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Bebauungsplan Nr. 712 . Südlich des Länderweges

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren7 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Inhalt

Antrag vom 18.09.2002, NR 761

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderweges

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistratsvortrag M 152 vom 08.07.2002 - Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderweges - wird mit folgender Maßgabe beschlossen:

I.

  1. Die vorgesehene Bebauung südlich des Länderweges wird auf eine Bautiefe von ca. 30 Metern begrenzt. Es ist zu prüfen, ob dieser Bereich als Mischgebiet ausgewiesen und die Zahl der zulässigen Vollgeschosse auf zwei begrenzt werden kann.
  2. Im Zuge des weiteren Verfahrens ist zu prüfen, ob die neu auszuweisende Baufläche südlich des Länderweges als Wohngebiet ausgewiesen werden kann.
  3. Der durch das Plangebiet verlaufende Graben ist zu renaturieren.
  4. Es ist zu prüfen, ob in Verlängerung des Lettigkautweges ein weiterer S-Bahnzugang im Ostbereich der S-Bahnhaltestelle Mühlberg geschaffen werden kann. II.
  5. Den Eigentümern oder Pächtern, deren Freizeitgärten im Zuge der Schaffung von öffentlich zugänglichen Wiesen oder durch die Ausweisung der Baufläche entallen, sind stadtteilnah Ersatzflächen zur Anlegung neuer Freizeitgärten anzubieten.
  6. Der Magistrat hat sicherzustellen, dass die jetzt auf dem Plangebiet befindlichen Gartenhütten nicht als Wohnstätten genutzt werden. Weiterhin hat er darauf hinzuwirken, dass überdimensioniert große Gartenhütten auf das zulässige Maß beschränkt werden, insbesondere dann, wenn diese zur Zeit zu Wohnzwecken benutzt werden.
  7. Der Magistrat wird weiter gebeten zu prüfen, durch den Damm der zur Deutschherrenbrücke führenden Eisenbahnlinie ein Durchgang geschaffen werden kann, um den neuen Wohnbereich "Deutschherrenviertel" fußläufig besser an die S-Bahnstation Mühlberg anzuschließen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem HeumannHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.07.2002, M 152 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.09.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juli 2002MM 152Bebauungsplan Nr. 712 - Südlich des Länderwegs hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 18. September 2002Sie sind hier
    NRNR 761Bebauungsplan Nr. 712 . Südlich des Länderweges
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 761 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 787 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 761 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 787 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO II, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 761 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 787 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 761 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 152 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 761 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 787 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 152 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 787 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 152 und NR 761 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO II, TOP 5
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 152 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 787 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 31
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 152 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 787 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme)

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NR_761_2002 Bebauungsplan Nr. 712 . Südlich des Länderweges

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