Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderwegs hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Vortrag des Magistrats vom 08.07.2002, M 152

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderwegs
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

1. Für das Gebiet - Südlich des Länderwegs - in Frankfurt am Main Sachsenhausen ist ein Bebauungsplan auf der Grundlage des vorgelegten Bebauungsvorschlags aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 11.03.2002 zum Aufstellungsbeschluss. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gebietes zwischen Länderweg und Offenbacher Landstraße geschaffen werden.
2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat diesen Beschlussantrag auf Grund des beigefügten Bebauungsvorschlags für hinreichend qualifiziert hält, um die öffentliche Auslegung eines entsprechenden Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung durchführen zu können. Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Frankfurt Region Rhein-Main die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen. B e g r ü n d u n g: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Das Bebauungsplangebiet liegt im Osten Sachsenhausens zwischen Länderweg im Norden, dem Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" im Osten und der Offenbacher Landstraße im Süden und Südwesten. Für das Planungsgebiet besteht bisher eine Nutzung als Freizeitgärten. Auf der Nordseite des Länderweges schließt ein bestehendes Gewerbegebiet an. Seit Bestehen des Haltepunktes "Mühlberg" der S-Bahn-Linien S1, S 8 und S 9 hat sich die Erreichbarkeit des Gebietes entscheidend verbessert und der Veränderungsdruck erhöht. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gebietes geschaffen werden. Ziel des Bebauungsplanes ist, sowohl eine gewerbliche bauliche Nutzung südlich des Länderwegs zu ermöglichen als auch den südlichen Teilbereich als Grünfläche zu erhalten, zu entwickeln und mit dem Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" zu vernetzen. Folgende Planungsziele sollen dabei verfolgt werden: 1. Auf der Südseite der vorhandenen Erschließungsstraße Länderweg sollen zirka 30 bis 50 m tiefe Gebäude das bestehende nördliche Gewerbegebiet erweitern und die bisher frei stehende S-Bahn-Station Mühlberg baulich einbinden. Die damit verbundene Erhöhung der Zahl der Dienstleistungseinrichtungen und Läden in S-Bahn-Nähe sollen zu einer größeren Auslastung des Haltepunktes Mühlberg führen und die soziale Kontrolle erhöhen. 2. Der Länderweg soll zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des optischen Erscheinungsbildes im Zusammenhang mit seiner erweiterten Erschließungs.funktion verbreitert werden. Dabei sollen beidseitig alleeartige Baumpflanzungen berücksichtigt werden. 3. Der bei Grundstückstiefen von zirka 50 bis 70 m für eine gewerbliche Nutzung verbleibende "Grünkeil" soll als Grünverbindung zwischen Sachsenhausen und Oberrad erhalten bleiben und entwickelt werden. Die damit einhergehende Verknüpfung der S-Bahn-Station mit dem "GrünGürtel" soll dazu beitragen, den gesamten Naherholungsbereich vom Mainufer bis zum Stadtwald als Naherholungsziel für die Bewohner der Gesamtstadt attraktiver zu machen. 4. Die charakteristische erhöhte Terrassenlage der Offenbacher Landstraße über dem Main-Talrand soll unverbaut bleiben und Ausblicke in das Grüngebiet erlauben. Weitergehende Informationen und Lösungsvorschläge sind den Erläuterungen zum Bebauungsvorschlag, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordneten.versammlung sind, zu entnehmen. Zu III.: Der Flächennutzungsplan stellt die Plangebietsfläche als Grünfläche mit der Zweck.bestimmung "Wohnungsferne Gärten" sowie die überörtliche Straßenverbindung des Stadtringes Ost mit einer Trassierung südlich des Länderweges dar. Zur Angleichung der Planungsziele soll daher gemäß § 8 (3) BauGB parallel zum Bebauungsplanverfahren eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen und beim Planungsverband Frankfurt Region Rhein-Main beantragt werden. Stadtplanungsamt Frankfurt am Main, 08.03.2002 61.B 1 Kh Tel. 3 57 53 Erläuterungen zum Bebauungsvorschlag "Südlich des Länderwegs" Übersicht (nicht maßstäblich, nur zur Orientierung) Geltungsbereich Das Bebauungsplangebiet liegt im Osten Sachsenhausens zwischen Länderweg im Norden und Offenbacher Landstraße im Süden. Die westliche Spitze reicht bis an die Einmündung der Seehofstraße in die Offenbacher Landstraße, während die Ostseite von zu erhaltenden Gärten bzw. Wegen begrenzt wird (siehe Übersichtsplan). Erfordernis der Planaufstellung Seit der Eröffnung der S-Bahn mit der Haltestelle Mühlberg 1995 (S8, Wiesbaden - Flughafen - Hanau und S1, Wiesbaden - Ffm-Höchst - Offenbach-Ost) hat sich die Erreichbarkeit dieses Gebietes entscheidend verbessert. Damit hat sich aber