraße - einfahren kann. Dies entlastet die Kreuzung Nieder Kirchweg / Alt Nied. Der aus Richtung Höchst kommende Verkehr in Richtung Oeserstraße und den alten Nieder Ortskern wird über die geplante Kreislösung an der Tillystraße über die Bolongarostraße und die alter Niddabrücke zur Oeserstraße und in den alten Nieder Ortskern geleitet. Dies entlastet nicht nur die Kreuzung Nied-Kirche sondern auch die Straße Alt Nied. Dies kann im Laufe von Jahren dazu führen, dass AltNied wieder eine Nieder Einkaufsstraße wird. Das nordwestlich der Straßenbahnwendeschleife gelegene, heute nicht bebaute Gelände, das sich für eine Einzelhandels- und Wohnnutzung eignet, bedarf einer stadtgestalterisch angemessenen Planungsvorgabe, um die Einpassung einer künftigen Bebauung in das Stadtbild zu gewährleisten

Inhalt

Antrag vom 09.04.2008, NR 855

Betreff: Aufwertung von Höchst und Nied: Verkehrsberuhigung der Stadtteile und Neugestaltung der Mainzer Landstraße in Nied und der Straße Alt-Nied Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.07.2008 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, nach der Eröffnung der Leunastraße im Jahr 2007 nun auch die begleitenden Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Höchst und Nied umzusetzen:
    • a)Der Magistrat gibt einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des Handlungskonzepts für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Höchst und Nied im Zusammenhang mit der Eröffnung der verlängerten Leunastraße (M 256/04) unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Beschlüsse. Dabei ist auch die weitere inhaltliche und zeitliche Vorgehensweise darzulegen.
    • b)Die Anpassung der Lichtsignalanlagen in Höchst und Nied zur Lenkung des von Westen kommenden Verkehrs auf die Südumfahrung Höchst wird kurzfristig vorgenommen
  2. Der Magistrat wird gebeten, eine Vorplanung zur Umgestaltung der Mainzer Landstraße in Nied - beginnend an der Birminghamstraße und endend an der Kreuzung Nieder Kirchweg / Alt Nied - vorzulegen. Weiter ist die Straße Alt Nied neu zu beplanen. Dabei ist folgendes zu prüfen:
    • a)Die Straßenbahn soll zwischen der Birminghamstraße und dem Nieder Kirchweg / Alt Nied in Mittellage geführt werden. Die Mainzer Landstraße bleibt in diesem Bereich in jede Richtung einstreifig.
    • b)Die neue Straßenbahntrasse ist als Rasengleis auszuführen.
    • c)Beginnend an der S-Bahn-Brücke sollen bis zur Kreuzung Nieder Kirchweg / Alt Nied beidseitig eine Reihe von Bäumen gepflanzt und Parkbuchten geschaffen werden.
    • d)Der Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg / Alt Nied ist neu zu beplanen. Hierbei sind Planungselemente zu berücksichtigen, die den Durchgangsverkehr über die Schwanheimer Brücke und die Leunabrücke lenken.
    • e)In der Straße Alt-Nied sollen Bäume gepflanzt werden, zwischen denen Parkplätze ausgewiesen werden. Alle Maßnahmen sind mit dem Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch Höchst und Nied nach der Eröffnung der Leunastraße südlich des Mains abzugleichen.
  3. Der Magistrat wird gebeten, eine Planung zur Gestaltung und Nutzung des nordwestlich der Straßenbahnwendeschleife an der Mainzer Landstraße gelegenen Geländes vorzulegen. Begründung: Mit dem Bau der Leunabrücke soll u. a. erreicht werden, unnötigen Durchgangsverkehr aus dem Stadtteil Nied herauszudrängen. Dies kann in allernächster Zeit durch eine Veränderung der Beschilderung und der einzelnen Ampelphasen, die den Verkehrszulauf nach Nied regeln, erreicht werden. Dies ist dann der richtige Zeitpunkt, um die wenig attraktiven Mainzer Landstraße und die Straße Alt Nied neu zu gestalten. Beim Ausbau der Mainzer Landstraße vom Mönchhof bis zur Zufahrt auf die Schwanheimer Brücke wurde mit der Neugestaltung am Eingang Nieds aufgehört. Dies kann jetzt nachgeholt werden. Mit der Straßenbahn in Mittellage wird erreicht, dass der stadtteilgebundene Verkehr aus Richtung Frankfurt direkt in die Straßen des alten Nieder Ortskerns - Luthmerstraße, Sauerstraße, Kehreinstraße und Spielmannstraße - einfahren kann. Dies entlastet die Kreuzung Nieder Kirchweg / Alt Nied. Der aus Richtung Höchst kommende Verkehr in Richtung Oeserstraße und den alten Nieder Ortskern wird über die geplante Kreislösung an der Tillystraße über die Bolongarostraße und die alter Niddabrücke zur Oeserstraße und in den alten Nieder Ortskern geleitet. Dies entlastet nicht nur die Kreuzung Nied-Kirche sondern auch die Straße Alt Nied. Dies kann im Laufe von Jahren dazu führen, dass AltNied wieder eine Nieder Einkaufsstraße wird. Das nordwestlich der Straßenbahnwendeschleife gelegene, heute nicht bebaute Gelände, das sich für eine Einzelhandels- und Wohnnutzung eignet, bedarf einer stadtgestalterisch angemessenen Planungsvorgabe, um die Einpassung einer künftigen Bebauung in das Stadtbild zu gewährleistenHauptvorlage: Antrag vom 13.02.2008, NR 772

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. April 2008 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 28. November 2008 mit dem Bericht B 788. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 33 Wochen.

Weitere Vorlagen in diesem Verfahren

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 20 · 14.04.2008
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFNPD
Sonstige:
FAG (Votum im Verkehrsausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF; FAG (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 20 · 15.04.2008
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFNPD
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 22.04.2008
TO I, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFFREPNPD
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 24.04.2008
TO II, TOP 4
Angenommen
Punkt 1: Die Vorlage NR 772 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 772 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. 2. Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 490 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 23 · 18.08.2008
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 772 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 855 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 490 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

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