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Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderweges

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 08.09.2002, OF 347/5

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderweges

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistratsvortrag M 152 vom 8.07.2002 - Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderweges wird mit folgender Maßnahme beschlossen:

I.

  1. Die vorgesehene Bebauung südlich des Länderweges wird auf eine Bautiefe von 30 Metern begrenzt. Dieser Bereich ist als Mischgebiet auszuweisen. Die Zahl der zulässigen Vollgeschosse werden auf zwei begrenzt.
  2. Im Zuge des weiteren Verfahrens ist zu prüfen, ob die neue Baufläche südlich des Länderweges als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden kann.
  3. Der durch das Plangebiet verlaufende Wassergraben (Seehofquelle) ist zu renaturieren und als Erholungsfläche auszuweisen.
  4. Den Eigentümern, deren Freizeitgärten im Zuge der Schaffung von öffentlich zugänglichen Wiesen oder durch die Anweisung der Baufläche entfallen, sind stadtteilnah Ersatzflächen zur Anlegung neuer Freizeitgärten anzubieten.
  5. Es ist zu prüfen, ob in Verlängerung des Lettigkautweges ein weiterer S-Bahn-zugang im Ortsbereich der S-Bahnhaltestelle Mühlberg geschaffen werden kann.
  6. Der Magistrat hat sicherzustellen, dass die jetzt auf dem Plangebiet befindlichen Gartenhütten nicht als Wohnstätten genutzt werden. Weiterhin hat er darauf hinzuwirken, dass überdimensioniert große Gartenhütten auf das zulässige Maß beschränkt werden, insbesondere dann, wenn diese zur Zeit zu Wohnzwecken benutzt werden.
  7. Unabhängig von der Aufstellung des Bebauungsplanes wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob unter der zur Deutschherrnbrücke führenden Eisenbahnlinie ein Durchgang geschaffen werden kann, um den neuen Wohnbereich "Deutschherrenviertel" fußläufig besser an die S-Bahnstation Mühlberg anzuschließen. II. Die Reinigung des Wassergrabens muß sichergestellt sein. Gelegentliche Verunreinigung durch Schlachtungsrückstände werden von Grundstückseigentümer beklagt. Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.07.2002, M 152 Zuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juli 2002MM 152Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderwegs hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 8. September 2002Sie sind hier
    OFOF 347/5Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderweges
    Ortsbeiratsantrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 16 · 13.09.2002
TO I, TOP 9
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 152 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 347/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 17 · 25.10.2002
TO I, TOP 6
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage OF 347/5 wird bis zur Sitzung am 24.01.2003 zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur Sitzung am 24.01.2003 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 152 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 347/5 wird bis zur Sitzung am 24.01.2003 zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 351/5 wird bis zur Sitzung am 24.01.2003 zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 352/5 wird bis zur Sitzung am 24.01.2003 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 19 · 24.01.2003
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 2: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 347/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU wird angenommen. 2. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 347/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 3. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 351/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 4. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 352/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

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