Einrichtung eines Sozialtarifs für Strom

Bericht des Magistrats vom 13.10.2008, B 644

Betreff: Einrichtung eines Sozialtarifs für Strom Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.2008, § 3655 - NR 787 GRÜNE - Zu 1: Das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH (ifeu-Institut) und das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) haben im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung in der gemeinsamen Sondierungsstudie "Energiekostenanstieg, soziale Folgen und Klimaschutz" vom November 2006 die Auswirkungen gestiegener Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen untersucht. Dabei hat der Magistrat aktiv mitgewirkt. Daran anknüpfend beabsichtigen die beiden Institute das Forschungsprojekt "Erfolgsmessung, Weiterentwicklung und Verbreitung von Handlungsstrategien für eine effiziente, bedarfsgerechte Energieanwendung in ALG II-Haushalten" durchzuführen. Das Forschungsvorhaben zielt auf eine Stärkung der Handlungsmöglichkeiten für eine effizientere Energieverwendung in Haushalten mit geringstem Einkommen (ALG2 / Sozialhilfe) durch zielgruppenspezifische Beratung und Anreizverbesserung. Am Beispiel des Energiesparservice der Caritas Frankfurt e.V. sollen durch eine sozial-wissenschaftlicher Akzeptanzanalyse und eine quantitative Wirkungsanalyse die durch die Beratung erzielten Energie-, Kosten- und Kohlendioxid-Einsparungen analysiert werden. Basierend auf diesen Erkenntnissen ist es beabsichtigt, Empfehlungen für eine Optimierung des Beratungsangebotes und seiner organisatorischen Einbettung zu erarbeiten. Durch eine Prozessbegleitung der vorgesehenen Übertragung des Konzepts auf andere Kommunen sollen Fragen aufgegriffen sowie Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei der Umsetzung des Konzepts ermittelt und die Ergebnisse in einem Leitfaden für Praktiker/innen aufbereitet werden. Ergänzend wird geprüft, wie im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben (monetäre) Anreize für einen effizienten, bedarfsgerechten Umgang mit Heizenergie geschaffen werden können. Auf Grundlage einer umfangreichen Problemanalyse sollen objektive Bewertungskriterien erarbeitet und ein praktikables und tragfähiges Instrument zur Ermittlung einer bedarfsgerechten Heizkostenerstattung entwickelt werden. Bereits im September 2007 hat der Magistrat hohes fachliches Interesse an diesem Forschungsvorhaben bekundet und seine Bereitschaft erklärt, an dem Vorhaben als Praxispartner mitzuwirken. Derzeit wird die Finanzierung des Forschungsvorhabens durch die Hans-Böckler-Stiftung und das Bundesministerium für Umwelt geprüft. Bei den nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) zu tragenden Heizkosten handelt es sich um eine Pflichtleistung. Demzufolge haben Transferleistungsbezieher nur Anspruch auf Leistungen in Höhe der tatsächlichen Heizkosten. Wurden etwa im Rahmen von zu berücksichtigenden Abschlagsforderungen des Energieversorgers höhere Leistungen gewährt, als tatsächlich entstanden sind (Überzahlung), besteht ein Rückzahlungsanspruch des Sozialleistungsträgers, was durch diverse Sozialgerichte bestätigt wurde. Weder das SGB II noch das SGB XII sehen eine Freilassungsmöglichkeit, wie im Stadtverordnetenbeschluss beschrieben, vor. Insoweit ist insbesondere auf § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II in der seit 01.01.2007 geltenden Fassung hinzuweisen. Bestenfalls kann aus verwaltungsökonomischen Gründen auf die Wiedervereinnahmung von "Bagatellbeträgen" verzichtet werden. Die Bundesagentur für Arbeit beziffert in ihren Handlungsanweisungen (Rz. 