auch der Veränderungsdruck erhöht. Nutzungskonflikte zeichnen sich in den hier aufeinandertreffenden Nutzungen ab: Nördlich des Länderweges liegt ein Gewerbegebiet mit eingestreuten Wohnhäusern. Südlich des Länderweges liegen Freizeitgärten und sog. "Grabeland", die im Osten in das Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge in Frankfurt am Main" mit weiteren Gärten, Brachen, Erwerbsgartenbau sowie einigen dazugehörigen Wohnhäusern und größeren Gewächshausanlagen übergehen. Aufgabe dieser Bebauungsplanung ist es, die Südgrenze einer baulichen Nutzung südlich des Länderweges zu definieren, um einerseits die S-Bahn-Station Mühlberg baulich und verkehrlich besser zu nutzen, andererseits das Naturpotential dieser Landschaft unterhalb der Offenbacher Landstraße zu bewahren, deutlicher ablesbar zu machen und an den "GrünGürtel" Frankfurt und den Grünraum Main sowie den Stadtwald sinnvoll und vernetzt anzubinden. Spezielle Ziele und Zwecke der Planung und Zielkonflikte Der Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderwegs - soll zu einer städtebaulich geordneten Nutzungsverteilung im Bebauungsplangebiet führen. Es existieren hier unterschiedliche, sich gegenseitig ausschließende Zielvorstellungen: Einerseits wird der Wunsch geäußert, die Bebauungsplanfläche völlig unbebaut zu lassen, mit dem "GrünGürtel" zu verbinden, langfristig in parkartige Grünverbindung zu verwandeln und die Station Mühlberg mehr für den Grünbereich zu nutzen. Andererseits ist mit dem "Regionalplan Südhessen 2000" die gesamte Fläche zur "Einbindung der S-Bahn-Station Mühlberg" als " gemischte, überwiegend gewerbliche bauliche Nutzung" zwecks "Abrundung der Siedlungs.fläche" dargestellt worden. Dieser Bebauungsplanentwurf sieht vor, auf dieser Grundlage einen Grundstücks.streifen von zirka 50 bis 70 m am Länderweg mit Gebäuden von 30 bis 50 m Tiefe zu bebauen und dadurch die Station Mühlberg mit Gebäuden anzubinden und intensiver zu nutzen. Der Vorschlag umfasst eine Bebauungsplanfläche von insgesamt zirka 12 ha (einschl. Grünflächen und Freizeitgärten). Dabei sind auf ca. 2,0 ha Nettobauland (nur Baugrundstücke) bis maximal 37.000 qm Bruttogeschossfläche zu errichten. Dies ergibt eine Grundflächenzahl (GRZ) von maximal 0,7 und eine Geschossflächenzahl (GFZ) bis zirka 2,0 - je nach Grundstückszuschnitt (Untergeschosse bei Berechnungen nicht berücksichtigt). Dadurch werden die Obergrenzen nach § 17 BauNVO nicht überschritten. Der entsprechend Generalverkehrsplan vorgesehene "Stadtring Ost" ist nördlich außerhalb des Bebauungsplans gestrichelt dargestellt. Für den Fall, dass der Stadtring realisiert wird und damit der jetzige Anschluss von Länderweg und Strahlenberger Weg an die Seehofstraße entfällt, ist eine Ersatzstraße vom Länderweg zur Offenbacher Landstraße im B-Plan-Gebiet notwendig - wegen des Anstiegs von ca. 5.00 m in geschwungener Führung und damit längerer Rampe. Das Parkproblem soll relativ kostengünstig gelöst werden, indem Andienungs-, Besucher- und Kundenstellplätze senkrecht auf der südlichen Verbreiterung des Länderwegs, Firmenstellplätze in halbgeschossig abgesenkten Tiefgaragen angeordnet werden, die das geringe Gefälle vom Länderweg nach Süden ausnutzen sollen. Der Aushub soll für eine erhöhte Promenade über dem verlegten Graben verwendet werden, der aufgewertet als Attraktion und Abschluss im Süden verläuft. Die Notausstiege der S-Bahn bleiben von den Maßnahmen unberührt. Im Bereich des Bebauungsplans ist eine Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes vorgesehen (Ausgleichsfläche für die geplante Reduzierung des Landschaftsschutz.gebietes im Bereich der Rennbahn). Die Fläche ist im Bebauungsvorschlag mit einem Hinweis dargestellt. Die heute vorhandenen Gräben sollen aus Umweltgründen aus ihrem Betonbett befreit und können dabei landschaftsgerechter angelegt werden. Außerdem wird die Wassereinspeisung aus der Seehofquelle in die Gewässer geprüft. Nahe der "Stadtkante", zwischen Bebauung und Grün, bilden sie mit erhöhter Promenade eine Bereicherung des Grüngebiets. Prüfung der Umweltverträglichkeit Für das Bebauungsplanverfahren Nr. 712 ergibt sich nach dem Gesetz zur Umwelt.verträglichkeitsprüfung (UVPG vom 12.02.1990, zuletzt geändert am 02.08.2001, BGBl. S. 1950) keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg.lichkeitsprüfung. Die festgesetzten Bauflächen im Gebiet erreichen mit ihrer zulässigen Grundfläche gem. § 19 (2) BauNVO nicht den unteren Prüfwert von 2 ha, ab dem eine Vorprüfung gem. Anlage 1 Nr. 18.7 des UVPG erforderlich wäre. Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2002, OF 347/5 Antrag vom 05.10.2002, OF 351/5 Antrag vom 11.10.2002, OF 352/5 Antrag vom 18.09.2002, NR 761 Antrag vom 08.10.2002, NR 787 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 5 Versandpaket: 10.07.2002