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Energie-Sozialtarif

Vorlagentyp: NRFDP
13 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Aufgrund ihrer Bedeutung sollte neben der Mainova zumindest auch die Süwag in den Prüfauftrag mit aufgenommen werden. Der Tarif sollte für Bestandskunden gelten und wahlweise für Strom oder Gas.

Inhalt

Antrag vom 07.11.2007, NR 676

Betreff:

Energie-Sozialtarif

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob mit der Mainova, der Süwag und weiteren Energieanbietern eine Vereinbarung zur Einführung eines Energie-Sozialtarifs wahlweise für Strom oder Gas für Bestandskunden in Frankfurt eingeführt werden kann. Dieser sollte für Hartz IV-Empfänger bzw. Kunden mit vergleichbar niedrigen Einkommen und Renten gelten.

Für den Preisnachlass müssen die Kunden einen geeigneten Nachweis erbringen.

Der Sozialtarif soll sich am Vorbild der E.ON AG richten, die ein solches Angebot bereits in

Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bayern

erstellt hat. Dabei wird Hartz IV-Empfängern nur der Verbrauchspreis berechnet,

Grund-, Mess- und Verrechnungspreise entfallen und öffentliche Zuschüsse werden nicht

bezahlt.

Begründung:

Aufgrund ihrer Bedeutung sollte neben der Mainova zumindest auch die Süwag in den Prüfauftrag mit aufgenommen werden.

Der Tarif sollte für Bestandskunden gelten und wahlweise für Strom oder Gas.

Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2007, NR 585 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.11.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. November 2007 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 13 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf13 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 15 · 08.11.2007
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 585 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 616 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 623 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF

KAV
Sitzung 20 · 19.11.2007
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage NR 676 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 16 · 04.12.2007
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 585 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 616 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 623 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 16 · 10.12.2007
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 585 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 616 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 623 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 17 · 22.01.2008
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 585 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 616 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 623 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 17 · 24.01.2008
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 585 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 616 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 623 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 18 · 19.02.2008
TO I, TOP 32
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 585 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 616 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 623 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 18 · 21.02.2008
TO I, TOP 65
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt-und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 585, NR 616 und NR 623 = Ablehnung, NR 676 und NR 787 = Annahme) NPD (NR 585, NR 616 und NR 787 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 26.02.2008
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Punkt 1: a) Der Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, die Beratung der Vorlagen NR 585, NR 616, NR 623, NR 676 und NR 787 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, die Beratung der Vorlagen NR 585, NR 616, NR 623, NR 676 und NR 787 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
LinkeBFF
zu 1)
Sonstige:
REP (NR 585, NR 616 und NR 623 = Ablehnung, NR 676 und NR 787 = Annahme)NPD (NR 585, NR 616 und NR 787 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 585, NR 616 und NR 623 = Ablehnung, NR 676 und NR 787 = Annahme) NPD (NR 585, NR 616 und NR 787 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 28.02.2008
TO I, TOP 6
Beraten
Punkt 4: Die Vorlage NR 676 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 585 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 616 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 623 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 676 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. Die Vorlage NR 787 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 19 · 11.03.2008
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 815 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) zu 4. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (Ziffer 2. Absatz 2 = Ablehnung, Rest = Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 585, NR 616, NR 787 und NR 815 = Annahme; NR 623 und NR 676 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.03.2008
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 815 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (NR 585 und NR 616 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung) FAG (NR 585, NR 623 und NR 676 = Annahme im Rahmen NR 616; NR 616 und NR 815 = Annahme; NR 787 = Ziffer 2. Absatz 2 Ablehnung, Rest Annahme) REP (NR 585, NR 616, NR 623 und NR 815 = Ablehnung, NR 676 und NR 787 = Annahme) NPD (NR 585, NR 616, NR 787 und NR 815 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 585, NR 616 und NR 623 = Annahme, NR 676 und NR 787 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 18.03.2008
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Die Vorlage NR 815 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Cunitz, Fischer, Pürsün, Sylvia Weber, Hübner, Dr. Dr. Rahn und Daum dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Reininger und Oesterling zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeNPD
Ablehnung:
SPDFDPREPFAGBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. und NPD (= Annahme), FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 616) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen LINKE., FAG und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen SPD und FDP (= Annahme), FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 616) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und NPD gegen SPD, FDP und REP (= Annahme), FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 616) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. a) Ziffern 1., 2. erster Absatz, 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP und NPD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2. zweiter Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, REP und NPD gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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