11.108) die Bagatellgrenze bei einmaligen Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, mit jährlich 50 € pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Daran orientiert, enthalten die Arbeitsanweisungen (Frankfurter Richtlinien) zum Umgang mit Heizkosten nach dem SGB II und SGB XII bereits von Anfang an als Anreizfunktion eine Freilassung von Heizkostenguthaben von bis zu 50 € pro Bedarfsgemeinschaft. Die haushaltsrechtlichen Vorschriften verbieten es ebenfalls, auf Pflichtleistungsrückzahlungsansprüche zu verzichten bzw. für Pflichtleistungen eingeplante Mittel zur Förderung des Energie- und Wassersparens einzusetzen. Finanzielle Anreize zum Energiesparen für die im Stadtverordnetenbeschluss benannte Zielgruppe wären daher nur außerhalb der Transferleistungen denkbar. Der Magistrat erhofft sich, im Zuge des oben angesprochenen Forschungsprojekts ein zielgerichtetes und unbürokratisches Energiesparanreizsystem zu finden, das den ökologischen und ökonomischen Interessen der Stadt, als auch den Auflagen der Aufsichtsbehörde, insbesondere zur Begrenzung der Aufwendungen sowie für den Bereich der freiwilligen Zuschüsse, entspricht. Zu 2: Das Einsparpotential des Tarif Strom-Direkt der Mainova AG beträgt brutto knapp 0,01 € pro Kilowattstunde. Ein Werben des Magistrats für den Tarif Strom-Direkt der Mainova AG ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn es sich bereits um Mainova-Kunden handelt. Hingegen dürfte das Werben zum Wechseln von einem anderen Anbieter zur Mainova AG nicht mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vereinbar sein. Die Mainova AG ist bereit, das Angebot für wirtschaftlich schwache Haushalte weiter zu entwickeln. Es wird die Möglichkeit geprüft, den Tarif "Strom-Direkt" auch ohne Internetzugang zu beziehen. Die Mainova AG bietet aber auch den Tarif "Mainova-Classik" an, der nach eigener Aussage wegen seines verbrauchsorientierten Stufenmodells für Kleinverbraucher besonders vorteilhaft sein soll. Die Frankfurter Richtlinien zum Umgang mit Heizkosten enthalten bereits die Vorgabe, im Bedarfsfall Leistungsempfänger auf die Möglichkeit eines Tarifwechsels aufmerksam zu machen und sich beim Energieversorger diesbezüglich beraten zu lassen. Für eine systematische und flächendeckende Beratung und Hilfestellung durch den Magistrat gilt es jedoch - abgesehen von energietariflichem Know-how - die personellen Ressourcen der Rhein-Main Jobcenter GmbH und des Jugend- und Sozialamtes zu bedenken. Energieversorger müssen hohe Hürden überwinden, um Liefersperren zu verhängen. Nach dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) haben Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung mit Elektrizität durchführen (in Frankfurt am Main je nach Stadtteil die Mainova AG oder die Süwag Energie AG), die Pflicht zur Versorgung von Haushalten mit Elektrizität (§ 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG). Diese Pflicht besteht nur dann nicht, wenn die Energieversorgung für das Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV) regelt die Bedingungen, zu denen Energieversorgungsunternehmen (Grundversorger) Haushaltskunden im Rahmen der Grundversorgung zu allgemeinen Preisen mit Strom zu beliefern haben. Die StromGVV wird automatisch Bestandteil der jeweiligen Verträge und Rechtsverhältnisse (§ 1 Abs. 1 Satz 2 StromGVV). § 19 StromGVV regelt die Möglichkeit einer Stromsperrung: a) Die Versorgung darf erst unterbrochen werden, wenn ein fälliger Anspruch angemahnt wurde. Fälligkeit tritt frühestens 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ein (§ 17 StomGVV).

