Stromkostenunterstützung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Mit Antrag NR 585 fordert die Fraktion Die LINKE den Magistrat zu Verhandlungen mit den Stromversorgern über einen Sozialtarif auf. Sofern derartige Verhandlungen erfolglos bleiben, oder nur teilweisen Erfolg haben, sollte die Stadt die enorme Stromkostenerhöhung für die finanziell benachteiligten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt selbst ausgleichen. Dies sollte in Höhe der Differenz geschehen, die der Stromkostenanteil im neuen Regelsatz (€ 20,74) von demjenigen des alten Regelsatzes (€ 24,40) abweicht. Dieser Zuschuss kann dann aus praktischen Erwägungen zusätzlich zu den durch die Kommune ohnehin zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen des ALG II vorgenommen werden. Zu der Notwendigkeit dieser Unterstützung wird auf die Begründung des Antrags NR 585 verwiesen. Darüber hinaus kann geprüft werden, wie dieser Zuschuss auch anderen finanziell Benachteiligten zugewandt werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, den ALG II-Empfängerinnen und Empfängern einen Stromkostenzuschuss in Höhe von € 3,66 bis zu dem Termin zu zahlen, ab dem die Stromversorger auf Grund der erfolgreichen Verhandlungen mit dem Magistrat zur Einführung eines Sozialtarifs (NR 585) diesen auch eingeführt haben.
- Sollten keine Verhandlungen geführt werden, oder diese erfolglos verlaufen, wird der Stromkostenzuschuss weitergezahlt. Bei einem Teilerfolg, d.h. bei einer durchschnittlich geringeren Ermäßigung als € 3,66, wird der Zuschuss in verminderter Form weiter gezahlt.
- Der Magistrat prüft, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Stromkostenzuschuss anderen Bedürftigen gewährt werden kann.
Inhalt
Antrag vom 25.09.2007, NR 616
Betreff:
Stromkostenunterstützung
Mit Antrag NR 585 fordert die Fraktion Die LINKE den Magistrat zu Verhandlungen mit den Stromversorgern über einen Sozialtarif auf. Sofern derartige Verhandlungen erfolglos bleiben, oder nur teilweisen Erfolg haben, sollte die Stadt die enorme Stromkostenerhöhung für die finanziell benachteiligten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt selbst ausgleichen. Dies sollte in Höhe der Differenz geschehen, die der Stromkostenanteil im neuen Regelsatz (€ 20,74) von demjenigen des alten Regelsatzes (€ 24,40) abweicht. Dieser Zuschuss kann dann aus praktischen Erwägungen zusätzlich zu den durch die Kommune ohnehin zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen des ALG II vorgenommen werden. Zu der Notwendigkeit dieser Unterstützung wird auf die Begründung des Antrags NR 585 verwiesen. Darüber hinaus kann geprüft werden, wie dieser Zuschuss auch anderen finanziell Benachteiligten zugewandt werden kann.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, den ALG II-Empfängerinnen und Empfängern einen Stromkostenzuschuss in Höhe von € 3,66 bis zu dem Termin zu zahlen, ab dem die Stromversorger auf Grund der erfolgreichen Verhandlungen mit dem Magistrat zur Einführung eines Sozialtarifs (NR 585) diesen auch eingeführt haben.
- Sollten keine Verhandlungen geführt werden, oder diese erfolglos verlaufen, wird der Stromkostenzuschuss weitergezahlt. Bei einem Teilerfolg, d.h. bei einer durchschnittlich geringeren Ermäßigung als € 3,66, wird der Zuschuss in verminderter Form weiter gezahlt.
- Der Magistrat prüft, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Stromkostenzuschuss anderen Bedürftigen gewährt werden kann.
Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2007, NR 585 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.09.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. September 2007 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage NR 585 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 616 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 623 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage NR 585 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 616 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 623 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 585 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 616 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 623 wird zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt-und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 585, NR 616 und NR 623 = Ablehnung, NR 676 und NR 787 = Annahme) NPD (NR 585, NR 616 und NR 787 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, die Beratung der Vorlagen NR 585, NR 616, NR 623, NR 676 und NR 787 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 585, NR 616 und NR 623 = Ablehnung, NR 676 und NR 787 = Annahme) NPD (NR 585, NR 616 und NR 787 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 616 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 623 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 676 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. Die Vorlage NR 787 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 815 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) zu 4. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (Ziffer 2. Absatz 2 = Ablehnung, Rest = Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 585, NR 616, NR 787 und NR 815 = Annahme; NR 623 und NR 676 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 815 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (NR 585 und NR 616 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung) FAG (NR 585, NR 623 und NR 676 = Annahme im Rahmen NR 616; NR 616 und NR 815 = Annahme; NR 787 = Ziffer 2. Absatz 2 Ablehnung, Rest Annahme) REP (NR 585, NR 616, NR 623 und NR 815 = Ablehnung, NR 676 und NR 787 = Annahme) NPD (NR 585, NR 616, NR 787 und NR 815 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 585, NR 616 und NR 623 = Annahme, NR 676 und NR 787 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Die Vorlage NR 815 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Cunitz, Fischer, Pürsün, Sylvia Weber, Hübner, Dr. Dr. Rahn und Daum dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Reininger und Oesterling zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. und NPD (= Annahme), FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 616) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen LINKE., FAG und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen SPD und FDP (= Annahme), FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 616) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und NPD gegen SPD, FDP und REP (= Annahme), FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 616) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. a) Ziffern 1., 2. erster Absatz, 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP und NPD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2. zweiter Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, REP und NPD gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)