Erhaltungssatzungen nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötig
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Musikantenweg — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
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- Instandsetzung des Fußwegs auf der unteren Berger Straße22.01.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Musikantenweg per E-MailBegründung
In Stadtteilen wie Höchst, Bornheim, Nordend, Westend oder Sachsenhausen erscheinen die Maßgaben der Abrissgenehmigung des Wohnungsamtes mitunter kontraproduktiv. Hier schafft die Genehmigungspraxis eher Anreize zum Abriss anstelle den Erhalt und die Sanierung bestehenden Wohnraums zu unterstützen. In Gebieten von Erhaltungssatzungen sollte daher auch das Wohnungsamt Einzelfall bezogen reagieren können, um derartige Neubauideen für Eigentümer nicht weiter zu begünstigen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2003, B 767 Bericht des Magistrats vom 25.11.2002, B 1285 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 06.06.2002, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 634 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. ( = Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 634 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 634 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 3155, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 64 0
Inhalt
Antrag vom 15.05.2002, NR 634
Betreff:
Erhaltungssatzungen nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötig
In vielen Stadtteilen Frankfurts (Westend, Nordend etc.) sind Erhaltungssatzungen in Kraft oder werden in naher Zukunft zur Rechtskraft gebracht, um die Wohnstruktur und städtebauliche Eigenart des jeweiligen Stadtteils zu schützen. Dennoch gilt auch dort die Regelung des Wohnungsamtes, Abbruchgenehmigungen dann zu erteilen, wenn der Neubau einen Zugewinn an Wohnraum verspricht. Damit erscheint automatisch ein Neubau lukrativer als die Sanierung des Bestands. Der Abriss ortstypischer Wohnhäuser im Nordend (z.B. Musikantenweg) der letzten Zeit zeigt, dass diese Praxis dem Sinn der Erhaltungssatzung mitunter zuwider läuft.
Der Magistrat wird daher aufgefordert, in Wohngebieten mit Erhaltungssatzung zu prüfen und zu berichten:
- Unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen von der allgemeinen Regelung abgewichen und eine Abbruchgenehmigung von Wohnhäusern versagt werden kann.
- Ob nicht nach Einzelfallprüfung auch die Zusammenlegung von Wohneinheiten möglich ist, falls dies der Sanierung eines erhaltenswerten Gebäudes dienlich ist.
- Wie in Stadtteilen mit Erhaltungssatzung der Bestandsschutz und die Sanierung von Wohnraum attraktiver und durchsetzungsfähiger gemacht werden kann.
Begründung:
In Stadtteilen wie Höchst, Bornheim, Nordend, Westend oder Sachsenhausen erscheinen die Maßgaben der Abrissgenehmigung des Wohnungsamtes mitunter kontraproduktiv. Hier schafft die Genehmigungspraxis eher Anreize zum Abriss anstelle den Erhalt und die Sanierung bestehenden Wohnraums zu unterstützen. In Gebieten von Erhaltungssatzungen sollte daher auch das Wohnungsamt Einzelfall bezogen reagieren können, um derartige Neubauideen für Eigentümer nicht weiter zu begünstigen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNE
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Mai 2002Sie sind hierNRNR 634Erhaltungssatzungen nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötigSTVV-Antrag · GRÜNE
- 25. November 2002BB 1285Erhaltungssatzung nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötigMagistratsbericht
- 22. September 2003Antwort des Magistrats · nach 71 WochenBB 767Erhaltungssatzung nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötigMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. ( = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.