b) Die Liefersperre muss (formlos) angedroht werden; eine Verbindung von Mahnung und Sperrandrohung ist zulässig (§ 19 Abs. 2 Satz 3 StromGVV).

c) Ab Zugang der Sperrandrohung muss die gesetzliche Nachfrist von 4 Wochen ungenutzt verstrichen sein (§ 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV).

d) Der Rückstand muss mindestens 100 € betragen (§ 19 Abs. 2 Satz 4 StromGVV).

e) Der Beginn der Sperre muss nochmals mindestens 3 Werktage im Voraus angekündigt werden, die Ankündigung darf erst nach Ablauf einer vierwöchigen Nachfrist erfolgen (§ 19 Abs. 3 StromGVV).

f) Das Energieversorgungsunternehmen kann den Versorgungsvertrag fristlos kündigen, wenn bei einem Kunden die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt, also mindestens zum zweiten Mal vorliegen; die Vertragsauflösung muss mindestens 2 Wochen vorher angedroht worden sein (§ 21 StromGVV). Zur Abwendung einer drohenden Liefersperre haben Betroffene die Möglichkeit, a) zu zahlen bzw. mit dem Energieversorgungsunternehmen eine Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen (neben der Tilgung von Rückständen muss allerdings auch gewährleistet sein, dass die Zahlung laufender Abschläge sichergestellt ist) oder b) dem Energieversorgungsunternehmen Umstände darzulegen, die darauf hinweisen, dass der Rückstand kurzfristig ausgeglichen wird. Eine Liefersperre ist auch dann unzulässig, wenn sie unverhältnismäßig ist ("Härtefall"). Dies ist dann der Fall, wenn die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Nicht verhältnismäßig ist eine Liefersperre, wenn damit schwerwiegende Folgen, insbesondere für die Versorgung von Kleinstkindern, Kranken, behinderten Menschen oder alten Menschen verbunden sind. Auch, wenn Gesundheitsschäden drohen, z.B. mangels Heizung, Heimdialyse, Beatmungsgeräte etc., die Existenzgrundlage gefährdet ist, z.B. bei Heimarbeit, Examensarbeit etc. oder Vermögenseinbußen bspw. durch Frostschäden drohen. Die Einstellung der Energieversorgung darf erst dann erfolgen, wenn sich mildere Maßnahmen als erfolglos erweisen oder bei pflichtgemäßer Prüfung von vornherein keinen Erfolg versprechen. Vom Energieversorger als mildere Mittel in Betracht zu ziehende Maßnahmen sind zum Beispiel:

• die Verkürzung der Ablesezeiträume (§ 12 Abs. 1 Strom GVV)
• das Verlangen einer Sicherheitsleistung (§15 StromGVV)
• die Festsetzung höherer Abschläge/Vorauszahlungen (§14 Abs. 2 StromGVV)
• der Einbau eines Münzzählers bzw. die Einrichtung eines Bargeld- oder Chipkartenzählers oder sonstiger vergleichbarer Prepaid-/Vorkassensysteme (§14 Abs. 3 StromGVV) Insbesondere die zuletzt genannten Prepaid-/Vorkassensysteme verhindern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Entstehen von (erneuten) Zahlungsrückständen und sind nicht zuletzt wegen der in Deutschland schwierigen technischen Machbarkeit der Einrichtung von Strombegrenzungen gegenüber der im Stadtverordnetenbeschluss angeführten "Belgische Variante" zu favorisieren. Vor allem können hier die Kunden selbst ihren Stromverbrauch bewusster entsprechend der Vorauszahlung steuern und kontrollieren, als wenn nur einmal im Jahr eine Ablesung und Rechnungsstellung erfolgt. Die Einrichtung solcher Prepaid-/Vorkassensysteme wird von der Mainova AG bereits mit gutem Erfolg und guter Akzeptanz im gewerblichen Bereich eingesetzt. Bei einigen Privatkunden der Mainova AG läuft derzeit ein Testsystem, die Erfahrungen bleiben abzuwarten. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass § 22 Abs. 5 SGB II bzw. § 34 SGB XII im Ermessenswege die Übernahme von Stromschulden als Darlehen oder im atypischen Ausnahmefall als Beihilfe zur Wiederherstellung der Energieversorgung ermöglichen, wenn eine dauerhafte Energieversorgung gewährleistet ist und vorrangige Selbsthilfemöglichkeiten (z.B. Einsatz von an sich geschütztem Vermögen, Ratenzahlungs- oder Härtefallantrag beim Energieversorger, Energieversorgerwechsel) ausscheiden. Hiervon wird rege Gebrauch gemacht, insbesondere wenn im Haushalt minderjährige Kinder, Schwangere oder kranke, behinderte oder alte Menschen leben. Flankierend dazu wird der Ausgleich laufender Abschlagsforderungen regelhaft durch Direktzahlung aus den SGB II Regelleistungen bzw. Sozialhilferegelsätzen oder die Abtretung sonstiger Einkünfte an den Energieversorger sichergestellt.

