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Erhaltungssatzungen nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötig

Vorlagentyp: NRGRÜNE
71 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

In Stadtteilen wie Höchst, Bornheim, Nordend, Westend oder Sachsenhausen erscheinen die Maßgaben der Abrissgenehmigung des Wohnungsamtes mitunter kontraproduktiv. Hier schafft die Genehmigungspraxis eher Anreize zum Abriss anstelle den Erhalt und die Sanierung bestehenden Wohnraums zu unterstützen. In Gebieten von Erhaltungssatzungen sollte daher auch das Wohnungsamt Einzelfall bezogen reagieren können, um derartige Neubauideen für Eigentümer nicht weiter zu begünstigen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2003, B 767 Bericht des Magistrats vom 25.11.2002, B 1285 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 06.06.2002, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 634 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. ( = Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 634 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 634 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 3155, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 64 0

Inhalt

Antrag vom 15.05.2002, NR 634

Betreff:

Erhaltungssatzungen nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötig

In vielen Stadtteilen Frankfurts (Westend, Nordend etc.) sind Erhaltungssatzungen in Kraft oder werden in naher Zukunft zur Rechtskraft gebracht, um die Wohnstruktur und städtebauliche Eigenart des jeweiligen Stadtteils zu schützen. Dennoch gilt auch dort die Regelung des Wohnungsamtes, Abbruchgenehmigungen dann zu erteilen, wenn der Neubau einen Zugewinn an Wohnraum verspricht. Damit erscheint automatisch ein Neubau lukrativer als die Sanierung des Bestands. Der Abriss ortstypischer Wohnhäuser im Nordend (z.B. Musikantenweg) der letzten Zeit zeigt, dass diese Praxis dem Sinn der Erhaltungssatzung mitunter zuwider läuft.

Der Magistrat wird daher aufgefordert, in Wohngebieten mit Erhaltungssatzung zu prüfen und zu berichten:

  1. Unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen von der allgemeinen Regelung abgewichen und eine Abbruchgenehmigung von Wohnhäusern versagt werden kann.
  2. Ob nicht nach Einzelfallprüfung auch die Zusammenlegung von Wohneinheiten möglich ist, falls dies der Sanierung eines erhaltenswerten Gebäudes dienlich ist.
  3. Wie in Stadtteilen mit Erhaltungssatzung der Bestandsschutz und die Sanierung von Wohnraum attraktiver und durchsetzungsfähiger gemacht werden kann.

Begründung:

In Stadtteilen wie Höchst, Bornheim, Nordend, Westend oder Sachsenhausen erscheinen die Maßgaben der Abrissgenehmigung des Wohnungsamtes mitunter kontraproduktiv. Hier schafft die Genehmigungspraxis eher Anreize zum Abriss anstelle den Erhalt und die Sanierung bestehenden Wohnraums zu unterstützen. In Gebieten von Erhaltungssatzungen sollte daher auch das Wohnungsamt Einzelfall bezogen reagieren können, um derartige Neubauideen für Eigentümer nicht weiter zu begünstigen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2002Sie sind hier
    NRNR 634Erhaltungssatzungen nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötig
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 25. November 2002BB 1285Erhaltungssatzung nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötigMagistratsbericht
  3. 22. September 2003Antwort des Magistrats · nach 71 WochenBB 767Erhaltungssatzung nicht konterkarieren - eine bessere Ämterkoordination ist nötigMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 634 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. ( = Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 634 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage NR 634 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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