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Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - Keine Zerstörung der Existenz der letzten Frankfurter Mitfahrzentrale!

Vorlagentyp: NRGRÜNE
111 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 09.12.2002, NR 848

Betreff:

Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - Keine Zerstörung der Existenz der letzten Frankfurter Mitfahrzentrale!

Die 1956 gegründete "Mitfahrzentrale Frankfurt“ ist für zahlreiche Frankfurter BürgerInnen, aber auch viele BesucherInnen dieser Stadt eine wichtige Institution: Für ca. 5 Cent pro Kilometer ist das Mitfahren in den meisten Fällen die günstigste Beförderungsart – und auch für ärmere Leute erschwinglich. Durch die bessere Ausnutzung so oder so anfallender MIV-Kapazitäten (kurz: die Autos werden besser ausgenutzt!) ist das Angebot der "Mitfahrzentrale“ ein sinnvoller Beitrag gegen den Verkehrskollaps und für den Umweltschutz.

Der Mitfahrzentrale, die in einem der Stadt gehörenden Gebäude auf dem Baseler Platz residiert, wurde zum 31. März 2004 gekündigt – mit dem Hinweis auf eine bevorstehende Neugestaltung des Baseler Platzes. Da erstens für eine Neugestaltung des Baseler Platzes weder Gelder vorhanden noch eine abgestimmte Planung vorliegt (das beschlossene Verkehrsgutachten ist noch immer nicht in Auftrag gegeben) und zweitens der Mitfahrzentrale bis heute kein akzeptables Ausweichangebot unterbreitet wurde, ist dieses Vorgehen absolut inakzeptabel.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. das Vertragsverhältnis für die Liegenschaft Baseler Straße 7 (Mitfahrzentrale Frankfurt) solange zu verlängern, bis ein akzeptabler, zentral gelegener Ersatzstandort gefunden wurde.
  2. der Stadtverordnetenversammlung über gegebenenfalls bestehende Pläne zur Neugestaltung des Baseler Platzes zu berichten und sie zur Beschlussfassung vorzulegen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Dezember 2002Sie sind hier
    NRNR 848Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - Keine Zerstörung der Existenz der letzten Frankfurter Mitfahrzentrale!
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 28. Juli 2003BB 609Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - Keine Zerstörung der Existenz der letzten Frankfurter Mitfahrzentrale!Magistratsbericht
  3. 23. Januar 2004BB 64Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - Keine Zerstörung der Existenz der Frankfurter Mitfahrzentrale!Magistratsbericht
  4. 16. August 2004BB 542Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - keine Zerstörung der Existenz der letzten Frankfurter MitfahrerzentraleMagistratsbericht
  5. 21. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 111 WochenBB 92Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - Keine Zerstörung der Existenz der letzten Frankfurter Mitfahrzentrale!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 17 · 20.01.2003
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 848 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO II, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 848 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 848 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "selbst oder mit Hilfe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Absprache mit der IG Baseler Platz bei der Suche nach einem Ersatzstandort für die Mitfahrzentrale zu helfen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Sonstige:
REP (Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) PDS (= Annahme geänderte Fassung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 25.02.2003
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage NR 848 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "selbst oder mit Hilfe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Absprache mit der IG Baseler Platz bei der Suche nach einem Ersatzstandort für die Mitfahrzentrale zu helfen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 848 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "selbst oder mit Hilfe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Absprache mit der IG Baseler Platz bei der Suche nach einem Ersatzstandort für die Mitfahrzentrale zu helfen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDS
Ablehnung:
REPBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDS
Ablehnung:
REPBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen REP (= Ablehnung) sowie BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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