  Zu 3: Durch den "Energiesparservice" des Caritasverbandes werden bereits seit März 2007 im Rahmen der Energieberatung auch so genannte Starterpakete mit Energie- und Wassersparartikeln (Energiesparlampen, Perlatoren, Duschköpfe etc.) kostenlos angeboten. Finanziert wurde dies vom Energiereferat, dem Sozialdezernat und von der Mainova AG mit jeweils 5.000 €. Über das Second-Hand-Warenhaus der Werkstatt Frankfurt energiesparende Haushaltsgeräte auf dem neuesten technischen Stand vergünstigt anzubieten, dürfte zu wettbewerbsrechtlichen Problemen führen. Einzelhandelsunternehmen würden sich nicht nur beschweren, sondern sicherlich auch rechtliche Schritte einleiten. Daher müssten andere Lösungen gefunden werden. Zu denken wäre insbesondere an eine nachträglich Subventionierung, wenn ein solches Gerät angeschafft wurde. Da es aber hierfür keine Rechtsgrundlage gibt, es sich somit um eine freiwillige Leistung handelt, wäre die Bereitstellung entsprechender Mittel im städtischen Haushalt notwendig. Der Bonus müsste ausreichend bemessen sein, um eine Anreizfunktion zu entfalten. Angesichts dessen und der Größe der Zielgruppe dürfte der Einsatz erheblicher Mittel erforderlich sein. Ergänzend ist auf das ab Mai 2009 anlaufende Förderprogramm "Frankfurt spart Strom" hinzuweisen. Zu 4: Im Dezember 2005 hat der Caritasverband das Pilotprojekt "Energiesparservice" auf Initiative des Energiereferats entwickelt und in einer Pilotphase erprobt. Im Mai 2006 wurde aufbauend auf den bis dahin gesammelten Erfahrungswerten das neue Beschäftigungsförderungsprojekt "Caritas-Energiesparservice" gegründet in Kooperation mit der Rhein-Main Jobcenter GmbH, dem Sozialdezernat und dem Umweltdezernat. Im Energiesparservice werden arbeitlose Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu Serviceberatern für Energie- und Wasserspartechnik qualifiziert. Die Teilnehmer/innen führen während des Maßnahmeverlaufs in Haushalten mit geringem Einkommen (SGB II, SGB XII, Frankfurt-Pass-Inhaber) kostenlos eine Energieberatung durch und informieren über Einsparmöglichkeiten. Das Projekt verfügt über zwölf Maßnahmeplätze, die jeweils für 12 Monate zugewiesen werden. Überwiegend sind in der Maßnahme ältere Teilnehmer/innen zwischen 45 und 55 Jahren mit längerer Berufserfahrung und guten technisch-handwerkliche Fachkenntnissen beschäftigt. Die vorherige Arbeitslosigkeit beträgt zwischen einem und zehn Jahren. Die Projektteilnehmer/innen erhalten im Verlauf der Qualifizierungsmaßnahme eine umfassende theoretische und praktische Schulung nach einem ausführlichen Schulungsplan zu den Themenbereichen "Einsparung bei Strom, Heizung und Wasser im privaten Haushalt" und "Einsparung in öffentlichen Gebäuden" sowie ein Kommunikationstraining. Die weitere fachpraktische Qualifizierung erfolgt unter Anleitung als "Training on the Job" während der Beratungsbesuche in den Haushalten und späteren Auswertung mit dem Energiespar-Check. Ergänzt wird das Angebot mit Messebesuchen (Sanitärtechnik, Heizung), Besuchen bei Energieversorgern und Herstellern von Heiztechnik, Informationen zum Gesundheitsschutz am Arbeitplatz und IT-Schulungen. Die Basisfinanzierung wird über die Fallpauschalen zur Schaffung von Arbeitgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II gewährleistet. Der Magistrat finanziert darüber hinaus die spezifischen Projektkosten (Projektleitung). Das Projekt verfolgt folgende Schwerpunkte:

