Die Stadt muss in Schwanheim aktiv werden: Liegenschaft in der Nürburgstraße kaufen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
werden: Liegenschaft in der Nürburgstraße kaufen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.12.2011, 16.02.2012 und 22.05.2012 Schwanheim ist ein kinderreicher Stadtteil, in dem Betreuungsplätze leider knapp sind. Als letztes Beispiel dient die feste Zusage eines Hortangebots für die Kita Lichtblick, der für den Beginn dieses Schuljahres Container versprochen waren, um ein Hortangebot einzurichten. Bisher ist nichts passiert. Selbst wenn das neue Versprechen mit Ende der Herbstferien eingehalten wird, schafft das netto ganze 15 Hortplätze. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Betreuungseinrichtungen, da mit Neubauprojekten wie zum Beispiel in der Geisenheimerstraße immer mehr Familien nach Schwanheim ziehen. Angesichts dieser Situation erscheint der Kauf der ehemaligen Liegenschaft der apostolischen Kirche in der Nürburgstraße ideal. Das Gebäude ist gut in Schuss und die Stadt hat Vorkaufsrecht, da es sich um eine Erbpacht handelt. Bevor ein großer deutscher Einzelhändler zugreift, sollte sich die Stadt zum Wohle Schwanheims diese Liegenschaft sichern. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und zu welchem Preis die ehemalige Liegenschaft der apostolischen Kirche in der Nürburgstraße zu erwerben ist und welche räumliche Nutzung im Sinne des Stadtteils er sich vorstellen könnte.
Inhalt
Antrag vom 24.08.2011, NR 74
Betreff: Die Stadt muss in Schwanheim aktiv werden: Liegenschaft in der Nürburgstraße kaufen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.12.2011, 16.02.2012 und 22.05.2012 Schwanheim ist ein kinderreicher Stadtteil, in dem Betreuungsplätze leider knapp sind. Als letztes Beispiel dient die feste Zusage eines Hortangebots für die Kita Lichtblick, der für den Beginn dieses Schuljahres Container versprochen waren, um ein Hortangebot einzurichten. Bisher ist nichts passiert. Selbst wenn das neue Versprechen mit Ende der Herbstferien eingehalten wird, schafft das netto ganze 15 Hortplätze. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Betreuungseinrichtungen, da mit Neubauprojekten wie zum Beispiel in der Geisenheimerstraße immer mehr Familien nach Schwanheim ziehen. Angesichts dieser Situation erscheint der Kauf der ehemaligen Liegenschaft der apostolischen Kirche in der Nürburgstraße ideal. Das Gebäude ist gut in Schuss und die Stadt hat Vorkaufsrecht, da es sich um eine Erbpacht handelt. Bevor ein großer deutscher Einzelhändler zugreift, sollte sich die Stadt zum Wohle Schwanheims diese Liegenschaft sichern. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und zu welchem Preis die ehemalige Liegenschaft der apostolischen Kirche in der Nürburgstraße zu erwerben ist und welche räumliche Nutzung im Sinne des Stadtteils er sich vorstellen könnte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. August 2011Sie sind hierNRNR 74Die Stadt muss in Schwanheim aktiv werden: Liegenschaft in der Nürburgstraße kaufenSTVV-Antrag · SPD
- 7. Dezember 2012BB 511Die Stadt muss in Schwanheim aktiv werden: Liegenschaft in der Nürburgstraße kaufenMagistratsbericht
- 3. Mai 2013Antwort des Magistrats · nach 88 WochenBB 217Die Stadt muss in Schwanheim aktiv werden: Liegenschaft in der Nürburgstraße kaufenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen Piraten (= Fristverlängerung 3 Monate)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten