Bausteine für den Klimaschutz - Soziale und ökologische Ziele verknüpfen!

Antrag vom 20.02.2008, NR 787

Betreff: Bausteine für den Klimaschutz - Soziale und ökologische Ziele verknüpfen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Anreizprogramm zum Energiesparen für die Frankfurter Haushalte geschaffen werden kann, deren Heizkosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft (SGB II, SGB XII) vom Sozialamt der Stadt Frankfurt getragen werden. Im Rahmen dieses Programms sollen die finanziellen Vorteile durch verhaltensbedingte Einsparungen von Heizenergie im Vergleich zum Referenzjahr 2006 zu 50% bei den jeweiligen Haushalten verbleiben. Die übrigen 50% eingesparten Mittel werden von der Stadt zur Förderung des Energie- und Wassersparens in Haushalten mit Frankfurt Pass verwendet.
2. Der Magistrat wird beauftragt, in Haushalten mit niedrigen Einkommen für einen Wechsel zum günstigen Mainova Strom Direkt-Tarif zu werben, mit dem sich ähnliche Einsparungen, wie bei bestehenden Sozialtarifen anderer Stromanbieter außerhalb Frankfurts, erzielen lassen. Bei dieser Gelegenheit soll auch auf die Möglichkeit der Energieberatung, insbesondere im Rahmen des Projektes "Cariteam-Energiesparservice" hingewiesen werden. Insbesondere bei in Frage kommenden Haushalten ohne Internetzugang oder ausreichender Medienkompetenz, soll die Stadt Frankfurt durch geeignete Maßnahmen beim Tarifwechsel helfen. Es darf kein Hinderungsgrund für einen Wechsel sein, dass der Tarif Mainova Strom Direkt nur über das Internet beauftragt und verwaltet werden kann. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten mit der Mainova AG zu verhandeln, dass den oben genannten Haushalten, für den Fall, dass diese die Rechnung nicht begleichen können, nicht komplett die Stromzufuhr gesperrt wird. Vielmehr sollen die Watt- oder Ampere-Leistungen begrenzt werden. Damit kann der betroffene Haushalt noch telefonieren oder z.B. eine Glühbirne brennen lassen, womit insbesondere bei Familien mit Kindern Härten vermieden werden. Ein solches System ist mit großem Erfolg in Belgien eingeführt worden.
3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob ergänzend zu den o.g. Punkten Anreize geschaffen werden können, um die Anschaffung von energieeffizienten Haushaltsgeräten und Verbrauchsmitteln (Stromsparlampen etc.) zu fördern, indem z. B. über das SecondHandWarenhaus der Werkstatt Frankfurt energiesparende Haushaltsgeräte, die dem neuesten technischen Stand entsprechen, vergünstigt angeboten werden.
4. Der Magistrat wird gebeten, über seine Ergebnisse der Energieberatung, insbesondere aber auch über die des Projektes "Cariteam-Energiesparservice", und über mögliche Optimierungsmöglichkeiten dieser Projekte zu berichten. Ziel sollte es sein, die Beratung für energiesparendes Verbrauchsverhalten kontinuierlich zu verbessern. Begründung: zu 1.) Die Stadt wendet für die Heizkosten für Haushalte mit geringem Einkommen jährlich ca. 20 Mio. Euro für ca. 40.000 Haushalte mit ca. 90.000 Personen auf. Da die Stadt die Kosten für Heizenergie vollständig trägt, gibt es für diese Haushalte bislang keinerlei wirtschaftlichen Anreiz, Heizenergie zu sparen. Ein sparsamer Umgang mit Heizenergie schlägt sich für diese Haushalte nicht in finanziellen Vorteilen nieder. Daher soll ein Anreizsystem geschaffen werden, bei dem die Haushalte und die Stadt Einsparvorteile zu gleichen Teilen erhalten. Vorbild für ein solches System ist das Energiesparprojekt für Frankfurter Schulen, das seit 1998 gemeinsam vom Stadtschulamt, dem Energiemanagement im Hochbauamt und dem Verein Umweltlernen e. V. durchgeführt wird. Dieses Projekt hat erfolgreich gezeigt, wie es gelingen kann, die Nutzer von Gebäuden für energiesparendes Verhalten zu gewinnen, indem man sie am daraus für die Stadt resultierenden finanziellen Nutzen beteiligt. Die teilnehmenden Schulen und Schulhausverwalter erhalten jeweils 25% der eingesparten Summe, die restlichen 50% verwendet das Energiemanagement des Hochbauamtes für investive Maßnahmen. Durch die Verhaltensänderungen in den teilnehmenden Schulen konnten im Jahr 2006 insgesamt 225.000 Euro Energiekosten und ca. 1000 Tonnen CO2 eingespart werden. Der eingesparte Energieverbrauch entsprach dem Jahresverbrauch von 200 Familien. Dieses Erfolgsmodell soll auf Haushalte mit geringem Einkommen übertragen werden. Diese erhalten so die Gelegenheit, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, der Ihnen gleichzeitig die Möglichkeit gibt, ihre angespannte finanzielle Situation zu verbessern. Das Programm wird flankiert und unterstützt durch die bereits bestehenden Beratungsangebote der Cariteams und des Energiereferats, die den Haushalten helfen, ihre Einsparmöglichkeiten zu erkennen und zu nutzen. Für den Bereich des Strom- und Wasserverbrauchs haben die