• Kostenloses Energieberatungsangebot für Haushalte mit geringem Einkommen
• Qualifizierung und Beschäftigungsförderung arbeitsloser Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II mit dem Ziel der (Re)Integration in den Arbeitsmarkt
• Werbung für den Umweltschutz durch einen sparsameren Umgang mit Energieressourcen bei einer bisher wenig erreichten Zielgruppe
• Beitrag zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung Als das Projekt gegründet wurde, folgte eine Pilotphase von 15 Monaten. Dabei wurde die Erfahrung gemacht, dass das Angebot einer kostenlosen (nur) Energieberatung nicht ausreicht. Im 2. Schritt gelang es ab März 2007, den Haushalten neben der Energieberatung auch sogenannte Starterpakete anzubieten. Die notwendige Investition für die Erstausstattung mit Energie- und Wassersparartikeln wurden, wie unter Zu 3. bereits ausgeführt, vom Energiereferat, dem Sozialdezernat und der Mainova AG mit jeweils 5.000 € finanziert. Seitdem stieg das Interesse am Energiesparservice zwar deutlich, blieb aber immer noch hinter den Erwartungen zurück. Seit November 2007 ist neben der Beratung der Haushalte, die Präsentation und Werbung des Beratungsangebotes ein wesentlicher Anteil der Aufgaben des Energiesparservices. In Veranstaltungen für Gruppen mit ca. 10 - 20 Teilnehmer/innen von z.B. anderen Beschäftigungsprojekten, Seniorentreffs, Bewohnern von Wohnungsbaugesellschaften präsentieren die Projektteilnehmer/innen das Beratungsangebot. Seit Anfang 2008 werden auch Plakate und Handzettel in Jobcenter, Sozialrathäusern, Beratungseinrichtungen etc. verteilt, die auf das Beratungsangebot hinweisen. Auch mit Infoständen in Secondhandkaufhäusern und in Wohngebieten mit hohem Anteil von sozialem Wohnungsbau wird auf das Angebot aufmerksam gemacht. Am 19.03.2008 hat der Energiesparservice bei einem Aktionstag auf dem Liebfrauenberg seine Arbeit dem Frankfurter Publikum vorgestellt. Auf Grund dieser Werbung und wegen der positiven Erfahrungen, die Haushalte mit dem Projekt gemacht haben, steigt die Anfrage stetig. Seit Beginn des Projekts konnten über 290 Haushalte mit rund 406 Personen beraten werden, die Leistungen nach dem SGB II oder SGBXII beziehen. Ferner 36 soziale Einrichtungen wie Kirchengemeinden, Kindergärten, Beratungsstellen usw. Rund 250 Starterpakete wurden bis einschließlich April 2008 verteilt. Bezogen auf die Haushalte entstanden zunächst im Schnitt Kosten für die Energie- und Wassersparartikeln von ca. 60 bis 70 €. Im Rahmen von Produktpartnerschaften mit diversen Firmen konnten die Kosten für das Starterpaket auf rund 50 € gesenkt werden. Das Projekt "Energiesparservice" Energiesparprojekt verbindet Beschäftigungsförderung, finanzielle Entlastung für Haushalte mit geringem Einkommen und Klimaschutz. Der Energiesparservice bietet gute Ansatzpunkte, einfache Maßnahmen zum Umweltschutz bekannt zu machen und zu verbreiten. Wie erste Berechnungen zeigen, haben bereits einfache Maßnahmen einen deutlichen Spareffekt in den beratenen Haushalten. Ziel ist es, möglichst viele Frankfurter Haushalte für die Nutzung des Energiesparservice zu motivieren. Derzeit sollen pro Jahr bis zu 300 Frankfurter Haushalte erreicht werden. Bundesweit machte das Projekt erstmals durch die Verleihung des Sonderpreises der katholischen Arbeitsgemeinschaft "Integration durch Arbeit" (IDA) im deutschen Caritasverband im April 2007 auf sich aufmerksam. Kurz darauf wurde das Projekt zur "Woche der Umwelt 2007" eingeladen. Aus 420 Bewerbern wurde es von der Jury des Zentrums für Umweltkommunikation in Osnabrück ausgewählt, sich im Park von Schloss Bellevue in Berlin am 5. und 6. Juni 2007 als innovatives Umweltschutzprojekt zu präsentieren. Als innovatives Projekt auf dem Sozialmarkt wurde dem Energiesparservice auf der Messe "Consozial" der Consozial-Management-Preis - dotiert mit 8000 € - zugesprochen. Bei der Bewerbung des Projekts für den Sozial-Preis "Innovatio 2007", gestiftet von den Versicherern im Raum der Kirche Bruderhilfe-Pax-Familienfürsorge ist der Energiesparservice unter 138 Projekten aus ganz Deutschland in die Endauswahl der zehn preiswürdigen Bewerber für den Hauptpreisträger gekommen. 2008 hat sich das Projekt als "Ausgewählter Ort" für die Kampagne "Deutschland - Land der Ideen" qualifiziert. Unter 1500 Bewerbungen werden jährlich 365 Orte in Deutschland ausgesucht, die Innovation in der Bundesrepublik in herausragender Weise vertreten. Über die bundesweite Organisationsstruktur des Deutschen Caritasverbands - Fachverband IDA (Integration durch Arbeit) wurde das Projekt interessierten Sozialleistungsträgern und Verbänden der freien Wohlfahrtpflege bekannt gemacht und zu einem Workshop am 25. Oktober 2007 nach Frankfurt am Main eingeladen. Parallel wurde im bundesweiten Netzwerk der Energiereferenten in den Großstädten sowie über die Organisationsstruktur der SGB II - Arbeitsgemeinschaften das Projekt vorgestellt. In einigen Kommunen werden bereits Vorbereitungen getroffen, die Projektidee in die dortigen Wohlfahrtsverbände zu integrieren. Ab 01.04.2008 erhält der Caritasverband in Kooperation mit der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Integration durch Arbeit" im Deutschen Caritasverband (IDA) im Rahmen der Verbändeförderung Mittel vom Bundesumweltamt für den Transfer der Projektidee auf die Bundesebene.