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Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften

Vorlagentyp: AFAG
3 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 22.02.2011, A 1375

Betreff: Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften Am 22.02.2011 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 699/06) in einer Verfassungsbeschwerde gegen die Fraport AG. In diesem Urteil wurde erstmals festgestellt, dass die "von der öffentlichen Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ... ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung" unterliegen. Hierzu führt das Gericht aus: "Mit der unmittelbaren Grundrechtsbindung und der damit fehlenden Berechtigung, sich in einem Zivilrechtsstreit gegenüber Privaten auf eigene Grundrechte zu berufen, unterliegen öffentlich beherrschte Unternehmen spezifischen Beschränkungen, denen materiell private beziehungsweise privat beherrschte Unternehmen nicht unterliegen." Und weiter: "Sie verwehren öffentlich beherrschten Unternehmen insbesondere, sich auf die Subjektivität gewillkürter Freiheit zu berufen. So kann die öffentliche Hand zwar die zivilrechtlichen Eigentümerbefugnisse - wie vorliegend das Hausrecht - nutzen, jedoch entheben diese nicht davon, insbesondere einseitig verbindliche Entscheidungen durch legitime Gemeinwohlzwecke am Maßstab der Grundrechte und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu rechtfertigen. Praktische Bedeutung erlangt die Grundrechtsbindung vor allem als Verpflichtung zu rechtsstaatlicher Neutralität bei der Gestaltung ihrer Vertragsbeziehungen." Die aufgeworfenen Fragen waren bislang strittig bzw. offen. Das Urteil, dem grundsätzliche Bedeutung beikommt, stellt erstmals klar, dass sich die öffentliche Hand durch Änderung der Rechtsform eigener Unternehmen nicht von der Grundrechtsbindung befreien kann. Wie der Vortrag der Beschwerdegegnerin - der Fraport AG - zeigt, vertreten die Unternehmen die Auffassung, dass sie nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind, da sie als Gesellschaften des Privatrechts nicht unter die Bestimmungen des Art. 1 Abs. 3 GG fallen. Dieser Rechtsauffassung hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil widersprochen. Da das Urteil allgemein für alle Gesellschaften gilt, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, stellt sich die Frage nach der praktischen Auswirkung dieses Urteils. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2011 (1 BvR 699/06) auf die im Eigentum der Stadt stehenden Gesellschaften?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Februar 2011Sie sind hier
    AA 1375Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften
    STVV-Anfrage · FAG
  2. 18. März 2011Antwort des Magistrats · nach 3 WochenBB 157Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische GesellschaftenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 52 · 22.02.2011
TO I, TOP 40
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 1375 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Ältestenausschusses
Sitzung 67 · 24.02.2011
TO I, TOP 4
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 1375 auf die Tagesordnung II der 51. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 1375 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 24.02.2011
TO II, TOP 72
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 1375 auf die Tagesordnung II der 51. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 1375 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

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