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Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften

Vorlagentyp: B
3 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 18.03.2011, B 157

Betreff: Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2011, § 9507 - A 1375 FAG - Das Bundesverfassungsgericht hat in der o. g. Entscheidung festgestellt, dass bei der Erteilung eines Demonstrations- und Meinungskundgabeverbots durch eine öffentlichen Gesellschaft oder eines von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmens gegen einen Dritten für ihr Gebäude oder ihre Räumlichkeiten die Grundrechte, insbesondere das Recht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG und das Recht der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG, unmittelbar Anwendung finden, soweit diese Räume und Flächen der Gesellschaft als Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs (sogenannte "öffentlichen Foren") zu qualifizieren sind. Das Gericht hat aber betont, dass ein von der Gesellschaft erlassenes Demonstrations- und Meinungskundgabeverbot auf das privatrechtliche Hausrecht gem. §§ 903 Satz 1, 1004 BGB als ein die Versammlungsfreiheit beschränkendes Gesetz i. S. von Art. 8 Abs. 2 GG gestützt werden kann, soweit eine konkrete Gefahrenprognose ein solches Verbot rechtfertigt. Als Konsequenz aus dem Urteil müssen städtische Gesellschaften oder Gesellschaften mit städtischen Beteiligungen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, bei Hausverboten für ihre Räumlichkeiten oder Gebäude, die als sogenannte "öffentliche Foren" zu qualifizieren sind, stets im Einzelfall prüfen, ob dies mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 5 und 8 GG, vereinbar ist.Nebenvorlage: Antrag vom 11.05.2011, NR 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 22. Februar 2011AA 1375Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische GesellschaftenSTVV-Anfrage · FAG
  2. 18. März 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 3 Wochen
    BB 157Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften
    Magistratsbericht
  3. 11. Mai 2011NRNR 6Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische GesellschaftenSTVV-Antrag · FREIE_WÄHLER

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 17.05.2011
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Bunte
Sonstige:
FAG (B 157 = Zurückweisung, NR 6 = Ablehnung)NPD (B 157 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 6 = Annahme)REP (B 157 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 6 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneLinkeFDPBunte
Ablehnung:
SPDFreie WählerGrüneLinkeFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und Bunte gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) Verbleibender Text: CDU, GRÜNE, LINKE. und Bunte gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 157 = Zurückweisung, NR 6 = Ablehnung) NPD und REP (B 157 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 6 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 19.05.2011
TO II, TOP 40
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
BunteFAGNPDREP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneLinkeFDPBunteFAG
Ablehnung:
SPDFreie WählerNPDREPGrüneLinkeBunteFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte und FAG (= Zurückweisung) sowie NPD und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Bunte und FAG gegen SPD, FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) Verbleibender Text: CDU, GRÜNE, LINKE., Bunte und FAG gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme)

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