Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - Keine Zerstörung der Existenz der Frankfurter Mitfahrzentrale!
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Bericht des Magistrats vom 23.01.2004, B 64
Betreff:
Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - Keine Zerstörung der Existenz der Frankfurter Mitfahrzentrale!
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2003, § 4889
- NR 848 GRÜNE, B 609/03 -
Die Gründe, die gegen eine umfassende Neuordnung der Verkehrsflächen sprechen, hat der Magistrat in seinem Bericht B 194 vom 07.03.2003 ausführlich dargelegt.
Zurzeit werden vom Magistrat zwei Alternativen zur Neugestaltung nach dem Abriss der verbliebenen Gebäude auf dem Baseler Platz verfolgt.
- Die Anlieger auf der Ostseite des Baseler Platzes haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Grünflächen des Baseler Platzes neu zu gestalten. Für den Fall, dass der Interessengemeinschaft vom Finanzamt Frankfurt Gemeinnützigkeit bescheinigt werden kann, wird der Magistrat ein Auswahlverfahren mit drei Landschaftsplanungsbüros durchführen. Der Einsatz von durch die Interessengemeinschaft in Aussicht gestellten Sponsorengeldern wird dann eine Neugestaltung der Flächen ermöglichen.
- Für den Fall, dass die Interessengemeinschaft nicht den Status der Gemeinnützigkeit erhält, wird nicht mit Sponsorengeldern für die Umgestaltung des Baseler Platzes gerechnet. In diesem Fall wird die durch den Abbruch der verbliebenen Gebäude freiwerdende Grundfläche in das bestehende Gestaltungskonzept des Baseler Platzes, das auf einen Entwurf aus dem Jahr 1984 zurückgeht, einbezogen.
Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2004, OF 739/1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Dezember 2002NRNR 848Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - Keine Zerstörung der Existenz der letzten Frankfurter Mitfahrzentrale!STVV-Antrag · GRÜNE
- 28. Juli 2003BB 609Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - Keine Zerstörung der Existenz der letzten Frankfurter Mitfahrzentrale!Magistratsbericht
- 23. Januar 2004Sie sind hierBB 64Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - Keine Zerstörung der Existenz der Frankfurter Mitfahrzentrale!Magistratsbericht
- 16. August 2004BB 542Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - keine Zerstörung der Existenz der letzten Frankfurter MitfahrerzentraleMagistratsbericht
- 21. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 111 WochenBB 92Ein umweltverträgliches und billiges Transportmittel unterstützen - Keine Zerstörung der Existenz der letzten Frankfurter Mitfahrzentrale!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Kenntnis) PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)