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Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften

Vorlagentyp: NRFREIE_WÄHLER
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht 157/11 des Magistrats wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wie gewährleistet die Verkehrsgesellschaft Frankfurt als städtische Gesellschaft im Falle von Demonstrationen oder Kundgebungen auf ihren Flächen (z. B. B-Ebenen von Hauptwache und Konstablerwache) die Aufrechterhaltung des ÖPNV und die Einhaltung des Fahrplans? Begründung: In Bericht 157/11 führt der Magistrat aus, dass Räume oder Flächen städtischer Gesellschaften oder Gesellschaften mit städtischer Beteiligung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "als Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs zu qualifizieren sind". Als Folge daraus kann es zur Zulassung von Demonstrationen, Streiks oder Kundgebungen auch auf den öffentlichen Flächen der VGF kommen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig zu erfahren, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den ÖPNV in einem solchen Fall aufrecht zu erhalten und einen möglichst reibungslosen Reiseverkehr zu garantieren.

Inhalt

Antrag vom 11.05.2011, NR 6

Betreff: Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht 157/11 des Magistrats wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wie gewährleistet die Verkehrsgesellschaft Frankfurt als städtische Gesellschaft im Falle von Demonstrationen oder Kundgebungen auf ihren Flächen (z. B. B-Ebenen von Hauptwache und Konstablerwache) die Aufrechterhaltung des ÖPNV und die Einhaltung des Fahrplans?

Begründung: In Bericht 157/11 führt der Magistrat aus, dass Räume oder Flächen städtischer Gesellschaften oder Gesellschaften mit städtischer Beteiligung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "als Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs zu qualifizieren sind". Als Folge daraus kann es zur Zulassung von Demonstrationen, Streiks oder Kundgebungen auch auf den öffentlichen Flächen der VGF kommen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig zu erfahren, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den ÖPNV in einem solchen Fall aufrecht zu erhalten und einen möglichst reibungslosen Reiseverkehr zu garantieren.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.03.2011, B 157 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.05.2011

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. März 2011BB 157Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische GesellschaftenMagistratsbericht
  2. 11. Mai 2011Sie sind hier
    NRNR 6Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften
    STVV-Antrag · FREIE_WÄHLER

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 17.05.2011
TO I, TOP 45
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Bunte
Sonstige:
FAG (B 157 = Zurückweisung, NR 6 = Ablehnung)NPD (B 157 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 6 = Annahme)REP (B 157 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 6 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneLinkeFDPBunte
Ablehnung:
SPDFreie WählerGrüneLinkeFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und Bunte gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) Verbleibender Text: CDU, GRÜNE, LINKE. und Bunte gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 157 = Zurückweisung, NR 6 = Ablehnung) NPD und REP (B 157 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 6 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 19.05.2011
TO II, TOP 40
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
BunteFAGNPDREP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneLinkeFDPBunteFAG
Ablehnung:
SPDFreie WählerNPDREPGrüneLinkeBunteFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte und FAG (= Zurückweisung) sowie NPD und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Bunte und FAG gegen SPD, FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) Verbleibender Text: CDU, GRÜNE, LINKE., Bunte und FAG gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme)

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