Dezernate Umwelt und Gesundheit (Energiereferat) gemeinsam mit dem Sozialdezernat und dem Caritasverband Frankfurt mit dem "Cariteam Energiesparservice" ein besonderes Beratungsprogramm für Haushalte mit geringem Einkommen entwickelt. Hierbei wird eine Qualifizierung im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (Hartz IV) mit der Beratung von Haushalten verbunden. Es zeigt sich, dass mit einfachen investiven Maßnahmen in jedem Haushalt jährliche Einsparungen und Strom und Wasser in Höhe von 70 Euro und CO2-Minderungen von 0,25 Tonnen CO2 möglich sind. Dieses Projekt soll weiter unterstützt werden, da im Rahmen der Beratungen auch über die Möglichkeiten zur Heizenergieeinsparung durch Nutzerverhalten (Thermostatventile richtig einstellen, Stoßlüften statt Fenster schräg stellen) informiert wird. Hierbei kann auch eine Hilfestellung zur Prüfung der Heizkostenabrechnungen erfolgen, was zugleich auch einen Zugang zur Antragstellung für das geplante Anreizprogramm darstellt. Mit diesem Programm wird auch dem in den nächsten Jahren erwarteten deutlichen Anstieg der Brennstoffpreise entgegengewirkt. Allein seit Januar 2007 sind die Heizölpreise von 55 Euro/100 l auf 65 Euro/100 l gestiegen. Schon eine generelle Senkung von Heizenergieverbrauch und -kosten um 10% würde eine Kosteneinsparung von 2 Mio. Euro im Jahr bedeuten, bei steigenden Heizkosten sogar von 2,5 Mio. Euro. Der derzeitige Heizenergieverbrauch von ca. 400 Mio. kWh in diesem Bereich (100.000 to CO2) könnte dabei um 40 Mio. kWh / 10.000 to im Jahr gesenkt werden. Die Verwendung der eingesparten Gelder zur weiteren und zusätzlichen Förderung der Einsparung von Energie und Wasser erhöht und sichert den Effekt des Programms auf nachhaltige Weise. Kostensenkung für Haushalte, Energiesparen, Klimaschutz und Schaffung von Arbeitsplätzen werden im Sinne der Agenda 21 verbunden. zu 2.) Seit 2003 erfolgte keine Anpassung des Existenzminimums an die Lebenshaltungskosten Die Regelsätze der Grundsicherung gem. SGB VIII und XII wurden seitdem bis 30.06.2007 nicht erhöht, zum 1.7.2007 von 345 Euro auf 347 Euro, also, auf Grund der Koppelung des Regelsatzes an den aktuellen Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung, lediglich um 0,58%. Gleichzeitig wurde der im Regelsatz enthaltene Anteil für Haushaltsenergie von 24,40 Euro auf 20,74 Euro gesenkt. Dies bedeutet in Anbetracht der realen und sich abzeichnenden Preiserhöhungen im Energiesektor (zwischen1998 bis 2006 allein um 27%) und der gestiegenen und zurzeit stärker steigenden Lebenshaltungskosten, dass zum einen die Höhe des Regelsatzes als nicht mehr bedarfsgerecht, der Anteil für Haushaltsenergieaber bei weitem als nicht mehr ausreichend erscheint. Mit dem Strom Direkt-Tarif der Mainova AG ist es einkommensschwachen Haushalten möglich, eine finanzielle Entlastung zu erreichen, wie sie mit den Sozialtarif-Modellen anderer Stromanbieter auch erzielt werden kann, die aber nicht in Frankfurt angeboten werden. Es ist notwendig für einen solchen Wechsel intensiv zu werben und gegebenenfalls auch Hilfestellungen zu geben. Sollte ein Haushalt trotzdem Zahlungsschwierigkeiten haben, sollte eine Grundversorgung gesichert bleiben. Damit soll kein eventuelles Fehlverhalten belohnt werden, sondern, gerade in Haushalten mit Kindern, besondere Härten vermieden werden. Ein solches System ist erfolgreich und mit guten Erfahrungen in Belgien etabliert worden. zu 3.) Da die aus der Grundsicherung zu leistenden Ansparungen für die Neuanschaffung bzw. den Ersatz von Haushaltsgeräten in der Regel nicht ausreichen, um Haushaltsgeräte nach annähernd neuestem technischen Standart anschaffen zu können, sollte über weitere Schritte nachgedacht werden, wie die Menschen, die Grundsicherung beziehen, hierzu in die Lage versetzt werden können. Die dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung zugewiesenen Punkte könnten nach unserer Einschätzung ein erfolgversprechender Weg sein. Auf entsprechende Initiativen in Hannover wird hingewiesen. zu 4.) Die Frankfurterinnen und Frankfurter über mögliche Energieeinsparmaßnahmen zu beraten und dazu zu motivieren, ist ein wichtiges Handlungsfeld im Bereich der ökologischen Zielsetzung. Für Menschen, die Sozialleistungen erhalten, ist dies auf Grund ihres sehr eingeschränkten Budgets umso mehr sinnvoll und notwendig. Deshalb sollen die Beratungen, aufbauend auf dem Projekt des Cariteam-Energiesparservices und dem Informationsangebot seitens des Umweltamtes und anderen, sinnvoll weiterentwickelt werden. Außerdem erscheint es aber auch notwendig, die Menschen die Grundsicherung beziehen, laufend zu informieren. Dies könnte zum Beispiel durch Infoflyer erfolgen, die den Bescheiden über die Grundsicherung beigefügt werden.Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2007, NR 585