Strom- und Gastarife für Menschen mit geringem Einkommen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Zur Begründung wird auf den Antrag NR 585 vom 30.08.2007 Bezug genommen. Die in diesem Antrag vorgesehene Lösung erscheint unter dem Aspekt des sparsamen Verbrauchs jedoch nicht optimal. Die derzeitigen Strom- bzw. Gastarife bestehen in der Regel aus einem Grund- und einem Arbeitspreis. Der Grundpreis ist in jedem Fall – unabhängig vom Verbrauch - zu entrichten. Der Energiepreis pro kWh nimmt daher mit zunehmendem Verbrauch ab. Degressive Tarife bieten daher nur einen geringen Anreiz zum Einsparen von Energie. Ein Sozialtarif sollte jedoch grundsätzlich so beschaffen sein, dass er auch zum Einsparen von Energie anhält. Ein prozentualer Rabatt erscheint daher weniger geeignet, als ein Tarif, bei dem eine bestimmte Grundversorgung mit Energie kostengünstig ist, ein höherer Verbrauch jedoch progressiv belastet wird.
Inhalt
Antrag vom 11.03.2008, NR 815
Betreff:
Strom- und Gastarife für Menschen mit geringem Einkommen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt mit den Energielieferanten Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, einen Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Beziehern von Transferleistungen, einzuführen. Dieser Tarif sollte so gestaltet werden, dass zum einen keine Grundgebühr erhoben wird und zum anderen eine bestimmte Strom- bzw. Gasmenge pro Monat kostenfrei oder zu einem deutlich ermäßigten Preis zur Verfügung gestellt wird.
Begründung:
Zur Begründung wird auf den Antrag NR 585 vom 30.08.2007 Bezug genommen. Die in diesem Antrag vorgesehene Lösung erscheint unter dem Aspekt des sparsamen Verbrauchs jedoch nicht optimal.
Die derzeitigen Strom- bzw. Gastarife bestehen in der Regel aus einem Grund- und einem Arbeitspreis. Der Grundpreis ist in jedem Fall – unabhängig vom Verbrauch - zu entrichten. Der Energiepreis pro kWh nimmt daher mit zunehmendem Verbrauch ab. Degressive Tarife bieten daher nur einen geringen Anreiz zum Einsparen von Energie. Ein Sozialtarif sollte jedoch grundsätzlich so beschaffen sein, dass er auch zum Einsparen von Energie anhält. Ein prozentualer Rabatt erscheint daher weniger geeignet, als ein Tarif, bei dem eine bestimmte Grundversorgung mit Energie kostengünstig ist, ein höherer Verbrauch jedoch progressiv belastet wird.
Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2007, NR 585 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 12.03.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. März 2008 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.04.2008 im KAV angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 815 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) zu 4. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 616) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (Ziffer 2. Absatz 2 = Ablehnung, Rest = Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 585, NR 616, NR 787 und NR 815 = Annahme; NR 623 und NR 676 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 815 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (NR 585 und NR 616 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung) FAG (NR 585, NR 623 und NR 676 = Annahme im Rahmen NR 616; NR 616 und NR 815 = Annahme; NR 787 = Ziffer 2. Absatz 2 Ablehnung, Rest Annahme) REP (NR 585, NR 616, NR 623 und NR 815 = Ablehnung, NR 676 und NR 787 = Annahme) NPD (NR 585, NR 616, NR 787 und NR 815 = Annahme, NR 623 und NR 676 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 585, NR 616 und NR 623 = Annahme, NR 676 und NR 787 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 616 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 623 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 787 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Die Vorlage NR 815 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Cunitz, Fischer, Pürsün, Sylvia Weber, Hübner, Dr. Dr. Rahn und Daum dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Reininger und Oesterling zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. und NPD (= Annahme), FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 616) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen LINKE., FAG und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen SPD und FDP (= Annahme), FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 616) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und NPD gegen SPD, FDP und REP (= Annahme), FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 616) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. a) Ziffern 1., 2. erster Absatz, 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP und NPD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2. zweiter Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, REP und NPD gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.