Einrichtung eines Sozialtarifs für Strom
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Fraktion DIE LINKE im Römer unterstützt die Forderung des mitgliederstarken Frankfurter Sozialverbandes VDK nach Einführung eines Sozialtarifs für Strom bei den Energielieferanten Mainova und Süwag in Frankfurt. Die Konzerne sollen Menschen mit einem Haushaltseinkommen unterhalb der Armutsgrenze einen Preisnachlass von 20 Prozent auf ihre jährlichen Stromkosten gewähren. Bei einer angenommenen Jahresrechnung von zum Beispiel 200 Euro wäre das eine Minderung von 40 Euro. Nicht nur ALG II- Empfänger sondern auch viele Rentner, die mit ihrer kleinen Rente kaum mehr über die Runden kommen, können die Strom- Rechnung nicht mehr bezahlen. Z.B. stehen dem ALG II- Empfänger (Einpersonenhaushalt) nur 20,74 Euro zur Deckung der Kosten des Haushaltsstromverbrauchs, für Beleuchtung, Waschen, Kochen, TV, elektrische Warmwassererzeugung zur Verfügung, der Betrag, den ein Klein- Rentner erübrigen kann, dürfte kaum höher sein. Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass der Strom in Zukunft um bis zu 18 Prozent teurer wird, diese Stromkosten- Erhöhung von den finanziell Benachteiligten aber aus dem Wenigen, was sie für Nahrung und Kleidung zur Verfügung haben, allein getragen werden muss. Wir verweisen als positive Beispiele auf den Sozialtarif der Deutschen Telekom, der sogar eine 42-prozentige Ermäßigung beinhaltet und ebenso auf das Energieversorgungsunternehmen E.ON Bayern, welches seit dem
- September 2006 im Rahmen eines einjährigen Modellprojektes 10.000 Kunden mit geringem Einkommen einen ermäßigten Stromtarif anbietet. Dieser Sozialrabatt gewährt eine Ermäßigung von 9 Euro auf die monatliche Grundgebühr, die bei der Jahresabrechnung verrechnet wird. Das Angebot ist gleichzeitig an eine Energie- und Stromsparberatung gekoppelt, die den Kunden Sparpotenziale in ihrem Haushalt aufzeigen soll.
Inhalt
Antrag vom 30.08.2007, NR 585
Betreff:
Einrichtung eines Sozialtarifs für Strom
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt mit den Energielieferanten Mainova und Süwag Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, einen Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Bezieher von ALG II bzw. Sozialgeld und Rentner, einzuführen. Ziel der Verhandlungen soll sein, einen Preisnachlass von 20 Prozent auf die jährlichen Stromkosten für alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger mit einem Haushaltseinkommen unterhalb der Armutsgrenze zu gewähren.
Begründung:
Die Fraktion DIE LINKE im Römer unterstützt die Forderung des mitgliederstarken Frankfurter Sozialverbandes VDK nach Einführung eines Sozialtarifs für Strom bei den Energielieferanten Mainova und Süwag in Frankfurt. Die Konzerne sollen Menschen mit einem Haushaltseinkommen unterhalb der Armutsgrenze einen Preisnachlass von 20 Prozent auf ihre jährlichen Stromkosten gewähren. Bei einer angenommenen Jahresrechnung von zum Beispiel 200 Euro wäre das eine Minderung von 40 Euro.
Nicht nur ALG II- Empfänger sondern auch viele Rentner, die mit ihrer kleinen Rente kaum mehr über die Runden kommen, können die Strom- Rechnung nicht mehr bezahlen.
Z.B. stehen dem ALG II- Empfänger (Einpersonenhaushalt) nur 20,74 Euro zur Deckung der Kosten des Haushaltsstromverbrauchs, für Beleuchtung, Waschen, Kochen, TV, elektrische Warmwassererzeugung zur Verfügung, der Betrag, den ein Klein- Rentner erübrigen kann, dürfte kaum höher sein.
Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass der Strom in Zukunft um bis zu 18 Prozent teurer wird, diese Stromkosten- Erhöhung von den finanziell Benachteiligten aber aus dem Wenigen, was sie für Nahrung und Kleidung zur Verfügung haben, allein getragen werden muss.
Wir verweisen als positive Beispiele auf den Sozialtarif der Deutschen Telekom, der sogar eine 42-prozentige Ermäßigung beinhaltet und ebenso auf das Energieversorgungsunternehmen E.ON Bayern, welches seit dem
- September 2006 im Rahmen eines einjährigen Modellprojektes 10.000 Kunden mit geringem Einkommen einen ermäßigten Stromtarif anbietet. Dieser Sozialrabatt gewährt eine Ermäßigung von 9 Euro auf die monatliche Grundgebühr, die bei der Jahresabrechnung verrechnet wird. Das Angebot ist gleichzeitig an eine Energie- und Stromsparberatung gekoppelt, die den Kunden Sparpotenziale in ihrem Haushalt aufzeigen soll. Nebenvorlage: Antrag vom 25.09.2007, NR 616 Antrag vom 26.09.2007, NR 623 Antrag vom 07.11.2007, NR 676 Antrag vom 20.02.2008, NR 787 Antrag vom 11.03.2008, NR 815 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.09.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. August 2007 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage NR 585 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 616 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 623 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage NR 585 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 616 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 623 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 585 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 616 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 623 wird zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt-und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 585, NR 616 und NR 623 = Ablehnung, NR 676 und NR 787 = Annahme) NPD (NR 585, NR 616 und NR 787 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, die Beratung der Vorlagen NR 585, NR 616, NR 623, NR 676 und NR 787 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 585, NR 616 und NR 623 = Ablehnung, NR 676 und NR 787 = Annahme) NPD (NR 585, NR 616 und NR 787 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 616 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 623 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 676 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. Die Vorlage NR 787 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 815 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) zu 4. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (Ziffer 2. Absatz 2 = Ablehnung, Rest = Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 585, NR 616, NR 787 und NR 815 = Annahme; NR 623 und NR 676 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 815 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (NR 585 und NR 616 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung) FAG (NR 585, NR 623 und NR 676 = Annahme im Rahmen NR 616; NR 616 und NR 815 = Annahme; NR 787 = Ziffer 2. Absatz 2 Ablehnung, Rest Annahme) REP (NR 585, NR 616, NR 623 und NR 815 = Ablehnung, NR 676 und NR 787 = Annahme) NPD (NR 585, NR 616, NR 787 und NR 815 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 585, NR 616 und NR 623 = Annahme, NR 676 und NR 787 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Die Vorlage NR 815 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Cunitz, Fischer, Pürsün, Sylvia Weber, Hübner, Dr. Dr. Rahn und Daum dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Reininger und Oesterling zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. und NPD (= Annahme), FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 616) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen LINKE., FAG und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen SPD und FDP (= Annahme), FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 616) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und NPD gegen SPD, FDP und REP (= Annahme), FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 616) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. a) Ziffern 1., 2. erster Absatz, 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP und NPD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2. zweiter Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, REP und NPD gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)