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Bezahlbaren Wohnraum erhalten - Kein Abriss von Wohnhäusern im Mainfeld

Vorlagentyp: NRSPD
StadtplanungWohnenGesundheit und Soziales
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Abriss von Wohnhäusern im Mainfeld Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die ABG Frankfurt Holding hat mit umfangreichen Untersuchungen Sanierungsbedarf und damit verbundene Kosten ihrer Wohnhäuser im Mainfeld untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig. Die Sanierung ist im Vergleich zu Abriss und Neubau auch wirtschaftlich günstiger. Die Wohnungsgesellschaft hat daraufhin öffentlich erklärt, dass der Gebäudebestand schrittweise saniert wird. Im Gegensatz dazu verfolgt das Stadtplanungsamt erneut eine Planung, die den Abriss von 90 Wohnungen vorsieht. Bei den Bewohnern stoßen vorgeschlagener Abriss sowie weitere Überlegungen wie z.B. Abriss des Jugendhauses und Neubau an anderer Stelle auf Ablehnung. Ungeachtet der eindeutigen Untersuchungsergebnisse der ABG Frankfurt Holding und der Ablehnung durch die Bewohner hält die Stadtplanung bisher an ihren Plänen fest. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Wohnungsbestand der Siedlung im Mainfeld bleibt erhalten. Der in der Planung vorgesehene Abriss von 90 Wohnungen erfolgt nicht.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, darzulegen, zu welchen zusätzlichen Kosten der Abriss des Jugendhauses und Neubau an anderer Stelle sowie die Verlagerung anderer Infrastruktureinrichtungen führt.
  3. Der Magistrat möge berichten, weshalb eine Planung erneut betrieben wird, die zu negativen Ergebnissen im Hinblick auf wirtschaftliches Gebaren und soziale Strukturen führt.
  4. Bei den Planungen für die Seniorenwohnanlage ist, anknüpfend an die derzeitige Nutzungsstruktur und der Nähe zum Universitätsklinikum, die Beibehaltung studentischen Wohnens zu gewährleisten.

Inhalt

Antrag vom 24.06.2013, NR 647

Betreff: Bezahlbaren Wohnraum erhalten - Kein Abriss von Wohnhäusern im Mainfeld Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die ABG Frankfurt Holding hat mit umfangreichen Untersuchungen Sanierungsbedarf und damit verbundene Kosten ihrer Wohnhäuser im Mainfeld untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig. Die Sanierung ist im Vergleich zu Abriss und Neubau auch wirtschaftlich günstiger. Die Wohnungsgesellschaft hat daraufhin öffentlich erklärt, dass der Gebäudebestand schrittweise saniert wird. Im Gegensatz dazu verfolgt das Stadtplanungsamt erneut eine Planung, die den Abriss von 90 Wohnungen vorsieht. Bei den Bewohnern stoßen vorgeschlagener Abriss sowie weitere Überlegungen wie z.B. Abriss des Jugendhauses und Neubau an anderer Stelle auf Ablehnung. Ungeachtet der eindeutigen Untersuchungsergebnisse der ABG Frankfurt Holding und der Ablehnung durch die Bewohner hält die Stadtplanung bisher an ihren Plänen fest. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Wohnungsbestand der Siedlung im Mainfeld bleibt erhalten. Der in der Planung vorgesehene Abriss von 90 Wohnungen erfolgt nicht.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, darzulegen, zu welchen zusätzlichen Kosten der Abriss des Jugendhauses und Neubau an anderer Stelle sowie die Verlagerung anderer Infrastruktureinrichtungen führt.
  3. Der Magistrat möge berichten, weshalb eine Planung erneut betrieben wird, die zu negativen Ergebnissen im Hinblick auf wirtschaftliches Gebaren und soziale Strukturen führt.
  4. Bei den Planungen für die Seniorenwohnanlage ist, anknüpfend an die derzeitige Nutzungsstruktur und der Nähe zum Universitätsklinikum, die Beibehaltung studentischen Wohnens zu gewährleisten.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 218 Antrag vom 21.03.2013, NR 565

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Mai 2013BB 218Für den Erhalt der Siedlung Mainfeld Dem Niederräder Mainfeld eine neue Perspektive gebenMagistratsbericht
  2. 24. Juni 2013Sie sind hier
    NRNR 647Bezahlbaren Wohnraum erhalten - Kein Abriss von Wohnhäusern im Mainfeld
    STVV-Antrag · SPD
  3. 4. Oktober 2013Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 476Bezahlbaren Wohnraum erhalten - Kein Abriss von Wohnhochhäusern im MainfeldMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 21 · 24.06.2013
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 647 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPRömer
Ablehnung:
SPDPiraten
Sonstige:
Freie Wähler (B 218 = Kenntnis, NR 647 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
SPDLinkePiraten
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Römer (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, LINKE. und Piraten; CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 218 = Kenntnis, NR 647 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 5
Sitzung 22 · 28.06.2013
TO I, TOP 55
Abgelehnt
Die Vorlage NR 647 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 02.07.2013
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 218 = Zurückweisung, NR 647 = Annahme) REP (B 218 = Kenntnis, NR 647 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 02.07.2013
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 565 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die dritte Variante lediglich in den Abstimmungsprozess mit den Mieterinnen und Mietern im Mainfeld aufgenommen werden soll. Eine Beurteilung dieser oder der beiden anderen Varianten bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist damit nicht intendiert. 2. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 565 = Ablehnung, NR 647 = Annahme) REP (NR 565 = Annahme, NR 647 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 04.07.2013
TO II, TOP 3
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 565 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die dritte Variante lediglich in den Abstimmungsprozess mit den Mieterinnen und Mietern im Mainfeld aufgenommen werden soll. Eine Beurteilung dieser oder der beiden anderen Varianten bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist damit nicht intendiert. 2. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. 4. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 565 = Ablehnung, NR 647 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 218 = Zurückweisung, NR 647 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 04.07.2013
TO II, TOP 3
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 565 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die dritte Variante lediglich in den Abstimmungsprozess mit den Mieterinnen und Mietern im Mainfeld aufgenommen werden soll. Eine Beurteilung dieser oder der beiden anderen Varianten bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist damit nicht intendiert. 2. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. 4. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 565 = Ablehnung, NR 647 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 218 = Zurückweisung, NR 647 = Annahme)

KAV
Sitzung 15 · 26.08.2013
TO II, TOP 125
Angenommen
Der Vorlage NR 647 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3356,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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