Bebauungsplan Nr. 712 . Südlich des Länderwegs
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Antrag vom 08.10.2002, NR 787
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderwegs
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Planungsgebiet - Südlich des Länderwegs - in Frankfurt-Sachsenhausen wird bis zur Prüfung und Berichterstattung über die hier unter den Punkten 2. - 5. folgenden Fragenkomplexe suspendiert.
- In der M 152 berichtet der Magistrat, für das oben zitierte Planungsgebiet habe sich
mit der S-Bahn-Erreichbarkeit des Geländes der "Veränderungsdruck" erhöht.
Der Magistrat möge somit berichten, welcher Art dieser Veränderungsdruck ist und was ihn dazu veranlasst, die bisherige Nutzung als Freizeitgärten zumindest teilweise zur Disposition zu stellen.
- In der schriftlichen Beantwortung einer Frage der FAG-Fraktion in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 26.9.2002 formuliert der Magistrat, die vorgesehene gewerbliche Nutzung lasse nicht erwarten, dass Schwerlastverkehr in nennenswertem Umfang entstehe und zu zusätzlichen Lärmbelastungen benachbarter Wohngebiete führe.
Der Magistrat möge berichten, um welche gewerbliche Nutzung es sich handelt und ob
die entsprechende Verkehrsplanung so gestaltet werden kann, dass die Lärmminderungsmaßnahmen in Frankfurt-Sachsenhausen und Frankfurt-Oberrad nicht negativ beeinflusst werden.
- Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit das Versickerungsgebiet der Seehofquelle, welches sich über das Planungsgebiet erstreckt und für die Existenz der angrenzenden Gartenbaubetriebe lebenswichtig ist, durch eine gewerbliche bauliche Nutzung in Mitleidenschaft gezogen würde.
- Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit ein bei der angestrebten gewerblichen Nutzung verbleibender "Grünkeil" noch dem Erhalt der Lebensqualität in diesem Bereich dienen kann.
Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.07.2002, M 152 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.10.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Juli 2002MM 152Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderwegs hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 8. Oktober 2002Sie sind hierNRNR 787Bebauungsplan Nr. 712 . Südlich des LänderwegsSTVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 152 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 761 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 787 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 152 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 787 zurückgezogen hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 152 und NR 761 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 152 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 787 zurückgezogen hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 152 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 787 zurückgezogen hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme)